…durch Verletzung der ihm gemäß § 24 Erbschaftsteuergesetz und gemäß § 119 Bundesabgabenordnung obliegenden Abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht beigetragen hat, indem er als Testamentsvollstrecker in der Verlassenschaftssache nach F.F. nicht für eine ordnungsgemäße Inventarisierung gesorgt hat, und hiemit ein Finanzvergehen nach § 11 i.V.b. …

1. Vorbemerkungen In den letzten Jahren traten sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf jener von Abgabepflichtigen und Sozialhilfeverbänden vermehrt Fragestellungen zu den beiden Themen Sozialhilfebezug sowie Verlassenschaftsverfahren auf. Was die beiden Bereiche abgabenverfahrensrechtlich verbindet, ist der Umstand, dass jeweils Abgabenverfahren - hauptsächlich in Form…

…19. November 2001 zur Gänze ins Eigentum eingeantwortet. Daneben wurden vom Erblasser noch Legate ausgesetzt. In einer vom Testamentsvollstrecker am 5. November 2001 abgegebenen Erklärung wird auszugsweise festgehalten: "Der erbl. Alleinerbe nimmt den überschuldeten Erbwunsch unter folgenden Voraussetzungen zur Kenntnis bzw. an: Die Gläubiger, incl…

… 23 Abs. 1 UStG 1994 bezeichneten Reiseleistungen (§ 23 Abs. 3 UStG 1994); Die Leistungen der Ärzte, Vermögensverwalter, Testamentsvollstrecker; Die Leistungen von Notaren (ausgenommen Grundstücksleistungen, vgl. Rz 640b) und selbständige Beratungsleistungen (vgl. Rz 641w); Im Rahmen einer Bestattung erbrachte Dienstleistungen, soweit diese eine einheitliche Leistung darstellen…

…ernannt hatte. Laut Angaben der Frau P bestand der Nachlass aus 2 Häusern in Vancouver und Bargeld. Als Testamentsvollstrecker war ein Notar oder Anwalt in Vancouver tätig. Dieser hatte die beiden Häuser in Kanada verkauft und den Verkaufserlös sowie das bei einer Bank in Vancouver…

…ernannt hatte. Laut Angaben der Frau P bestand der Nachlass aus 2 Häusern in Vancouver und Bargeld. Als Testamentsvollstrecker war ein Notar oder Anwalt in Vancouver tätig. Dieser hatte die beiden Häuser in Kanada verkauft und den Verkaufserlös sowie das bei einer Bank in Vancouver…

…ernannt hatte. Laut Angaben der Frau P bestand der Nachlass aus 2 Häusern in Vancouver und Bargeld. Als Testamentsvollstrecker war ein Notar oder Anwalt in Vancouver tätig. Dieser hatte die beiden Häuser in Kanada verkauft und den Verkaufserlös sowie das bei einer Bank in Vancouver…

…bestand der Nachlass aus 2 Häusern in Vancouver und Bargeld. Als Testamentsvollstrecker war ein Notar oder Anwalt in Vancouver tätig. Dieser hatte die beiden Häuser in Kanada zu verkaufen und verkauft und den Verkaufserlös sowie das bei einer Bank in Vancouver vorgefundene Bargeld (kanadische Dollar…

…und Verkehrsteuern Wien sämtlichen Erwerbern für ihren jeweiligen Erwerb die Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Der Bescheid an den T. Hospital Trust wurde an die Partner der Anwaltskanzlei M&M zugestellt. Diese waren Testamentsvollstrecker, aber nicht Bevollmächtigte des T. Hospital Trust, was sie in ihrer Eingabe vom 4…

…Oktober 1993 wurden die Erbserklärungen vom Gericht angenommen, der Erbrechtsausweis als erbracht angesehen und RA Dr. P, der Testamentsvollstrecker und Erbenmachthaber, vom Abhandlungsgericht gemäß § 145 AußerStrG iVm § 810 ABGB mit der Verwaltung des Nachlasses betraut. Bereits im September und Anfang November 1993 kam es zum…

…Mit Beschluss vom 11. Oktober 1993 wurden die Erbserklärungen vom Gericht angenommen, der Erbrechtsausweis als erbracht angesehen und RA E, der Testamentsvollstrecker und Erbenmachthaber, vom Abhandlungsgericht gemäß § 145 AußerStrG iVm § 810 ABGB mit der Verwaltung des Nachlasses betraut. Bereits im September und Anfang November 1993…

…und Frau V.P., alle wohnhaft in Bulgarien, wurden je ein Bargeldbetrag von 400.000,00 S bar und abzugsfrei als Sublegat bestimmt. Zum Testamentsvollstrecker wurde Herr Dr. K.R. berufen, dem es insbesondere obliegt die Verfügung über die Auszahlung der Sublegate an die aus…

…und Frau V.P., alle wohnhaft in Bulgarien, wurden je ein Bargeldbetrag von 400.000,00 S bar und abzugsfrei als Sublegat bestimmt. Zum Testamentsvollstrecker wurde Herr Dr. K.R. berufen, dem es insbesondere obliegt die Verfügung über die Auszahlung der Sublegate an die aus…

…und Frau V.P., alle wohnhaft in Bulgarien, wurden je ein Bargeldbetrag von 400.000,00 S bar und abzugsfrei als Sublegat bestimmt. Zum Testamentsvollstrecker wurde Herr Dr. K.R. berufen, dem es insbesondere obliegt die Verfügung über die Auszahlung der Sublegate an die aus…

…mit der Räumung des Geschäftslokales und der Wohnung, in welche Mietrechte der Erbe nicht eingetreten sei. Auch für die Verlassenschaftsaufwendungen des Notars und des Testamentsvollstreckers gelte der Grundsatz diese Beträge als Passiven zu behandeln und es sei nicht einzusehen, wieso hier eine Differenzierung durchgeführt werde…

…die Medienberichte der letzten Jahre) gewesen ist. Da aber der die Genannte vertretende deutsche Testamentsvollstrecker - für den Fall einer geplanten Steuervermeidung wohl taktisch äußerst unklug - die österreichische Abgabenbehörde selbst auf den Vorgang erst aufmerksam gemacht hat (siehe unten), ist im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte…

… 816 ABGB kann der Verstorbene letztwillig einen Vollstrecker seines letzten Willens ernennen. Übernimmt der Testamentsvollstrecker diese Aufgabe, so hat er entweder als Machthaber die Anordnungen des Verstorbenen selbst zu vollziehen oder deren Einhaltung zu überwachen und den säumigen Erben zur Vollziehung derselben zu veranlassen. Gemäß…

…verfahrensökonomischen ***10*** schon in diesem Stadium darauf hingewiesen werden, dass die Einbringung eines Antrages auf Durchführung einer Veranlagung jedenfalls nur durch einen gesetzlichen Vertreter der Verlassenschaft oder einen Gesamtrechtsnachfolger zulässig ist. So ist beispielsweise ein Testamentsvollstrecker (§ 816 ABGB) weder als eigenberechtigter noch als gewillkürter Vertreter…

…Beschlussfassungen nur durch einen anderen Gesellschafter, einen Ehegatten, einen Elternteil, ein volljähriges Kind, einen Testamentsvollstrecker, seinen ständigen Generalbevollmächtigten, einen anderen Treugeber oder einen Vertriebspartner der Gesellschaft/ L GmbH & Co vertreten lassen. Die Vertretung durch andere Personen bedarf der Zustimmung der GmbH. § 14 Ergebnisverteilung und Entnahmen…

…26 und 49; BFH-Urteile vom 7. September 2006 V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 9. September 1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes…