…Begründung Dem vorgelegten Aktenmaterial lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen : Der Bw. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit der E, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Spielautomatenaufsteller. Mit 3. 3. 1999 ergingen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1992 und 1993…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende Berufungen der Bw, vertreten durch Möstl & Pfeiffer Steuerberatungs GmbH, 8010 Graz, Villefortgasse 11, entschieden: 1) Berufung vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg-Liezen vom 21. Oktober 2008 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2003 bis 2007…

Jedenfalls ist die Bw. auch in der nunmehrigen Stellungnahme einen Nachweis über die Vollständigkeit der Erlöse schuldig geblieben. Im Übrigen wird auf die schon getätigten Stellungnahmen und die Sachverhaltsdarstellung im BP Bericht verwiesen. Im Schreiben M-Steuerberatungsgesellschaft vom 19. Juni 2012 wird zum Schreiben des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende Berufungen der Bw, entschieden: 1) Berufung vom 22. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. Oktober 2008 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2003 bis 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. Oktober…

, dass zu ersehen ist, wie sich die Entgelte auf steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf steuerfreie Umsätze verteilen. (...) Diese Regelungen betreffen den gesamten Bargeldbestand eines Betriebes unabhängig von seiner räumlichen Aufbewahrung (zB getrennte Kassen, Nebenkassen) und gelten auch für Spielautomatenkassen. Bareingänge und Barausgänge, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Entscheidung ergeht im fortgesetzten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Krebs & Dori OEG, 2130 Mistelbach, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden, vertreten durch Dr. Christian Sommer, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster nach…

…qualifizierten. Als realitätsnähere Berechnung sei überdies eine alternative Schätzungsmethode anhand der jeweiligen Spieldauer angeführt worden. Zusätzlich zu den zwei Gegengutachten seien auch Stellungnahmen von rd. 40 % der in der Steiermark tätigen Spielautomatenaufsteller eingeholt worden, die die Nettoerträge übereinstimmend im städtischen Bereich (Graz) mit rd. €…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** laut Firmenbuch (FN FN) vertreten durch handelsrechtlGf, GeburtsdatumGf, in Österreich gemeldet von 3. Jänner 2019 bis 14. Februar 2020 in ***6***, Verbleib unbekannt, bei Rechtsmittelerhebung vertreten durch A…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer über die Beschwerde vom 30.09.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 31.07.2015, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009-2012 sowie Einkommensteuer 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) führte von Dezember 1995 bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde der Bf., vertreten durch V. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, MA 6/11 wegen Verwaltungsübertretung nach §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rainer, Mag. MBA Hochstöger, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CSV, vertreten durch SKP, vom 17. Mai 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Voitsberg vom 13. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1993 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Johann Hanel gegen die Umsatzsteuerbescheide und Feststellungsbescheide gem. § 187 BAO für die Jahre 1993 bis 1996 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien entschieden:   Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Betrieb von Glücksspielautomaten, N., vertreten durch Feilenreiter & Co WirtschaftsprüfungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8962 Gröbming, Wiesackstraße 624, vom 5. August und 11. November 2005, sowie 3. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom…

Der in § 98 EStG 1988 verwendete und auf § 29 BAO beruhende Betriebstättenbegriff dient der Abgrenzung der bei Steuerausländern im Inland erfassbaren gewerblichen Einkünfte. Im Interesse der Sicherung des inländischen Steueraufkommens, aber auch zur Vermeidung von internationaler Doppelnichtbesteuerung wird der Betriebstättenbegriff im Zweifel keiner restriktiven Auslegung…

Betriebstätten sind gemäß § 29 BAO alle festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen, die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen…