…keine Aufkommensausfälle verbunden, da die Bezüge regelmäßig unter der Besteuerungsgrenze liegen. Ich halte diese Entscheidungshilfe ... für verfassungsmäßig bedenklich. Wie kann es sein, dass seit dem 17.9.1974 ein VwGH Urteil existiert (Die Arbeitsvergütung der Strafgefangenen nach § 52 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl 144/1969, in der…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Nichtdurchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei einkommensteuerbefreiten Einnahmen von Strafgefangenen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben hatte und der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität des § 3…

…2004 und die Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2004 werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO (ersatzlos) aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitzeitraum Strafgefangener. Er stellte am 19. Mai 2004 einen Antrag auf Durchführung der (Arbeitnehmer)veranlagung 2003 mittels Erklärungsabgabe, welcher vom Finanzamt mit Bescheid…

…EV brachte im Rechtsmittelverfahren vor, dass die Rückforderung zu Unrecht erfolgt sei, da man in der Zeit der Untersuchungshaft und der vorläufigen Anhaltung weder Strafgefangener noch Untergebrachter im Sinne der Definition des § 1 Z 3 und Z 4 StVG sei, weshalb der Ausschluss des Eigenanspruches…

…Finanzdatenbank festgestellt: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist seit dem 7. Dezember 2016 durchgehend mit dem Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Er ist Strafgefangener in der Justizanstalt Graz und dort seit 5. März 2018 gemeldet (Nebenwohnsitz). Am 13. September 2018 langte im Finanzamt Graz-Stadt eine mit 11…

…als Strafgefangener um die Bewilligung eines elektronisch überwachten Hausarrests angesucht habe und es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten um die im Rahmen der Genehmigung dieses Antrages festgesetzten Zahlungen an die Justizanstalt handelt. Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundefinanzgericht zur Entscheidung vor und…

…gemäß § 236 Abs. 1 und 3 BAO die fälligen Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit zur Gänze nachsehen. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass er ein Strafgefangener und daher mittellos sei. Er sei zu einer einer 30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er seit 1. Februar 2000…

…Nr. 144/1969, auf sie Anwendung finden. Im Sinne des § 1 Z 3 und 4 des Bundesgesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafen (Strafvollzugsgesetz) sind 3. Strafgefangener: jeder Verurteilte, an dem eine in einem Strafurteil verhängte Freiheitsstrafe vollzogen wird; 4. Untergebrachter: jede Person, an der eine…

…hat (siehe zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Im Sinne des § 1 Z 3 und 4 des Bundesgesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafen (Strafvollzugsgesetz) sind 3. Strafgefangener: jeder Verurteilte, an dem eine in einem Strafurteil verhängte Freiheitsstrafe vollzogen wird; 4. Untergebrachter: jede Person…

…geistig abnorme Rechtsbrecher sind die Bestimmungen über den Vollzug der Anhaltung in einer solchen Anstalt dem Sinne nach anzuwenden." Im Strafvollzugsgesetz wird auszugsweise normiert: § 1 Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist: 3. Strafgefangener: jeder Verurteilte, an dem eine in einem Strafurteil verhängte Freiheitsstrafe vollzogen wird; 4…

…Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG 1967). Im Strafvollzugsgesetz wird auszugsweise normiert: § 1 Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist: 3. Strafgefangener: jeder Verurteilte, an dem eine in einem Strafurteil verhängte Freiheitsstrafe vollzogen wird; 4. Untergebrachter: jede Person, an der eine mit Freiheitsentziehung verbundene…

…ist der Leiter einer Haftanstalt als "verlängerter Arm der Post" anzusehen, weshalb der Postlauf beginnt, wenn ein Strafgefangener eine Eingabe (zB ein Rechtsmittel) dem zuständigen Anstaltsorgan zur Weiterleitung übergibt (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 237, 240). Im Beschwerdefall endete die Beschwerdefrist an einem Donnerstag…

…hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Im Strafvollzugsgesetz wird auszugsweise normiert: § 1 Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist: 3. Strafgefangener: jeder Verurteilte, an dem eine in einem Strafurteil verhängte Freiheitsstrafe vollzogen wird; 4. Untergebrachter: jede Person, an der eine mit Freiheitsentziehung…

…vor. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.5.2018 ab. Nach § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes hätten Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt von Strafgefangenen zu sorgen. Dies gelte auch für den Vollzug der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB…

…1 vom Anstaltsleiter mit Genehmigung der Vollzugsdirektion festzusetzen. (4) Zeiten, die ein Strafgefangener während seiner Arbeitszeit in therapeutischer Betreuung oder mit Gesprächen im Rahmen der sozialen Betreuung zubringt, gelten bis zu einem Höchstmaß von fünf Stunden pro Woche für die Gewährung der Arbeitsvergütung als Arbeitsstunden…

…aufhält, die erkennen lassen, dass er z. B. an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt (bspw., wie im gegenständlichen Fall, ein Strafgefangener in einer bestimmten Justizanstalt nach Antritt seiner mehrjährigen Haftstrafe; vgl. dazu etwa Ritz, BAO 5 , § 26 Tz 3 mwN). Vorweg wird darauf hingewiesen…

…wie im gegenständlichen Fall ein Strafgefangener einer Justizanstalt nach Antritt seiner mehrjährigen Haftstrafe). Die Justizanstalt XXX (im Amtsbereich des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr) als Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des A wäre jedoch nur dann als subsidiärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit zur Abgabenerhebung in Betracht…

…sei, es sei denn, man könnte annehmen, ein Strafgefangener hätte eine solche Summe bar im Gefängnis gelagert. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Umstandes sei daher mit Null zu bewerten. Der Beamte hat daher wider besseren Wissens Pfändungskosten und -gebühren in Höhe von € 891,81 verursacht…

…Regierung - während des überwiegenden Teils seiner Haft in Deutschland gegen Arbeitslosigkeit versichert war. Zwar bezweifelt die österreichische Regierung, dass Strafgefangene Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 sein können, doch widerspricht diese Auffassung der klaren Definition des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer i der…

…Bw überhaupt nicht ein. Sie wiederhole lediglich die Feststellung der faktischen räumlichen Abwesenheit auf Grund der Tatsache, dass der Sohn sich als Strafgefangener in Jugendstrafanstalten aufhielt. Aus den Berufungsausführungen ergebe sich der Schluss, dass dem Begriff der Haushaltzugehörigkeit nicht bloß ein räumliches, sondern auch ein…