…April 2021 erhalten. Mündliche Verhandlung am 5.4.2022 In der mündlichen Verhandlung führt der Vertreter der Bf. im Wesentlichen aus, dass als Dienstbarkeitsvertrag ausschließlich die Einräumung der Tunnelservitut am 18.3.2019 anzusehen sei, die Vergebührung des Sideletters sei, wenn überhaupt als Mietvertrag vorzunehmen…

Werden 20 in der Schweiz ansässige Tunnelsicherheitsexperten von einer österreichischen Tunnelbaugesellschaft vertraglich verpflichtet, für die Dauer von etwa 5 Monaten durch mindestens je 15 Arbeitage pro Monat an dem Tunnelprojekt mitzuwirken, wobei 5 Arbeitsplätze jeweils wechselnd für die 20 Experten zur Verfügung gestellt werden, dann…

…oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Zu den Bauwerken zählen daher sämtliche Hoch- und Tiefbauten (zB Straßen, Tunnels) und mit dem Erdboden fest verbundene Anlagen wie Kraftwerke und Silos. Weiters gehören zu den Bauwerken Fenster und Türen sowie Bodenbeläge und Heizungsanlagen, aber auch Einrichtungsgegenstände…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Oktober 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum November und Dezember 2002 (Abweisungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…die von der A-GmbH mit Bauarbeiten zum Neubau und Adaption des XY-Tunnels beauftragt wurde. Die Bw ist Unternehmerin und wird als solche beim Finanzamt Salzburg-Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt. Im November 2008 stellte die Bw bei ihrem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen…

…Vertrages wurden die Grundstücke ***4*** (Teilfläche von 54m²) der EZ ***2*** in der KG ***3*** ***Ort1*** als Baustraße und Baustelleneinrichtungsfläche zu einem Mietentgelt von 26.740,35 Euro vermietet. Nach Punkt VI. des Grundstücksmietvertrages vom 12.8.2011 steht für den Bau des Tunnels gemäß §…

…zu einem Mietentgelt von 18.169,35 Euro vermietet. Für Erschwernisse und Nachteile im Betrieb des "***2***" wurde ein jährliches pauschaliertes Entgelt von 9.600 Euro zuzüglich USt vereinbart. Nach Punkt VIII. des Grundstücksmietvertrages vom 30.07.2011 steht für den Bau des Tunnels gemäß §…

…vom 19.10.2017). Der Bf. nutzte die vom Servitutsvertrag betroffenen Flächen zum Teil als Obstgarten und zum Teil als Acker. Während der Bauphase des Tunnels waren Messpunkte und Lüftungsschächte da. Von 2004 bis dato konnte er die Flächen durchgehend als Obstgarten bzw. Acker nutzen…

…habe müssen. Der Betreuungsaufwand ihrer Tochter sei in den letzten Jahren sehr belastend für sie und den Rest der Familie gewesen, aber derzeit sei ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar, da sie scheinbar einen Weg für sich gefunden und eine Lehrstelle begonnen habe, bei…

…Gleinalmtunnels betrage die Entfernung sogar 140 Kilometer und liege demnach eindeutig über der vom FA angeführten 120 Kilometer-Grenze. Selbst bei Berechnung der Fahrtstrecke unter Einbeziehung des Tunnels läge die Entfernung lediglich um rd. 10% - und damit nur unwesentlich - unter diesem Wert. Zur Wegstrecke sei…

…und F 114,3 km und die Fahrzeit unter normalen Umständen in einer Richtung 1 Stunde und 46 Minuten. Die Strecke führe aber durch eine Reihe von Tunnels, zu einem großen Teil nicht über Autobahnen und sei auch auf Grund ihrer geographischen Lage regelmäßig (insbesondere…

…die aus der zusätzlichen neuen Leitung resultiert, ist daher geringer als jene, die bereits eine erstmalige "Verschmutzung des Grundbuchs" begründet. In Analogie zu Tunnelservituten, bei denen im Wesentlichen ähnlich gelagerte Gründe für eine Wertminderung vorliegen, ist bei einem schon vorhandenen Leitungsrecht bei weitgehend ähnlichem Verlauf…

…aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Zu den Bauwerken zählen daher sämtliche Hoch- und Tiefbauten (zB Straßen, Tunnels) und mit dem Erdboden fest verbundene Anlagen wie Kraftwerke und Silos ( UStR 2000 Rz 2602c ). Im Hinblick darauf, dass der Begriff "Bauwerk" weit auszulegen…

…oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Zu den Bauwerken zählen daher sämtliche Hoch- und Tiefbauten (zB Straßen, Tunnels) und mit dem Erdboden fest verbundene Anlagen wie Kraftwerke und Silos. Weiters gehören zu den Bauwerken Fenster und Türen sowie Bodenbeläge und Heizungsanlagen, aber auch Einrichtungsgegenstände…

…eines Grundstücks ist nicht auf erhebliche Änderungen beschränkt. Auch geringfügige Veränderungen, die eine physische Veränderung des Grundstücks bewirken (ohne dass sich an der Grundstückssubstanz etwas ändert) sind umfasst (zB Instandhaltung oder Reinigung von Straßen, Tunnels, Brücken, Gebäuden usw.). Dies trifft auch auf sonstige Leistungen zu…

…als Bauwart der Örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) im Schichtdienst tätig. Es handelt sich dabei um einen Bauabschnitt des ***X-Tunnels***. Der Bruttojahresbezug des Bf (Lohnzettel-Kennzahl 210) belief sich auf ***Betrag***. Dem Bf wurde von seinem Arbeitgeber in unmittelbarer Nähe zur Baustelle eine Wohnmöglichkeit an der…

…Rz 117). Der Begriff des Bauwerks ist nach Rz 2602c UStR weit auszulegen und umfasst sämtliche Hoch- und Tiefbauten (somit zB auch Straßen, Tunnels) sowie mit dem Erdboden fest verbundene Anlagen wie Kraftwerke (s USt-Protokoll 2010 zu Isolierarbeiten) und Silos, ferner Teile von Bauwerken…

…Kürzung der geltend gemachten Betriebsausgaben um 512,00 Euro (50% von 1.023,99 Euro). Die psychoanalytische Literatur von der Buchhandlung Y stellt Fachliteratur dar. Die anderen Artikel auf Rechnungen von Buchhandlungen (Dragon Ball Massiv, Tunnels, Peau d´homme, Wie der Wahnsinn mir die [Welt erklärte]…

…fehlende Planungssicherheit besonders herausfordernd. Dennoch wolle man einen Ausblick wagen. "Im August haben wir gesagt, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt und dass wir im Sommer wieder zur Normalität zurückkehren können. Das ist die beste Nachricht, das wird jedenfalls eintreffen. Darüber sind wir…

…zu § 527). Völlig gleichlautend hinsichtlich der Einordnung als Dienstbarkeitsvertrag entschieden hat der VwGH im Erkenntnis vom 24.6.2010 2010/16/0053 zu einem Deponievertrag, wonach auf Baudauer eines Tunnels gegen Entgelt die Deponierung des Aushubmaterials, die Verwendung von Grundflächen als Manipulations- und Zwischenlagerfläche, die…