Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch die Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währinger Straße 2 - 4, vom 14. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 25. Februar 2011, Zahl xxxxxxx, betreffend Einfuhrabgaben entschieden: Der…

… 13 Abs. 3 GebG ordnet damit ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist dabei auch nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden, weshalb auch Rechtsanwälte und Steuerberater unter diese Bestimmung fallen (siehe zu vor…

…womit das o.a. Erstattungsverfahren in Gang gesetzt wurde. In abgabenrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen: Das gemeinschaftliche Zollrecht enthält zum Rechtsinstitut der Stellvertretung im ZK folgende zentrale Regelung: Art.5 Abs.1: Unter den Voraussetzungen des Art. 64 Abs.2 und vorbehaltlich der im Rahmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 18.11.2013 der Personenvereinigung ABE Bf 11 , vertreten durch Frau Gerlinde Andritsch, Steuerberaterin in Villach, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 10.10.2013 betreffend Umsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 24. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 27. September 2006, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Inhaberin einer…

…habe, sondern selbst in seiner Funktion als direkter Stellvertreter des jeweiligen Hauseigentümers abgeschlossen, aber nicht vermittelt habe.Nach Ansicht des VwGH lasse aber die direkte Stellvertretung keinen Raum für eine Vermittlungsleistung des Vertreters. Der VwGH berief sich zur Untermauerung seiner Ansicht auf Strasser in Rummel…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stempelgebühren und Erhöhung vom 19. Juni 2001, ErfNr. entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit amtlichem Befund vom…

…Rz 3957: Die Vereinfachung ist nur dann möglich, wenn der Spediteur im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelt (nicht bei einer direkten Stellvertretung). Rz 3958: Bei einer dementsprechenden Abwicklung ist die Bestellung eines Fiskalvertreters nicht erforderlich. Eine der Arbeitsrichtlinie ZK-4200 entsprechende Geschäftsabwicklung erfüllt…

… 13 Abs. 3 GebG ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle anordnet, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Antrag des Finanzamtes: Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." 2. Verfahren vor dem…

…dass er weder eine organisatorische Vorsorge für den Fall seiner eigenen plötzlichen Verhinderung noch für seine Stellvertretung im konkreten Fall gesorgt hat. Eine Verhinderung eines Parteienvertreters wie im gegenständlichen Fall kann für sich allein genommen niemals Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein…

…98/16/0137). § 13 Abs 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertreten und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung (vgl…

…16/0137)." §13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Die in §9 Abs. 2 BAO normierte reduzierte Ausfallhaftung betreffend…

…ausgeführt:"...§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter die zitierte Bestimmung (vgl. z…

…erfolgten Mehrheitsentschlusses gewesen sei. Zudem sei § 13 Abs. 3 GebG für Organwalter nicht anwendbar, da diese weder als Parteienvertreter noch als Bevollmächtige handelten und offene Stellvertretung daher nicht vorläge. Die Bf. wies erneut darauf hin, dass in ihrer Person kein Fall des § 23 VerG vorläge…

Auslegung des Begriffes "abwesend" in der ***Stadt X *** in Bezug auf Stellvertretung: Dieses Begehren ist nicht als Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten erkennbar. Ersuchen um Bekanntgabe eines Zeithorizontes betreffend der vom Bf. anhängigen Auskunftsbegehren: Es ist ausschließlich ein privates Informationsbedürfnis erkennbar. Gründe wieso eine…

…Partei, die den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet, zu führen. Rz 1009: Verfügt im Falle einer direkten Stellvertretung der Rechtsanwalt bei Unterfertigung der Urkunde über keine Vertretungsmacht, so ist im Falle einer nachträglichen (konkludenten) Genehmigung von der Gültigkeit des Rechtsgeschäftes auszugehen. Rz 1010: Ein Rechtsgeschäft…

…Zeitpunkt des Entstehens der genannten Zollschuld gilt der Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung der betreffenden Waren zur Ausfuhr von den Zollbehörden angenommen wird. Zollschuldner ist der Anmelder. Bei mittelbarer Stellvertretung ist der Beteiligte, für den die Anmeldung abgegeben wird, ebenfalls Zollschuldner. Der dieser Zollschuld entsprechende…

…ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer von vornherein für Rechnung des Arbeitgebers tätig wird. Die vom Arbeitnehmer erbrachte Leistung muss daher letztlich in Stellvertretung des Arbeitgebers erfolgen. Auslagenersätze dürfen nicht eigene Aufwendungen des Arbeitnehmers decken, und zwar auch dann nicht, wenn diese Aufwendungen mittelbar…

…der ***Bf.***, die Vollmacht, sie in zollrechtlichen Angelegenheiten in direkter Stellvertretung zu vertreten und u.a. für sie auch Zollanmeldungen zu unterfertigen. In der Vollmachtsurkunde vom 9. Dezember 2015 war jedoch versehentlich nicht die EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification number) ***AT1*** der ***T…

…hinzuweisen, dass Unternehmer derjenige ist, der die Leistung im eigenen Namen erbringt bzw. in dessen Namen die Leistung erbracht wird. Im Fall gesetzlicher oder gewillkürter Stellvertretung ist Unternehmer somit der Vertretene und nicht der Vertreter (VwGH vom 25. Juni 2008, Zl. 2007/15/0102). Im…