…Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Tankstellenpächter, whft. XXX vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 1a, 5020 Salzburg wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2…

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des…

…mbH bzw. die XYZ G Ltd (Geschäftsanschrift jeweils: GDE H , N-Straße-hh ; in der Folge kurz: XYZ) hat in den Streitjahren in den vom Bf. als Tankstellenpächter betriebenen T -Tankstellen in GDe N , T-Straße-nn , und Gd Y , S-Straße-yx , Video Lotterie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW:, Tankstellenpächter und Gastronom, Adr.1, vertreten durch Mag. Michael Ehrenstrasser, Wirtschaftstreuhänder, 1140 Wien, Beckmanngasse 6, vom 5. März 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 16…

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Einkommensteuerbescheid vom 28. Juli 2005 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Tankstellenpächter. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 wurde elektronisch übermittelt und am 28. Juli 2005 erklärungsgemäß veranlagt. Am 18…

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser als ehemaliger verantwortlicher Tankstellenpächter im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich 1998 bis 2000 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer im Gesamtbetrag von € 13.545,73 (S 186.393,31…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Tankstellenpächterin von 3 Tankstellen in Wien und bezog daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Im Jahr 2008, wo für den Betrieb in der G ein Verlust in Höhe von…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) führte bis zum 31.08.2011 einen Gewerbebetrieb als Tankstellenpächterin. Der Tankstellenbetrieb wurde am 01.09.2002 (lt. Fragebogen v. 29.08.2002…

…das Antwortschreiben vom 5.5.2011, welches wörtlich festhält: "(..) Herr ***Bf*** übt neben seiner Haupttätigkeit bei der Firma ***W*** KG in ***PLZ1*** ***Ort1*** noch eine zweite nichtselbstständige Tätigkeit als Betreuer einer Waschanlage für den Tankstellenpächter Herrn ***N*** in ***X** aus. Die Waschanlage wird von meinem…

…der Spielautomaten ist. Gastwirte bzw. Tankstelleninhaber erhalten für das Aufstellen solcher Spielautomaten bis zu 30% des Nettospielerlöses vom Veranstalter. Bei einer Kontrolle am 20.10.2011 beschrieb ein Tankstellenpächter die Funktionsweise der Spielgeräte, wie folgt: "Das Gerät kann zunächst einmal Geld wechseln, sowohl Münzen als…

…Dezember 2006 bzw. der S-KG (1. Jänner bis 15. Oktober 2007 angewiesen, das vom Tankstellenpächter F., 4600 Wels, an die KEG bzw. KG gelieferte Heizöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, nämlich zur Befüllung der Motorentanks der von der genannten Gesellschaft betriebenen Estrichpumpen…

…Kopie, Verwaltungsakt). Anlässlich der Beschlagnahme der Glücksspielgeräte wurden auch die Geldladen dieser Automaten von den Finanzpolizisten im Beisein des Tankstellenpächters F geöffnet und insgesamt ein Kasseninhalt von € 3.005,50 entnommen (siehe obgenannte Bescheinigung). Das entnommene Bargeld wurde von den Beamten mitgenommen und der…

…Beisein des Tankstellenpächters C geöffnet und insgesamt ein Kasseninhalt von € 266,00 entnommen (siehe obgenannte Bescheinigung). Die oben konkret bezeichneten drei Geräte waren von der A-GmbH zur Tankstelle an der genannten Anschrift geliefert worden. Die A-GmbH hatte dort vom Tankstellenpächter einen separaten…

…9. November 2005 bis 31. Dezember 2006) bzw. der X-KG (1. Jänner bis 15. Oktober 2007) angewiesen hat, das vom Tankstellenpächter F, YYY, an die KEG bzw. KG gelieferte Heizöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen (§ 9 Abs. 6 Z 1 MinStG 1995)…

…vor. Beispiel: Bei einem Tankstellenpächter läuft der Pachtvertrag für die Tankstelle mit angeschlossener Werkstätte aus und wird nicht verlängert. Der Tankstellenpächter kündigt seine Arbeitnehmer und leistet in diesem Zusammenhang die gesetzliche Abfertigung. In der Folge findet sich aber kein neuer Tankstellenpächter und die Tankstelle wird…

…Zapfsäulen für Heiz- und Treibstoffdiesel relativ nahe beieinander auf derselben Spur befinden und auf der Zapfsäule für Heizöl eine Aufschrift in ungarischer Sprache angebracht ist, welches das Betanken von Fahrzeugen verbietet. Der Tankstellenpächter gab an, dass er Kunden, bei denen er solches rechtswidriges Tanken bemerkt…

…Das Argument der Abgabenbehörde, dass Werkvertragnehmer nur für einen Auftraggeber arbeiten würden, sei für die Beurteilung eines Sachverhaltes nicht entscheidend. Hätte die Behörde Recht, müssten Tankstellenpächter (Betriebsmittel gehört der Mineralölfirma, Öffnungszeiten seien vorgegeben, Verkaufspreise seien vorgegeben, Provisionen würden nach Bedarf erhöht oder gekürzt), ausländische Pflegekräfte…

…und Boden, Gebäude noch stehende und umlaufende Betriebsmittel vorhanden, die einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Das "Revitalisieren" der Fläche durch den ehemaligen Tankstellenpächter bewirkt keineswegs, dass diese - wie vor 1957 - "automatisch wieder" dem landwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen ist. Die Fläche wird vom Ehegatten der Bw. in einem…

…dass beabsichtigt gewesen sei, auch ihn entlastendes Material zu sammeln; dies sei aber dann offenbar nicht geschehen: So sei weder ein "Gutachten" eingeholt worden noch seien die Tankstellenpächter und deren Lieferanten einvernommen worden. Es sei tatsächlich nur ihn belastendes Material gesammelt worden, seinen Beweisanträgen sei…

…dass er ihnen keine ähnlich günstigen Preise anbieten kann" d.h. die Kunden der Fa. X. GmbH & CO KG (Tankstellenbetreiber, Tankstellenpächter, Fuhrunternehmer, etc.) wussten über die Herkunft der Ware Bescheid. ad Seite 16; 1. Absatz Die Betriebsprüfung möchte zur Untermauerung ihrer Beweiswürdigung folgenden Satz hervorheben…