Artikel 131 Teillieferungen (Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Sind Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet werden, Teil einer größeren Menge gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren, so wird der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 70 Absatz 1…

…der mit dem gegenständlichen vergleichbar ist, ausgesprochen, dass bei Vorliegen von Teillieferungen die Investitionszuwachsprämie für Teilanschaffungskosten von Windenergieanlagen zu gewähren ist (VwGH 28.10.2010, 2007/15/0097). Er ist dabei von folgenden Erwägungen ausgegangen: "Für die Berechnung der Bemessungsgrundlage ist der Zeitpunkt der Anschaffung…

…den Betrieb der Beschwerdeführerin ... verbracht wurden, schließt ... das Vorliegen von Teillieferungen nach dem Gesagten nicht aus." Im Erkenntnis vom 26.4.2012, 2009/15/0165, betreffend Investitionszuwachsprämie für Hubschrauber hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage näher auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Annahme von Teilanschaffungen…

…Teilentgelt gesondert und endgültig abgerechnet wird; die Teilabrechnung kann auch nach der Abnahme erfolgen. Zeitpunkt der Teillieferung ist der Zeitpunkt der Abnahme. Rz 2614: Ist als Gesamtentgelt für eine Werklieferung (zB die Fliesenlegerarbeiten an einem Wohnblock) eine Pauschalsumme vereinbart, so ist im allgemeinen davon auszugehen…

…ein Teil für die fertige Ware bei der Lieferung vergessen und erst bei Reklamation nachgeliefert würde, wäre das über die Thematik der Teillieferungen zu lösen und keine andere tarifrechtliche Betrachtungsweise vorzunehmen. Siehe dazu auch die Ausführungen am Ende zu Spruchpunkt III. Anders zu beurteilen wäre…

2. Verfahren 2.1. Tarifmäßige Einreihung Die in den einzelnen Teilsendungen enthaltenen Komponenten und Teile sind ohne Rücksicht auf ihre eigene tarifmäßige Beschaffenheit nach der Warennummer und dem Zollsatz der zusammengebauten bzw. vollständigen Maschine abzufertigen. Dies gilt auch für Verbrauchsmaterialien, wie Kitte, Anstrichfarben, Schweißelektroden und…

3. Präferenzzollbehandlung Werden bestimmte (Warenkreis ergibt sich aus der jeweiligen Präferenzmaßnahme) zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehördendem Zollamt Österreich bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger präferenzieller Ursprungsnachweis vorzulegen. Sinngemäß gilt das vorgenannte für die Ausfuhr. Für…

…Empfängern ein Direktlieferungscode (Abschnitt 3.3.3.8.) verwendet, können im Zuge der Codeanforderung mehrere Lieferadressen angegeben werden. Teillieferungen an unterschiedliche Lieferadressen mit einem e-VD ohne Lieferortänderung durch den Versender sind daher möglich. Nur der erste angegebene Lieferort ist bindend. Es ist auch zulässig…

…Die Zertifizierung für den Einzelfall ist beschränkt auf eine bestimmte Menge, einen einzigen zertifizierten Versender, einen bestimmten Zeitraum und darf maximal zwei Teillieferungen umfassen. Ausgenommen davon kann in Sonderfällen, beispielsweise um Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten entgegen zu kommen, von der Beschränkung auf vier Beförderungen abgesehen werden. …

…Diesbezüglich sei auch auf den Schriftverkehr des Magistrats 30 verwiesen (Beilage 6). Diese Voraussetzung ist somit nicht erfüllt. Gemäß Rz 2617 der UStR liegen keine Teillieferungen vor, wenn das Gesamtwerk abgenommen, jedoch auf die Abnahme der Teile verzichtet wird. Voraussetzung "vor der Abnahme wird vereinbart…

