UFSW RV/1021-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vom 2. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 23. Mai 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998,1999 und 2000 bleiben unverändert.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Bäcker von Beruf und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bw. arbeitet in Paasdorf, wohnt seit 1992 bei seinem dortigen Arbeitgeber und ist an dieser Adresse seit 1992 hauptgemeldet. Seine Ehegattin und seine beiden Kinder wohnen am Familienwohnsitz in Ungarn. Aufgrund einer vorgelegten Bestätigung aus Ungarn ist ersichtlich, dass die Gattin des Bw. in Ungarn im Streitzeitraum 1998 bis 2000 nicht bei einem Arbeitgeber angemeldet war und im Haushalt tätig war. Der Bw. beantragte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1998 bis 2000 jeweils einen Betrag von S 28.800,- für Familienheimfahrten als Werbungskosten anzuerkennen. Am 23. 5. 2003 ergingen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998, 1999 und 2000, in welchem dem Bw. die beantragte außergewöhnliche Belastung für Unterhaltsleistungen an seine beiden in Ungarn lebenden Kinder gewährt wurde, die Kosten für die beantragten Familienheimfahrten jedoch nicht berücksichtigt wurden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes eine private Veranlassung zu unterstellen sei, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnort keine steuerlich relevanten Einkünfte beziehe. Familienheimfahrten könnten in solchen Fällen nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden, wobei als vorübergehend bei einem verheirateten Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werde. Da im vorliegenden Fall die Kosten für die Familienheimfahrten in den Jahren 1996 und 1997 als Werbungskosten anerkannt worden seien, konnten die ab 1998 geltend gemachten Kosten nicht mehr anerkannt werden. Der Bw. erhob Berufung und beantragte das Pauschale für Familienheimfahrten für die Jahre 1998, 1999 und 2000 zu gewähren. Das Finanzamt erließ am 20. Juni 2003 abweisende Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 und führte zur Begründung derselben aus, dass bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes gem. § 20 Abs 1 2 e EStG 1988 eine private Veranlassung zu unterstellen sei und die Kosten für die Familienheimfahrten deshalb nicht als Werbungskosten anzuerkennen seien. Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte dar, dass nach seiner Ansicht Familienheimfahrten keinen privaten Charakter haben könnten und er diese Kosten beantrage, da er dreimal pro Woche tatsächlich zu seiner Familie heimfahre. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ob die vom Bw. in den Jahren 1998 bis 2000 beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von je S 28.880,- Werbungskosten darstellen. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten alle Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur dann im Rahmen der durch § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, sind als Werbungskosten für "doppelte Haushaltsführung"absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort ist dann beruflich veranlaßt, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen Von seinem Beschäftigungsort soweit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Beschäftigungsort des Bw. vom Familienwohnsitz so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann. Bei einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung ist betreffend Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes dann keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn die Ehegattin des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte erzielt oder die Einkünfte in bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass die Ehegattin des Bw. am Familienwohnort im Streitzeitraum keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, sondern im Haushalt tätig war. Es kann daher im vorliegenden Fall nicht von einer beruflichen Veranlassung zur Beibehaltung des Familienwohnsitzes gesprochen werden. Dem Finanzamt ist bekannt, dass der Bw. seit 1992 in Österreich beschäftigt und am Ort der Beschäftigung gemeldet ist. Der Bw. hat im Verfahren keine Unterlagen vorgelegt oder auf sonstige Weise dargelegt, dass ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung sind im vorliegenden Fall nicht gegeben, weshalb nur vorübergehend in den Jahren 1996 und 1997 die Kosten für die Familienheimfahrten anerkannt werden konnten. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Ungarn ab dem Jahr 1998 war privat veranlasst und schließt eine Anerkennung der Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten aus. Aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erk. 91/14/0227v. 19. 9. 1995; 86/14/0165 v. 31. 3. 1987;96/14/0177 v. 28. 3. 2000; 98/13/0122 v. 27. 2. 2002) ergibt sich, dass diese Kosten gemäß § 20 Abs1 Z 2 lit e EStG 1988 der privaten Sphäre des Bw. zuzuordnen sind. Der Verwaltungsgerichtshof betont in seiner ständigen Judikatur, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wir, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst wird, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeitsgründe objektiven Charakter haben müssen. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen daher nicht aus. Wie sich aus dem Erkenntnis 2000/13/0083,2001/13/0216 ergibt, wäre es Sache des Bw. gewesen der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht, ohne, dass die Behörde dazu verhalten ist nach dem Vorliegen von Gründen für die Unzumutbarkeit zu suchen. Die beantragten Kosten für Familienheimfahrten waren somit, da keine Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit vorlagen, als Kosten privater Lebensführung gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 nicht zum Abzug zuzulassen. Die Berufung des Bw. war abzuweisen. Ergeht auch an das Finanzamt   Wien, am 17. Oktober 2005