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BFG RV/7500198/2021Tagespauschalkarte und lineare Kurzparkzone.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in 1210 Wien, ***3***, mit dem nach dem behördlichen Kennzeichen 123 bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültig entwerteten Parkschein (im Fahrzeug habe sich eine für den Abstellungsort nicht gültige Tagespauschalkarte Nr. Nr1 befunden), eine Verwaltungsübertretung gem…

BFG RV/7500615/2025Parkometer - ungültige Tagespauschalkarte, nicht fristgerechte Bezahlung der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…mit E-Mail vom 11.3.2025 darauf hin, dass eine Nachschau bei den anlässlich der Beanstandung angefertigten Fotos ergeben habe, dass die Tagespauschalkarte Nr. ***PS-Nr.*** zum Beanstandungszeitpunkt nicht korrekt - falscher Tag - entwertet gewesen sei. Ein Entgegenkommen der Behörde sei im gegenständlichen Fall nicht…

BFG RV/7500387/2025Parkometer - eine Tagespauschalkarte ist iVm einer Ausnahmebewilligung betreffend die Parkdauer keine gültige Entwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2025

…Nibelungengasse gegenüber 11 gestanden ist, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug war eine Tagespauschalkarte Nr. 688769 CT hinterlegt. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf…

BFG RV/7500643/2024Keine Inhabung der Tagespauschalkarte iSd § 2 Wiener Pauschalierungsverordnung vor Gültigkeit der Ausnahmebewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…an Sie ergangene Strafverfügung bestritten Sie nicht die Abstellung des Fahrzeuges an gegenständlicher Örtlichkeit, wandten aber ein, dass Sie im Jahr 2024 stets die Tagespauschalkarte ausgefüllt hätten. Ihnen wäre der Fehler unterlaufen, dass Sie die Überweisung zwar wohl in der Buchhaltung bei der Autobahnmaut beigelegt…

BFG RV/7500393/2021Entfernte Entwertungen auf einer Tagespauschalkarte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…betrage daher € 154,00. Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Hingegen befand sich im Fahrzeug die Tagespauschalkarte mit der Nummer 756733ST, welcher neben den tatsächlichen Entwertungen 3. April 2020 auch Spuren von entfernten Entwertungen…

BFG RV/7500654/2019Parkometer: keine Tagespauschalkarte eingelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. In Ihrem Einspruchsvorbringen führten Sie aus, dass Sie eine Tagespauschalkarte ausgefüllt gehabt hätten und legten eine Kopie einer solchen bei. Weiters fügten Sie Ihrem Vorbringen einen Stundennachweis auf der Baustelle vor Ort für den relevanten Tag bei…

BFG RV/7500621/2016Parkometerabgabe durch Tagespauschalkarte samt Einlegekarte bei Einhaltung der Parkzeitbeschränkung auch in nicht vom Bescheid erfasster Kurzparkzone entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…dem behördlichen Kennzeichen K. folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: "Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug befand sich die Tagespauschalkarte Nr. 914159HT mit den Entwertungen 13.11.2015, sowie eine Einlegetafel der…

BFG RV/7500518/2025Parkometer - Spuren von Entfernungen auf Tagespauschalkarte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Strafverfügung. Mit Schreiben vom 04. Juni 2025 wurde der Bf. über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu zu äußern und die Tagespauschalkarte Nr. TPK-Nr. im Original vorzulegen. Mit E-Mail vom 16. Juni 2025 brachte der Bf…

BFG RV/7500160/2024Parkometerabgabe; die Entwertungen wurden auf einer Klarsichtfolie vorgenommen, in der sich die Tagespauschalkarte befand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Postgasse 16, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt 15:23 Uhr gültigen Parknachweis abgestellt, da die Markierungen nicht auf der Tagespauschalkarte (Anm.: Nummer war durch ein Schreibgerät verdeckt), sondern auf einer darauf befindlichen Klarsichtfolie angebracht gewesen seien. Demnach sei die Parkometerabgabe hinterzogen worden. Wegen der Verletzung…

LStR 2002 Rz 2224.3.7 Überlassen von Jahreskarten bzw. Jahresnetzkarten für Privatfahrten
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

4.3.7 Überlassen von Jahreskarten bzw. Jahresnetzkarten für Privatfahrten Rz 222c: Die Übergabe einer Jahresnetzkarte (zB Klimaticket, ÖsterreichCard der ÖBB), die auch für Privatfahrten verwendet werden kann, stellt, insofern kein Jobticketist grundsätzlich ein Öffi-Ticket im Sinne des § 26 Z 5 lit. b EStG…

