Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass eine an einen pensionierten Polizeibeamten gezahlte deutsche Staatspension, die nach Artikel 19 Abs. 2 des DBA-Deutschland in Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie nach dem Tod des ehemaligen Polizeibeamten an…

  Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass eine französische Staatspension, die nach Artikel 19 des DBA-Frankreich in Österreich steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie an die Witwe des ehemaligen Staatsbediensteten weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche…

Bei Pensionsbezügen nach den öffentlich-rechtlichen Ruhestandsbestimmungen des Bundes handelt es sich grundsätzlich um Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen gemäß Art. 19 DBA Italien. Dies gilt auch für den Versorgungsgenuss, der einer in Italien ansässigen Witwe als Rechtsnachfolgerin nach dem Tod eines pensionsberechtigten Bundesbeamten zusteht. Dem…

Bezieht ein Fachhochschullehrer mit ausschließlich österreichischer Staatsbürgerschaft, der seine berufliche Lehrtätigkeit als Beamter des Freistaates Bayern ausgeübt hat, nach Ruhestandsversetzung und Wohnsitzverlegung nach Österreich Pensionsbezüge vom Freistaat Bayern, dann steht das Besteuerungsrecht an diesen Pensionsbezügen der Republik Österreich zu. Wohl entspricht es dem Grundkonzept des…

41.1.4 Gesetzliche Alterspension Rz 1371: Unter gesetzliche Alterspension ist eine Pension zu verstehen, deren Anspruch auf Grundaufgrund eigener Beitragsleistungen zu einer gesetzlichen Pensionsversicherung erworben wurde. Dazu zählen unter anderen Ruhegenüsse von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ausländische Pensionsansprüche bei Grenzgängern, Pensionsantritt auf Grundaufgrund langer Versicherungsdauer…

…verliert diese Steuerfreiheit nicht dadurch, dass sie nach dem Tod des ursprünglichen Empfängers an dessen im selben Vertragsstaat ansässigen Ehepartner weitergezahlt wird. Zum Beispiel verliert die an einen pensionierten Polizeibeamten gezahlte deutsche Staatspension, die nach Artikel 19 Absatz 2 des DBA in Österreich unter Progressionsvorbehalt…

…einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Bf dazu nachstehende Angaben: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2012: | Auslandspension - ehemaliger Dienstgeber | 27.079,73 | Britische Staatspension | 7.641,59 | Gesamt: | 34.721,32 | | | Laufende Bezüge lt…

…der britischen Gebietskörperschaften; ausgenommen von der Steuerfreiheit in Österreich sind gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-GB lediglich Staatspensionen für seinerzeitige Beschäftigungen im erwerbswirtschaftlichen Tätigkeitsbereich des Staates, zu denen allerdings aus österreichischer Sicht Lehrtätigkeiten an Universitäten, die integrierter Bestandteil einer britischen Gebietskörperschaft sind, nicht zählen…

…freizustellen. Gemäß Artikel XI Abs. 1 DBA-USA (eine der wenigen Bestimmungen, die bei Doppelansässigkeit weiterhin ihre Gültigkeit behalten) ist die US-Staatspension von der Besteuerung in Österreich (ohne Progressionsvorbehalt) von der Besteuerung freizustellen. Umgekehrt, sind jedoch die USA nicht verpflichtet, die österreichische Sozialversicherungspension bei…

…nachstehende Angaben: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2014 und 2015: | Auslandspension - ehemaliger Dienstgeber | 28.616,57 | 32.713,13 | Britische Staatspension | 8.414,73 | 9.532,32 | Gesamt: | 37.031,30 | 42.245,45 | | |…

…Die Bw. habe in ihrer Aktivzeit dem schwedischen Staatsdienst angehört. Sie sei in Schweden Krankenschwester und in dieser Eigenschaft vom Staat angestellt gewesen. Deswegen beziehe sie eine so genannte Staatspension, die in Schweden ausschließlich besteuert werde. Sofern dies nicht aufgrund der von der Bw. im…

…eine private Firmenpension, die ihm anlässlich seines Ausscheidens aus der Firma aus Krankheitsgründen gewährt worden sei. Die britische Staatspension werde ihrem Gatten erst nach Vollendung seines 64. Lebensjahres ausbezahlt. Laut Schreiben der britischen Familienbeihilfenstelle (HM Renevue & Customs - Child Benefit Office) vom 16. August 2007 zahle…

…70 in Österreich der Steuerpflicht zu unterziehen. Neben den privaten niederländischen Pensionseinkünften bezieht der Bw. eine in den Niederlanden versteuerte Staatspension in der Höhe von € 10.837,45, welche gemäß Artikel 20 des DBA NL im Tätigkeitsstaat zu besteuern ist und daher in Österreich…

…ich eine britische Staatspension erhalte) bitte, dass meine Pension in 14 Raten während des Jahres anstatt in 12 Raten wie für alle anderen Pensionisten ausbezahlt wird. Falls der österreichische Staat eine Anfrage eines Österreichers erhält, der in Laputa lebt, dass seine jährliche Staatspension in 16…

…ist es absurd vorzuschlagen, dass ich die britische Regierung fragen kann, die Grundlage für meine Staatspension zu ändern, sodass ich zum Beispiel um anstelle von 12 Zahlungen pro Jahr 14 erhalte, wobei die 2 extra als Urlaubs- und Weihnachtszahlungen klassifiziert wären (...)" Über die Berufung wurde…

Artikel 20 des DBA-Spanien sieht vor, dass Ruhegehälter, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft der Republik Österreich gezahlt werden, in Österreich zu besteuern sind, wenn diese Ruhegehälter für Dienste gezahlt werden, die der Ruhegenussempfänger seinerzeit in Ausübung öffentlicher Funktionen für diese öffentlich-rechtliche Körperschaft…

  Bei Verlegung des Wohnsitzes aus Deutschland nach Österreich ergibt sich für Pensionzahlungen aus Deutschland und aus den Niederlanden folgende rechtliche Situation: Eine aus der Beamtenversorgung des Niedersächsischen Landesverwaltungsamtes gezahlte Pension ist in Österreich gemäß Artikel 10 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens (unter Progressionsvorbehalt) von der…

  Fließen einem liechtensteinischen Staatsbürger, der nach Eintritt in den Ruhestand seinen inländischen Wohnsitz aufgibt und nach Liechtenstein zurückkehrt, Zuwendungen von einer österreichischen Privatstiftung zu, dann fallen diese Zuwendungen unter Artikel 21 DBA-Liechtenstein und sind folglich in Österreich von der Besteuerung zu entlasten (EAS…

41.1.5 Personen, die keine gesetzliche Alterspension beziehen (zB Hausfrauen, Hausmänner, Privatiers) Rz 1372: Leistet eine steuerpflichtige Person, die keine gesetzliche Alterspension bezieht oder beziehen wird (zB Hausfrauen oder Hausmänner, auch wenn sie eine Witwen- oder Witwerpension beziehen, Privatiers) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, so…

Kehrt ein österreichischer Staatsbürger nach 20jähriger Auslandstätigkeit in Schweden nach Österreich zurück, dann löst der mit dieser Rückwanderung verbundene Eintritt in die österreichische unbeschränkte Steuerpflicht auch dann die Verpflichtung zur Versteuerung ausländischer Einkünfte aus, wenn diese im Ausland steuerfrei sind. Das österreichische Einkommensteuerrecht gestattet daher…