…werde kraft Rechnungslegung geschuldet. In der gegen die aufgrund der Prüfungsfeststellungen erlassenen Bescheide gerichteten Berufung wandte der Bw. zunächst ein, dass keine Liebhaberei vorliege. Schließlich schränkte er seine Berufung dahingehend ein, dass er die Prüfungsfeststellungen nur insoweit bekämpfe, als eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung vorgeschrieben werde…

…1994); allerdings kann die Sanktion der abstrakten Steuerschuld durch Berichtigung der Rechnung vermieden bzw. wieder rückgängig gemacht werden (Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 136; vgl. dazu den Wortlaut des § 11 Abs. 12 UStG 1994: "…so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn…

…Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nach § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 vor und zitierte zur Begründung besagte Gesetzesstellen. Der Berufungswerber führte dagegen aus, die strittigen Rechnungen seien auf ausdrücklichen Wunsch seiner damaligen Dienstgeberin (= die GmbH) erstellt, nach deren Meinung die Leistungen aufgrund eines umsatzsteuerpflichtigen…

…da auch hier eine Steuerschuld aufgrund der Rechnung und nicht aufgrund der Leistung vorliegt. Es wurde eine Beteiligung an der KG veräußert und nicht ein Unternehmenskauf, wie fälschlicherweise ausgewiesen, durchgeführt. Weiters ist auch hier ein falscher Leistungsempfänger, die M-L KG statt der LM GmbH…

…Rechnung, nicht aber aufgrund der Leistung schuldet, kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden (vgl. EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87 "Genius Holding", Slg 4227; VwGH vom 3.8.2004, 2001/13/0022; 25.2.1998, 97/14/0107). Damit ist eine Erstattung der…

…eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung entstanden wäre. Dies würde auch gelten, wenn das Grundstück im Rahmen eines Unternehmens ohne die erforderlichen Optionen zur Regelbesteuerung und zur Steuerpflicht des Grundstücksumsatzes verkauft worden wäre. Wären die erforderlichen Optionen bei gegebener Unternehmereigenschaft erfolgt, würde die Umsatzsteuer aufgrund der erfolgten…

…Geschäftsabschlüsse aufgrund der Geltendmachung des Eigentumsrechtes gängig gemacht hat. Für die Verkäuferin war daher die Umsatzsteuer mangels Entgelt rückzufordern. Die in Rechnung gestellten Preise entsprachen der Erwartung des Verkäufers und unter Hinblick auf die von ihm auf die jeweilige Sache getätigten Aufwand und einer entsprechenden…

…1098). Die Konsequenz besteht darin, dass der Unternehemer trotzdem die Steuer nicht aufgrund der Rechnung schuldet, der Leistungsempfänger muss - auch ohne Rechnungskorrektur - den Vorsteuerabzug berichtigen. Zu den Ausführungen betreffend Pkt 5.3 Vorrang des Gemeinschaftsrechts darf ich ausführen, dass es sich hier um ein Grundsatzurteil…

…der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug- vorzubeugen (VwGH 22.02.2000, 99/14/0062, 28.01.2005, 2000/15/0085 sowie Ruppe, aaO, § 11 Tz 147). Das Entstehen der Steuerschuld aufgrund…

…Posten). Diese sind - soweit sie in der Rechnung angeführt werden - entsprechend kenntlich zu machen. Werden Entgelt und durchlaufende Posten in einer Summe angegeben und hievon die USt berechnet, entsteht die Steuerschuld für die auf die durchlaufenden Posten entfallende USt auf Grund der Bestimmung des § 11…

…Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994, den es gegenständlich aber gar nicht gegeben habe. Gegenständlich sei die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 auf Grund des Ausweises der Steuer in den Rechnungen entstanden…

…der aufgrund der steuerfreien Grundstückslieferung nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war oder nicht zu berichtigen war (siehe auch Anm. 50 in UStG 1994, Kolacny-Maier). Da die gegenständlichen Belege keinen gesonderten Steuerausweis in der durch die genannten Bestimmungen geforderten Form enthalten, kommt keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung…

…Warum die Rechnungen bereits im Februar bzw. im April für die Körperschaft i.G. ausgefertigt wurden, könne nur damit erklärt werden, dass JD. die Proformarechnungen in dieser Art und Weise benötigt habe. Die Vorschreibung einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungen erfordere ordnungsgemäße Rechnungen im Sinne des…

…die mit Steuerausweis ausgestellten Gutschriften von einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 auszugehen, wenn der Grundstückseigentümer die Land- und Forstwirtschaft nicht mehr selbst bewirtschaftet? Zu 1.: Dauerverpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes Wird der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb auf…

…aber, wie sich nunmehr aus den Ausführungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergeben habe, keine sonstige Leistung, wie in der jeweiligen Provisionsabrechnung genannt, erbracht worden. Es entstünde daher aufgrund dieses Faktums jeweils die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung im Sinne des § 11 Abs. 14 UStG. Da durch …

…einen in einer Rechnung (oder Gutschrift) gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag schuldet. Wie oben dargestellt ist davon auszugehen, dass der Bw. die Gutschriften und die entsprechenden Zahlungen erhalten und diesen niemals widersprochen hat. Daher würde auch diesfalls eine Steuerschuld aufgrund der Gutschrift bestehen. Die Ausführungen zu einer…

…sie an das Unternehmen der Bf. verrechnet wurden. Die diesbezügliche Frage des BFG, warum für den Treibstoff USt verrechnet worden sei, obwohl es eine Befreiungsbestimmung gibt, blieb trotz Urgenz unbeantwortet. Steuerschuld aufgrund der Rechnung - kein Vorsteuerabzug Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung…

…ableitbar, dass es zu einer in Österreich umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Lieferung gekommen ist. Die ursprüngliche Rechnung hatte als Versandanschrift noch die BW in Deutschland beinhaltet, wodurch nicht klar war, ob nicht lediglich eine Steuerschuld aufgrund der Rechnung vorlag, welche grundsätzlich nicht abzugsfähig (erstattungsfähig) ist (vgl…

…Zu besonderen Ausnahmefällen siehe LRL 2012 Rz 170. Zur Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung bei Rechnungen mit Steuerausweis sowie zur allfälligen Rechnungsberichtigung siehe LRL 2012 Rz 180 und 181. Randzahlen 2861 bis 2870: derzeit frei. 22.2. Zusatzsteuer Rz 2871: Für die im Rahmen eines land…

…Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung kommt es auch bei Kleinbetrags-rechnungen (§ 11 Abs. 6 UStG 1994) mit unrichtiger (= überhöhter) Steuersatzangabe. Die Angabe des Bruttoentgeltes in Verbindung mit dem Steuersatz hat bei Kleinbetragsrechnungen die Wirkung eines gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages. Rz 1734: Unter bestimmten Voraussetzungen wird der…