…nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Strafverfügung wurde VN NN, in der Folge kurz mit Bf. bezeichnet…

…1 lit. d FinStrG gewesen. Ohne dem Beschuldigten eine weitere Äußerungsmöglichkeit einzuräumen, habe daraufhin die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 30. Jänner 2007 dem og. Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Strafverfügung insoweit Folge gegeben, als bezüglich des strafbestimmenden Wertbetrages für…

…ist - entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053 , VwGH 29.07.2015, Ra 2015/07/0092), was bedeutet, dass der Beschuldigte keinen Anspruch auf Fällung einer Sachentscheidung in der Schuldfrage hat…

…wurden vom Bf. im gegenständlichen Fall nicht bestritten. Der Bf. bekämpft mit der gegenständlichen Beschwerde ausschließlich die mit dem Straferkenntnis festgesetzte Strafhöhe, somit war entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. z.B. VwGH 20.9.2013, 2013/17…

…welche am 24. August mittels eingeschriebenen Briefes an das Finanzamt Kufstein [Schwaz] gesendet worden sei, vom Finanzamt nicht gewürdigt worden sei, sei es zu einer Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 9. September 2010 gekommen. Gegen diese sei Einspruch erhoben worden und dieser Einspruch sei in…

…| - | 11.05.2010 10.08.2010 | - 56 Tage | Mai 2010 | € 227,01 | 15.07.2010 | 01.06.2010 | - | 01.09.2010 | 48 Tage Auch nach Kenntnisnahme des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens (Zustellung einer Strafverfügung am 11…

…der Strafverfügung verhängt werden. Wenn gegen ein Straferkenntnis (welches ein Bescheid ist) Beschwerde erhoben wird, darf in der Entscheidung über die Beschwerde (Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde, Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes) gemäß § 42 VwGVG keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid. Für eine Strafverfügung ist…

…7. Jänner 2026 wurde das Verfahren abgeschlossen und dem Bf. eine Strafe von 75,00 Euro (wie in der Strafverfügung) sowie zusätzlich zur verhängten Geldstrafe gemäß § 64 VStG ein Betrag von 10% (Mindestbeitrag EUR 10,00) als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben, wobei…

…Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. Für die Strafbemessung war zunächst das Ausmaß des Verkürzungsbetrages maßgebend. Als erschwerend war kein Umstand, als mildernd ihre verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten. Diese war bereits bei der Strafbemessung der Strafverfügung bekannt und wurde berücksichtigt…

…Verhängung einer Zusatzstrafe im Sinne des § 21 Abs. 3 FinStrG abzusehen. Die erstinstanzlich festgesetzte Geldstrafe wäre nämlich richtigerweise als Zusatzstrafe zur Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. September 2006 (rechtskräftig am 18. September 2006, SN XY des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, sowie auch zur Strafverfügung…

…Im Übrigen wird die Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. V. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 12. September 2017…

…keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der gegenständlichen Beschwerde ausschließlich die Strafhöhe, somit war entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. z.B. VwGH 20.9…

…richtet (argumento Ersuchen um Zusendung der Anonymverfügung, die einen geringeren Strafbetrag und keine Kosten ausweist). Tatbildverwirklichung und Verschulden sind daher nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahren. Damit ist der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches des Straferkenntnisses auszugehen (VwGH 27. Oktober 2014…

…war und auch kein elektronischer Parkschein gebucht war, sind unstrittig. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der gegenständlichen Beschwerde ausschließlich die Höhe der verhängten Geldstrafe (Strafhöhe), somit war entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. z.B. VwGH 20.9.2013…

…des Bf. angesehen, dass er aus einer angespannten wirtschaftlichen Lage heraus gehandelt hat. Dem gegenüber stehen als erschwerend vier einschlägige Vorstrafen des Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling vom 14.1.2008, SN ********, wurde über…

…Finanzsenat nicht erschienen. Einer mündlichen Verhandlung in seiner Abwesenheit gemäß §§ 126, 157 FinStrG standen daher keine Hindernisse entgegen. Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Strafe. Es ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen. Entsprechend der Bestimmung des § 23…

…abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Laut ständiger Rechtsprechung des VwGH ist im Bereich des Finanzstrafrechts eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits möglich (vgl VwGH 8.2.2007, 2006/15…

…1, Abs. 3 lit. a FinStrG an Umsatzsteuer 1999 in S 760.000,00 (€ 55.231,35) richtet, ist von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches 1.)b) betreffend Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG auszugehen, weswegen ein Eingehen darauf obsolet ist. Auch werden…

…verfahrensleitende Strafverfügung vom 14. Februar 2022, MA67/***2***, ausschließlich die Strafhöhe bekämpfte, war entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl zB VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053, VwGH 20.9.2013, 2013/17/0305). Die Strafverfügung…

…jeweils) kein elektronischer Parkschein gebucht war, ist unstrittig. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der gegenständlichen Beschwerde ausschließlich die Höhe der jeweils verhängten Geldstrafe (Strafhöhe), somit war entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer Teilrechtskraft des jeweiligen Schuldspruches auszugehen (vgl. z.B. VwGH 20.9.2013…