BFG RV/7500125/2024Abstellen eines Ersatzkraftfahrzeuges ohne Parkschein während des Werkstattaufenthaltes des Fahrzeuges, für welches die Parkometerabgabe pauschal entrichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 2/2

…Abgabenentrichtung vorgenommen werden. Die Aushändigung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI und der Wochenpauschalkarte gemäß Anlage VIa darf nur nach Vorlage des entsprechenden Bescheides über die Ausnahmebewilligung oder einer Einlegetafel gemäß Anlage IV oder V und nach Entrichtung der Abgabe erfolgen." [Anm.: Die aktuelle, hier nicht…

BFG RV/7500642/2025Parkometer - Tatort nicht von Ausnahmebewilligung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…bezeichneten Örtlichkeit und zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten/aktivierten Parkschein gesorgt zu haben. Bereits vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens übermittelten Sie einen Scan der gegenständlichen Tagespauschalkarte mit der Nr. ***Nr.*** mit der…

BFG RV/7500247/2024Ermahnung des Lenkers - verspätete Pauschalgebührentrichtung durch den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Auftrag zur Lenkernennung erteilt und anschließend das Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabe gegen den nunmehrigen Bf geführt. Dieser verantwortete sich zunächst dahingehend, dass er eine Tagespauschalkarte ausgefüllt habe. Im Straferkenntnis wurde ihm beschieden, eine Ausnahmebewilligung für das von ihm abgestellte Fahrzeug sei nur vorgelegen bis 31.1…

BFG RV/7500190/2022Pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe für bestimmten Bezirk und Überlappungszonen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…Mail vom 14. März 2022) brachte der Bf. vor, dass er für den Abstellort des Fahrzeuges ein gültiges Parkpickerl habe und am Abstellort die Tagespauschalkarte nicht ausfüllen habe müssen. Mit Straferkenntnis vom 4. April 2022 wurde der Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, MA 67…

BFG RV/7500443/2020Wurde die Lenkerauskunftspflicht verletzt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020

…Am 18.09.2018 wurden um 09:26 Uhr ein roter Personenkraftwagen, sein behördliches Kennzeichen und seine Windschutzschutzscheibe ohne einen hinter ihr liegenden Parkschein oder eine hinter ihr liegende Tagespauschalkarte von einem Parkraumüberwachungsorgan fotografiert, als dieses Fahrzeug auf der ***Straße-Tatort*** - und damit in einer…

BFG RV/7500003/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…Kurzparkzone in 1030 Wien, Otto-Preminger-Straße 19, abgestellt habe ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die hinterlegte Tagespauschalkarte Nr. 871412RT nicht entwertete gewesen sei. Dadurch habe der Beschwerdeführer die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

BFG VH/7500017/2019Antrag auf Verfahrenshilfe (Parkometer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.10.2019

…Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.08.2019 übermittelten Fotos stellen kein Beweismittel für die ihm angelastete fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe dar, da er sein Beweismittel, die ausgefüllte Tagespauschalkarte, vorgelegt habe. Auf den Fotos der belangten Behörde seien Teile der Windschutzscheibe mit Spiegelungen versehen…

BFG RV/7500185/2015Zurücknahme einer Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2015

…ihr Mitarbeiter vielleicht kurz abgelenkt war und auf mein Kennzeichen zurück geblickt hat als er ein anderes KFZ auschreiben wollte!? Da mein Chef die Tagespauschalkarten für mein Dienstfahrzeug bezahlt, sehe ich auch gar keinen Grund damit zu sparen, denn die Strafen müßte ich selber bezahlen …

BFG RV/7501897/2014Ausdehnung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO bei Ausweitung der Kurzparkzonenregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da im Fahrzeug lediglich die Tagespauschalkarte mit der Nr. 1234 ohne gültige Einlegetafel angebracht war…

BFG RV/7500467/2025Parkometerstrafrecht Abweisung der Beschwerde, Spuren entfernter Entwertungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Entwertung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI entrichtet, wobei die Entwertung durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Monats, des Tages und Eintragung des Jahres, des behördlichen Kennzeichens des Fahrzeuges und der Firma bzw. des Hotels zu erfolgen habe (§ 5 Abs. 4 Pauschalierungsverordnung). Die Tagespauschalkarte und…