6.2. Sphäre der Gesellschafter bzw. Mitglieder (§ 4 Abs. 3 und 4 LVO) 6.2.1. Allgemeines Rz 114: Für die Sphäre der Gesellschafter (Mitglieder) ordnet § 4 Abs. 3 LVO eine weitere Prüfung an, ob beim einzelnen Gesellschafter (Mitglied) von einer Einkunftsquelle ausgegangen werden kann…

10.5. Verfahrensrechtliche Folgen der Prüfung auf Gemeinschaftsebene bzw. der Sphäre der Gesellschafter 10.5.1. Einkunftsquelle bei Gesellschaft, nicht jedoch bei allen Gesellschaftern Rz 204: Ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188…

…Der OGH stellte fest, dass diese Pflichtverletzung schuldhaft und vorsätzlich passiert ist. Aufgrund dieser persönlichen Verhaltenskomponente ist die Vertragsverletzung - entgegen der Annahme der Abgabenbehörde - losgelöst von der beruflichen Sphäre zu sehen. Die Schadenersatzzahlungen stellen somit keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 dar - der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

…vorgehalten, dass er laut Statuten und de facto weitgehend auch nichtunternehmerische Bereiche abdecke. Laut Rechtsprechung des EuGH steht ein Vorsteuerabzug für diesen Bereich von vorneherein nicht zu. Die die unternehmerische und nichtunternehmerische Sphäre betreffenden Vorsteuern seien angemessen aufzuteilen. Darunter fielen insbesondere die Vorsteuern aus Gemeinkosten…

…Teil im Unternehmensbereich und willkürlich einen anderen im privaten Bereich (nicht steuerhängig) zu verwerten. Das zitierte VwGH-Erkenntnis sei davon ausgegangen, dass bei einer Betriebsveräußerung im Ganzen der Verkauf zurückbehaltener Wirtschaftsgüter nicht der Privatsphäre sondern der betrieblichen Spähre zuzurechnen sei, weil es verabsäumt worden war…

…ff WVG fällt die Verbrauchsanlage (Innenanlage) in den Verantwortungsbereich des Wasserabnehmers. Sobald das Wasser in die Verbrauchsanlage gelangt ist, hat es die Sphäre des Wasserabnehmers erreicht. Dieser hat das Risiko für Vorkommnisse in seiner Sphäre zu tragen. Nach § 15 WVG trifft den Wasserabnehmer die Obsorgepflicht…

…nicht selbst umstellen konnten und Ihnen keine dritte Person zur Verfügung stand. Weiters führten Sie aus, dass die Ursache nicht in Ihrer Sphäre lag, da Sie sich rechtzeitig um die Verlängerung bemüht hätten, die Antragstellung jedoch technisch unmöglich war und Ihnen weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit…

…wenn das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen ist. Für die Frage der Abziehbarkeit von Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen ist demnach entscheidend, ob das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder es als private Verhaltenskomponente das Band zur betrieblichen/beruflichen Veranlassung durchschneidet (zB VwGH 1…

…GmbH, sondern in deren steuerneutrales Vermögen. Rechtlich verfehlt ist es jedoch, aus der Zuordnung zur außerbetrieblichen Sphäre eine verdeckte Ausschüttung sämtlicher Kosten zu fingieren (siehe dazu ausführlich Blasina in FS Tanzer, 139). Wie die belangte Behörde zutreffend festgestellt hat, wurde die Nutzungsvereinbarung nie gelebt. Dem…

…Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde gehört sowie kein Untermietverhältnis begründet wurde. Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit ist zudem darauf abzustellen, ob der Bestandgeber im Einzelfall auf die Realisierung der Kündigungsgründe Einfluss nehmen kann (Sphärentheorie). Insbesondere die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2…

…Form berücksichtigt werden muss, dass die Differenz zwischen der bisher berücksichtigen Fläche für die Sachbezugsermittlung und der tatsächlich genutzten Fläche als verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet wird. Zum steuerneutralen Vermögen einer Körperschaft und damit zur außerbetrieblichen Sphäre gehören nur solche angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter, die nur eine…

…nach (zB besonders repräsentativ oder speziell auf die Wohnbedürfnisse abgestellt) für die Privatnutzung des Gesellschafters bestimmt seien, zur außerbetrieblichen Sphäre der Gesellschaft gehörten (kursiver Text vom Referenten hinzugefügt), sodass sie als verdeckte Ausschüttung an der Wurzel von vornherein nicht zum Betriebsvermögen zählen würden (beispielhafter Verweis…

…Form berücksichtigt werden muss, dass die Differenz zwischen der bisher berücksichtigen Fläche für die Sachbezugsermittlung und der tatsächlich genutzten Fläche als verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet wird. Zum steuerneutralen Vermögen einer Körperschaft und damit zur außerbetrieblichen Sphäre gehören nur solche angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter, die nur eine…

…prinzipiell dem Privatbereich (Kosten der privaten Lebensführung) zuzuordnen und können nicht durch die im konkreten Fall gewählte Konstruktion in den betrieblichen Bereich bzw. in die Sphäre der Einkünfteerzielung verlagert werden. Von Seiten der Bw wird im Übrigen im Hinblick auf ihre Investitionen betreffend das Schwimmbad…

…KStG, § 8 Rz 24). Auch hat die Einlageregel des § 4 Abs. 1 EStG 1988 für Körperschaften dann Bedeutung, wenn eine außerbetriebliche oder steuerneutrale Sphäre in Frage kommt (vgl. Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 25). In diesem Zusammenhang ist ein unangemessenes Entgelt sowohl auf Zahler…

…2002) ergibt sich, dass diese Kosten gemäß § 20 Abs1 Z 2 lit e EStG 1988 der privaten Sphäre des Bw. zuzuordnen sind. Der Verwaltungsgerichtshof betont in seiner ständigen Judikatur, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem…

…HB) nicht abzugsfähig seien, da diese mangels Einnahmenerzielungsabsicht der nichtunternehmerischen Sphäre zuzurechnen seien. Die gekürzten Vorsteuern 4-6/2006 betrugen 8.347,77 Euro und für 4-6/2007 = 7.213,76 Euro. Die Nachversteuerung erfolgte mit den Festsetzungsbescheiden vom 12. September 2007. Gleichzeitig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15.8.2000 der H.B. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juli 2000 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…gegenständlichen Fall eine Einlage vor? 1.4. Ergebnis Steuerdialog Lösung Salzburger Steuerdialog Eine Einlage setzt einen Transfer von der außerbetrieblichen Sphäre in die betriebliche Sphäre voraus. Bezogen auf ein Unternehmenskonzept ("Know How") kann eine Einlage eines unkörperlichen Wirtschaftsgutes daher nur vorliegen, wenn die Entwicklung des…