…und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Dipl.Tzt. Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Transportunternehmerin, whft. X, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 30. Dezember 2015 gegen…

5.2. Gelegenheitsverkehre 5.2.1. Unternehmer (1) Gemäß § 15 Abs. 1 GelverkG sind insbesondere die nachstehenden Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen. Wer als Unternehmer a)eine Beförderung gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 GelverkG ohne die erforderliche Genehmigung…

…verschiedener Erhebungen des Finanzamtes sowie der Angaben der Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens folgender Sachverhalt fest: Die Berufungswerberin (Bw.) hat mit der E Internationale Spedition GmbH in Salzburg am 14. April 2009 einen "Transportunternehmervertrag" mit Wirksamkeit ab 4. Mai 2009 abgeschlossen und als Unternehmensadresse PLZ Z…

1.2. Linienverkehr im EU/EWR-Bereich und der Schweiz 1.2.1. Genehmigungspflicht (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 11/98…

…Entscheidungsgründe Die Bf. – eine rumänische Transportunternehmerin - beantragte auf elektronischem Wege am 23.4.2015 für das Jahr 2014 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 6.027,57 €. Im angefochtenen Bescheid wurden 37 im Einzelnen bezeichnete Rechnungen der Sequenzen 59-99 ausgeschieden, da diese…

… 33 Abs.2 lit.a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG schuldig gesprochen, weil sie als Transportunternehmerin vorsätzlich 1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Juni bis November 1998…

…beim FA1 St.Nr. 2/3 veranlagt und an das FA2 überrechnet worden. In diesem Rückstandsbetrag seien auch Beträge enthalten, die die frühere Tätigkeit von AK als Transportunternehmerin (FA2 St.Nr. 0/1) beträfen. Da der Bw. diesen Betrieb nicht übernommen habe, betrachte er sich…

…1.073,75 € | 5/2007 - 4/2008 | 60.166,67 € | 0,75 % | 451.25 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Transportunternehmerin. Anlässlich einer Außenprüfung wurde unter anderem infolge "nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung" von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) gemäß Art…

…340.000,-- und an Einkommensteuer in Höhe von S 53.923,-- bewirkt hat, indem sie die Aufnahme ihrer Tätigkeit als Transportunternehmerin gegenüber der Abgabenbehörde nicht anzeigte, sodass diese infolge Unkenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches die obgenannten Abgaben mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist am…

5. Strafbestimmungen 5.1. Unternehmer (1) Gemäß § 15 Abs. 1 GelverkG sind insbesondere die nachstehenden Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen. Wer als Unternehmer a)eine Beförderung gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 GelverkG ohne die erforderliche Genehmigung durchführt (§ 15…

…VwGH 28.5.1998, 96/15/0114)."). Das entscheidende Wort wäre "unbekannt". Hier wäre aber der Gesellschafterin [...] nichts unbekannt gewesen und die [...] wäre als Transportunternehmerin gewöhnlich am Markt aufgetreten. Dass die Ehe der Gesellschafterin [...] mit dem Geschäftsführer [...] in schlechtem Zustand gewesen wäre, würde es sogar…

…der entsprechenden Rechnungen beigebracht werden. --- Im vorliegenden Fall ist strittig, ob Zahlungen von 206,09 € (für 1,5 Stunden LKW 3 Achser -Kranwagen und Facharbeiter) an eine Bagger- und Transportunternehmerin als außergewöhnliche Belastung infolge eines Katastrophenschadens steuerlich abzugsfähig sind. Vorweg ist hierbei zu prüfen…

…die unternehmerische Betätigung dermaßen fortzusetzen, dass in Hinkunft die erstbeschuldigte AG vordergründig als Transportunternehmerin nach außen in Erscheinung treten sollte. Nach Einstellung des Betriebes der L GmbH durch den Masseverwalter trat daher AG gegenüber dem Finanzamt Salzburg-Land als gewerbliche Speditionsunternehmerin auf. Laut ihren Angaben …

…T.Z. als Transportunternehmerin tätig war, sondern dass vielmehr der Beschuldigte als Unternehmer anzusehen ist. Aus den nach Auffassung des Berufungssenates glaubwürdigen Angaben der Genannten vom 24.10.2006 ergibt sich, dass das Transportunternehmer ausschließlich vom Beschuldigten betrieben wurde und dass T.Z. mit dem…

2.2. Kraftfahrlinienverkehre mit mindestens einem Endpunkt in einem Drittstaat (EU/EWR-Nichtmitgliedstaat) 2.2.1. Konzessionspflicht (1) Gemäß § 1 Abs. 3 Kraftfahrliniengesetz bedarf der innerstaatliche und grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr einer Konzession, der grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr, dessen Endhaltestellen auf dem Staatsgebiet der EU oder des EWR oder…

2.1. Begriffsbestimmungen Siehe Abschnitt 1.1. Hinweis: Im Gegensatz zum EU-Regime fallen die dort als "Sonderformen des Linienverkehrs" genannten Verkehre hier unter das österreichische Gelegenheitsverkehrsgesetz.

2.2. Bilaterale Vereinbarungen 2.2.1. Genehmigungspflicht (1) Jeder Gelegenheitsverkehr, der von Busunternehmern durchgeführt wird, die in den unter Abschnitt 0.2. Abs. 4 genannten Ländern niedergelassen sind (ausgenommen Mitgliedstaaten des Interbus-Abkommens), unterliegt grundsätzlich der Genehmigungspflicht, sofern die Fahrzeuge nicht den in einzelnen…

1.2. Gelegenheitsverkehr (1) Gelegenheitsverkehr ist jener Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und für den kennzeichnend ist, dass auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden. Solche Fahrten verlieren ihre Eigenschaft als…

0. Einleitung 0.1. Rechtsgrundlagen Die in der grenzüberschreitenden Personenbeförderung und in der Kabotagebeförderung, die von im EU/EWR-Raum niedergelassenen Personenverkehrsunternehmern durchgeführt werden, zu kontrollierenden Rechtsvorschriften sind folgende: 1.die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden…

1.1. Begriffsbestimmungen 1.1.1. Linienverkehr (1) Als Linienverkehr gilt die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Der Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Buchungspflicht für jedermann zugänglich. (2) Als Linienverkehr gilt…