…ein entsprechender Zahlungsbeleg vorgelegt. Auskünfte durch die steuerliche Vertretung: Mit Schreiben vom 20.12.2010 wurde auf ein Ergänzungsersuchen hin weiters mitgeteilt, dass ab März 2010 laufend Teillieferungen 2008 in Österreich erworbener Ware von Österreich nach Spanien erfolgen. Dabei gelangt die Ware zuerst nach Deutschland…

…sei es unumgänglich, den Kaffee in großen Mengen bis zu einem Jahr im Voraus zu ordern. Aus der Gesamtbestellung würden dann Teillieferungen nach Bedarf abgerufen. Der Handelsabschluss erfolge zu dem im Zeitpunkt der Bestellung bestehenden Wechselkurs Euro zu USD. Da sich die Wechselkurse bis zum…

…insofern keine eigenen Hühner gehalten werden, jährlich: zweihundert Kilogramm Speisekartoffel und ein Schwein im Totgewicht von einhundert Kilogramm in zwei Teillieferungen. Das vorstehende Naturalausgedinge bleibt im Falle des Ablebens eines Übergeberteiles für den Überlebenden derselben unverändert aufrecht. Die Übergeber sind weiters zur Haltung von höchstens…

…insofern keine eigenen Hühner gehalten werden, jährlich: zweihundert Kilogramm Speisekartoffel und ein Schwein im Totgewicht von einhundert Kilogramm in zwei Teillieferungen. Das vorstehende Naturalausgedinge bleibt im Falle des Ablebens eines Übergeberteiles für den Überlebenden derselben unverändert aufrecht. Die Übergeber sind weiters zur Haltung von höchstens…

…Methode zur Milchfettbestimmung div. bakteriolog. Anforderungen und die Radioaktivitätsgrenzwerte festgelegt werden. Da diese Kontrakte tlw. über mehrere hundert Tonnen lauten, werden Teillieferungen vereinbart, die innerhalb einer bestimmten Zeit nach Abruf zu erfolgen haben. Wenn so ein Abruf erfolgt, wird ein Produktionsauftrag erstellt. In diesem Produktionsauftrag…

…In bestimmten Fällen, wie zB bei über längere Zeiträume gleich laufenden Geschäftsbeziehungen, bei Abholungen durch Dienstnehmer, bei Teillieferungen und Ähnlichem können auch allgemeiner gehaltene Vollmachten ausreichen, wenn aus zusätzlichen Unterlagen hervorgeht, dass der liefernde Unternehmer über die bloße Vorlage von Geschäftspapieren bzw. einer solchen allgemeinen…

…in die Zusammenfassende Meldung (ZM) zu erfolgen? Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung gegeben sind. Für den Zeitpunkt der Erfassung der Teillieferungen in der ZM ergibt sich insoweit aus Art. 26 Abs. 3 und Abs…

…kommen, soll auch dann eine Bewilligung im Einzelfall erteilt werden, wenn die Anzahl der Fälle 4 Beförderungen übersteigt. Im Interesse der Sicherstellung der amtlichen Aufsicht und zur Wahrung einer bundeseinheitlichen Vorgehensweise sind Teillieferungen grundsätzlich nicht zu gestatten. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen ist das Zollamt befugt…

…gelassen. In den Umsatzsteuerrichtlinien (UStRL, Rz 2611ff) wird diesbezüglich ausgeführt, dass Teillieferungen (nur dann) angenommen werden können, wenn • die geschuldete Werklieferung nach wirtschaftlicher Betrachtung teilbar ist, • die Teile der Werklieferung abgenommen worden sind, • vor der Abnahme vereinbart worden ist, dass für die Teile der Werklieferung…

… Kaffeemaschine; Musikanlage; TV-Anlage; Badfenster und eine E-Zusatz-Heizung). Geht man von trennbaren Teillieferungen (vgl. auch UFS 14.1.2009, ZRV/0171-Z3K/07) aus, würden diese wohl in der Lieferung des (adaptierten) Basisfahrzeuges zum einen und der fertig ausgebauten ***Bezeichnung*** zum anderen bestehen…