Abschnitt 9 Tabelle mit den Datenanforderungen - Straßen- und Schienenverkehr | D.E. Nr. | Alt D.E. Nr. | Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse | Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse | Bezeichnung des Datenunterelements | F50 | F51 | 11 03 000 000 | 1…

A.3.6.1.2.2. Ausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) Rz 213: Für die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, der Normverbrauchsabgabe bis zum 1. Juli 2021 und der motorbezogenen Versicherungssteuer bis zum 1. Dezember 2019 kann bzw. konnte die Behinderung durch Vorlage eines…

Artikel 208 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren bei Straßenkraftfahrzeugen (Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Bei in einem Mitgliedstaat zugelassenen Straßenkraftfahrzeugen, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen haben und wieder in dieses verbracht werden, gilt der zollrechtliche Status von Unionswaren als nachgewiesen…

Artikel 108 Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung auf der Straße (Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex) Werden Waren auf der Straße in das Zollgebiet der Union verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an…

…Russland zugelassenen Anhängern oder Sattelanhängern, auch wenn diese Anhänger oder Sattelanhänger von in anderen Ländern zugelassenen Lastkraftwagen gezogen werden. 3A.4.2. Ausnahme vom Beförderungsverbot von Gütern auf der Straße mit Genehmigung Gemäß Artikel 3l Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 können die…

…1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 21.12.2015 gegen die beiden Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, 1.) vom 12.11.2015, GZ MA 67-PA-6.../7, und 2.) vom 19…

…für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 30. November 2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. November 2022, Zahl: MA67/226700500333/2022, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Grone, 1150 Wien, Hütteldorfer Straße 81A/1/10, vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. September 2006, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die…

…Dienstort die ganze Stadt Wien sei und daher als Arbeitsstätte der Firmensitz in der DGAdr herangezogen werden sollte. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf war in den Jahren 2014 und 2015 als Straßenbahnfahrer bei den Wiener Linien beschäftigt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…Güterbeförderungen durchgeführt, aber die Straßenbenützungsabgabe dafür nicht entrichtet hatte. Das Finanzamt Eisenstadt erließ am 8. Juni 2001 den Bescheid, mit welchem es die Straßenbenützungsabgabe für die Monate 1-12/2000 mit S 22.812,00 (1.657,81) festsetzte. Mit Bescheid vom 11. Juni 2001…

…Zaunermühlstraße 45, vom 14. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels vom 7. Mai 2003 betreffend Festsetzung der Abgabe für die Benützung von Straßen für die Monate Jänner bis Dezember 1998, Jänner bis Dezember 1999, Jänner bis Dezember 2000, Jänner bis Dezember 2001, Jänner…

…vom 9. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Mai 2004 betreffend Straßenbenützungsabgabe für die Monate 1-12/2000, 1-12/2001, 1-11/2002 und 1-11/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…Aus diesem geht hervor, dass im Jahr 1999 ein Anhänger Baujahr 1973 und ab 12.11.1999 auch ein Tieflader gebraucht aufscheinen. In einem Aktenvermerk geht das Finanzamt davon aus, dass die Straßenbenützungsabgabe vorzuschreiben sei, da eine betriebliche Nutzung vorliege. Dies deshalb, da der Anhänger…

…bestand aufgrund der Abstellflächenverordnung des Landes OÖ die Notwendigkeit ein Parkdeck zu errichten. Von mehreren Varianten wurde letztendlich jene ins Auge gefasst, nach welcher die P.Straße umgelegt werden musste, damit der Bau des geplanten Parkdeckes möglich war. Zu diesem Zweck tauschte die Berufungswerberin verschiedene…

Die Arbeitsrichtlinie Güterverkehr auf der Straße (GK-0500) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und des Güterbeförderungsgesetzes 1995 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen…

…Innovation und TechnologieInfrastruktur eine entsprechende Klärung herbeizuführen. (6) Zuständig für Fragen des Güterverkehrs auf der Straße ist das Bundesministerium für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur AbteilungSektion IV - Verkehr Abt. ST4 - Straßenpersonen- und Güterverkehr Radetzkystraße 2 1030 Wien. Als Ansprechpartner stehen zur Verfügung: Frau…

…zweiter Lenker wird eine im Fahrzeug mitfahrende Person jedenfalls immer dann anzusehen sein, wenn sie ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr oder eine Bestätigung darüber mitführt, dass ein Schaublatt nicht erforderlich ist (Urlaub, Krankenstand…

…Abs. 6) zur Prüfung zu übermitteln. Die Weiterfahrt des Fahrzeuges ist jedoch zu gestatten. (6) Als Anlage 1 ist eine Übersicht über die Genehmigungspflicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße angeschlossen, die auch die jeweils zu beachtenden Ausnahmen enthält. (7) Wenn mit einem Fahrzeug, für…

…23 Abs. 2 Z 4 GütbefG); 8.als Lenker sonstige Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 oder anderer unmittelbar anwendbarer Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße verletzt, sofern dies nicht nach anderen Vorschriften zu bestrafen ist (§ 23 Abs. 2…

Anlage 1 Übersicht über die Genehmigungspflicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße Albanien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 1 des Abkommens vom 23. Juli 1973, BGBl. Nr. 463/1973 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen…