3.3. Ausnahmen betreffend die Durchführung von Beförderungen über acht Stunden Im Falle von Beförderungen im Inland oder aus dem Inland in einen benachbarten Mitgliedstaat der Europäischen Union können Straßentransportmittel, für die Erleichterungen gemäß Artikel 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 gestattet…

…aufgefordert ua. diese Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen. Mit Bescheid vom 09.01.2014 kürzte das Finanzamt diese Aufwendungen auf eine Höhe von € 8.594,36 mit der Begründung, dass die Aufwendungen für die Kostenübernahme für 24-Stunden-Betreuung des Vaters als außergewöhnliche Belastung gem. § 34…

…plausibel sei: 1. Die Bf. habe in diesem Zeitraum als 24-Stunden Pflege von Frau G gearbeitet und die entsprechenden Honrarnoten an den Sachwalter ausgestellt. 2. Das Finanzamt führe als Zeitraum 27.12.2012 bis 30.04.2013 an, habe die Einnahmen jedoch zur Gänze…

…für das nicht haushaltszugehörige Kind des Beschwerdeführers dar. Die Mutter des Beschwerdeführers hat an einer "Babysitter-Fortbildung für Großeltern" im Ausmaß von 8 Stunden (Kosten: 65 €) teilgenommen. Die Teilnahmebestätigung ist übertitelt mit "Ausbildungs-Zertifikat zur qualifizierten Kinderbetreuungsperson gemäß 1.3 des Erlasses des BMF…

…dass er seine Tätigkeit als Berufsfeuerwehrmann im sogenannten Wechseldienstschema verrichte. Dieses sehe vor, dass die Dienstzeit jeweils ununterbrochen 24 Stunden zuzüglich einer mittels Dienstanweisung angeordneten Dienstübergabezeit im Ausmaß von ca. 5 - 15 Minuten pro Dienst betrage. Die Dienstschichten beginnen jeweils zwischen 6.00 Uhr und…

…zu wollen, gingen vor dem Hintergrund des konkreten Übergabevertrages ins Leere. Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei nicht wesentlich beeinträchtigt, stünden doch die Pflegekosten in Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern bzw. von Vermögen. Erst wenn die Pflegekosten den Wert der übertragenen Liegenschaft übersteigen, lägen steuerlich…

…drei Monaten die Entscheidung zu erlassen. Über Ergänzungsersuchen des BFG vom 14.07.2020 und 18.08.2020 legte der Bf. Werkverträge, jeweils vom 02.01.2018, sowie Stundenlisten vor. Weiters teilte der Bf. mit, dass es sich bei ***3*** ***4*** um seinen Enkelsohn handle…

…pauschal EUR 100,00 (inkl. Kilometergeld) pro Tag vereinbart wurden. Die Betreuungszeiten beliefen sich nach Aussage der Mutter des Beschwerdeführers beinahe täglich von 06:00 bis 18:00 Uhr (circa 12 Stunden). Die Mutter des Beschwerdeführers gab ferner an, dass sie um 06:00 Uhr…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Pfleger in der 24-Stunden-Betreuung tätig. Er setzte in seinen Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 4.938,03 Euro (für das Jahr 2013) und von 5.651 ‚52…

…522,92 € erhalten. 2.) Die Betreuung von AB erfolgte durch zwei sich abwechselnde Betreuerinnen im Rahmen einer 24 Stundenpflege der Firma C. Für die Kosten der 24-Stunden Betreuung wurde AB im Beschwerdejahr ein monatlicher Zuschuss von 550 € vom Bundesministerium für Soziales gewährt…

…am 27. Dezember 2010 Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2005 bis 2009 beim Finanzamt ein. Er machte u.a. die hier in Streit stehenden Kosten für die Pflege (24-Stunden-Betreuung) seiner Mutter, bzw. auch des Vaters bis zu dessen Tod am 26. Mai…

…nicht übersteigen, die Berücksichtigung der Aufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Eltern als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen ist. 2) Krankheitskosten 2009: Die im Jahr 2009 zusätzlich beantragten Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen (nach einer Bandscheibenoperation) in Höhe von 1.955,31 € als außergewöhnliche Belastung iSd §…

…13:50) innerhalb von zweieinhalb Stunden zurückgelegt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den vorstehend wiedergegebenen Feststellungen des Finanzamtes beträgt die Gesamtwegzeit zwischen der in K***** gelegenen Wohnung der Bw und ihrer Arbeitsstätte in dem mehr als 60 km entfernten Sch***** unter Verwendung…

…abzuholen. 4.) Die Betreuung der Kinder erfolgt in U bei meiner Schwester mit Ihren gleichaltrigen Kindern bzw. bei meiner Schwiegermutter in L. 5.) Den Stundensatz habe ich mit € 5,- ausgemacht. Weiters möchte ich anmerken, dass alleine aufgrund der gefahrenen Kilometer meiner Schwiegermutter (amtliches Kilometergeld)…

…Bw., bei der Tante: gemeinsam mit deren beiden Kindern) ein eher höherer Stundensatz angemessen erscheint. Allerdings spricht das Unterlassen der aus einer entgeltlichen Tätigkeit der Kinderbetreuer resultierenden rechtlichen Schritte gegen eine Ernsthaftigkeit der behaupteten Erwerbstätigkeit. Auch würde kein Familienfremder eine Abrechnung in der Form vornehmen…

…nicht soweit überspannt werden, dass ein solches Lohnkonto bereits vor Abschluss des Dienstvertrages und vor Beginn des Arbeitsverhältnisses eingerichtet sein müsse bzw. 2 Stunden und 15 Minuten nach dem Beginn des Dienstverhältnisses bereits vorzuliegen habe. Es sei üblich und auch zulässig, die Lohnkonten von der…

…wiederholte seine Vorbringen. In der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2025 gab der Beschwerdeführer an, dass seine Mutter ab ***Datum4*** eine 24-Stunden-Betreuung benötigt habe. Im Jahr 2014 habe seine Mutter Pflegestufe 4 gehabt, im Juni oder Juli 2015 sei diese auf Pflegestufe 5…

…auch unter Einbeziehung des Wohnungsgebrauchsrechtes - höher als die vom Beschwerdeführer getragenen Pflegeaufwendungen für seine Mutter. Auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers aus menschlicher Sicht verständlich ist und er seine geleisteten Zuzahlungen zu den Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung seiner Mutter als außergewöhnliche Belastung empfand…

…Lohnverrechnung vorgelegten Feiertagsaufstellung ergibt sich eindeutig, dass das für die an Feiertagen geleistete Arbeit bezahlte Entgelt anhand eines Stundensatzes (Spalte "***19***"), einer Grundarbeitszeit im Ausmaß von 8 oder 9 Stunden (Spalte "***20***") und einer Überstundenanzahl (Spalte "***21***.") berechnet wurde. Im Zuge dieser Feiertagsabrechnung am Saison…

…Behinderung (tatsächliche Kosten, Kennzahl 439) iHv. 27.775,35 Euro geltend gemacht. Dieser Betrag betrifft im Wesentlichen eine 24-Stunden Pflege. Der Pflegegeldbezug wurde bereits berücksichtigt. 3. Mit Vorhalt vom 18.07.2023 wurde die BF aufgefordert die entsprechenden Belege vorzulegen. Mit Vorhaltbeantwortung vom 07…