…April 1959 und auf die Art. 67 und 63 des schweizerischen Rechtshilfegesetzes vom 20.3.81 / 4.10.96 unterliegt die Rechtshilfeleistung folgendem Spezialitätsvorbehalt: 1) Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig…
…April 1959 und auf die Art. 67 und 63 des schweizerischen Rechtshilfegesetzes vom 20.3.81 / 4.10.96 unterliegt die Rechtshilfeleistung folgendem Spezialitätsvorbehalt: 1) Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig…
…erhoben. Im Wesentlichen wendet der Bf ein, das Zollamt Innsbruck und die belangte Behörde hätten in der Schweiz gewonnene Erkenntnisse in Missachtung bestehender Spezialitätsvorbehalte ihren verwaltungsrechtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt. Der Unabhängige Finanzsenat hat daraufhin seine Berufungsentscheidung vom 3. Februar 2009 mit Bescheid vom 27. Mai…
…und am 1. Juli 2002 den zweiten Teil der Erledigungsakten zum erwähnten Rechtshilfeersuchen an das Landesgericht Innsbruck übersendet und jeweils darauf hingewiesen, dass die Akten dem angeschlossenen Spezialitätsvorbehalt unterliegen. Beim ersten Teil der Erledigungsakten hat es sich um Akten und Unterlagen betreffend OlP, AnG und…
…1. Juli 2002 den zweiten Teil der Erledigungsakten zum erwähnten Rechtshilfeersuchen an das Landesgericht Innsbruck übersendet und jeweils darauf hingewiesen, dass die Akten dem angeschlossenen Spezialitätsvorbehalt unterliegen. Beim ersten Teil der Erledigungsakten hat es sich um Akten und Unterlagen betreffend OlP, die Firma A, AgG…
…dazu Marco Laudacher, SWI 4/2003, S 160). Im Gegenstand - also in diesem konkreten Einzelfall - hat der Spezialitätsvorbehalt die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und Beweise und der darin enthaltenen Abgaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren durch Fiskalverwaltungsbehörden untersagt, namentlich in keinem…
…1. Juli 2002 den zweiten Teil der Erledigungsakten zum erwähnten Rechtshilfeersuchen an das Landesgericht Innsbruck übersendet und jeweils darauf hingewiesen, dass die Akten dem angeschlossenen Spezialitätsvorbehalt unterliegen. Beim ersten Teil der Erledigungsakten hat es sich um Akten und Unterlagen betreffend OlP, die Firma A, AgG…
…1. Juli 2002 den zweiten Teil der Erledigungsakten zum erwähnten Rechtshilfeersuchen an das Landesgericht Innsbruck übersendet und jeweils darauf hingewiesen, dass die Akten dem angeschlossenen Spezialitätsvorbehalt unterliegen. Beim ersten Teil der Erledigungsakten hat es sich um Akten und Unterlagen betreffend OlP, die Firma A, AgG…
…am 1. Juli 2002 den zweiten Teil der Erledigungsakten zum erwähnten Rechtshilfeersuchen an das Landesgericht Innsbruck übersendet und jeweils darauf hingewiesen, dass die Akten dem angeschlossenen Spezialitätsvorbehalt unterliegen. Beim ersten Teil der Erledigungsakten hat es sich um Akten und Unterlagen betreffend OlP, die FiB, AgG…
…SWI 4/2003, S 160). Im Gegenstand - also in diesem konkreten Einzelfall - hat der Spezialitätsvorbehalt die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und Beweise und der darin enthaltenen Abgaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren durch Fiskalverwaltungsbehörden untersagt, namentlich in keinem Fall die direkte…
…am 1. Juli 2002 den zweiten Teil der Erledigungsakten zum erwähnten Rechtshilfeersuchen an das Landesgericht Innsbruck übersendet und jeweils darauf hingewiesen, dass die Akten dem angeschlossenen Spezialitätsvorbehalt unterliegen. Beim ersten Teil der Erledigungsakten hat es sich um Akten und Unterlagen betreffend OlP, die FaB, AgG…
…SWI 4/2003, S 160). Im Gegenstand - also in diesem konkreten Einzelfall - hat der Spezialitätsvorbehalt die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und Beweise und der darin enthaltenen Abgaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren durch Fiskalverwaltungsbehörden untersagt, namentlich in keinem Fall die direkte…
…und am 1. Juli 2002 den zweiten Teil der Erledigungsakten zum erwähnten Rechtshilfeersuchen an das Landesgericht Innsbruck übersendet und jeweils darauf hingewiesen, dass die Akten dem angeschlossenen Spezialitätsvorbehalt unterliegen. Beim ersten Teil der Erledigungsakten hat es sich um Akten und Unterlagen betreffend OlP, die FaB…
…geführten Akt zu erhalten, in welchem für die Beurteilung der Frage der Zurechnung der Einkünfte der ***FL1*** zum Bf. relevante, vom liechtensteinischen Landgericht allerdings unter Spezialitätsvorbehalt übermittelte Unterlagen enthalten waren. 4. Am 18.3.2010 wurde vom Vertreter des Bf. ein weiterer, mit 17.3…
…dass das vom Beschuldigten vorgelegte Beweismittel dem liechtensteinischen Spezialitätsvorbehalt unterliege. Gerichtshilfe sei nur unter der Auflage gewährt worden, dass die Ergebnisse der Rechtshilfe an Österreich erstens in keinem anderen und zweitens in keinem Finanzstrafverfahren Verwendung finden dürften. Der Spezialitätsvorbehalt gelte gleichermaßen für Entlastendes wie Belastendes…
…geflissentlich vermieden, die 4 Entlastungsurkunden vorzulegen: Das wohl nur deshalb, weil diese ihn nicht entlasten, sondern belasten würden. Der liechtensteinische Spezialitätsvorbehalt könne und dürfe nicht zur Totalimmunisierung aller Beweismittel führen. Die Verwertung sei zulässig, wenn der Hauptbetroffene (der Bf.) die Urkunden selbst vorlege. Die beglaubigte…
…gemäß § 158 BAO um Akteneinsicht. Woraufhin das Landesgericht Linz am 04.08.2009 mitteilte, dass eine Einsicht in den Strafakt aufgrund des liechtensteinischen Spezialitätsvorbehalts grundsätzlich nur in eingeschränktem Umfang möglich sei. 5. Am 18.3.2010 wurde vom Vertreter des Bf. ein weiterer, mit 17…
…Europäischen Rechtshilfeübereinkommens vom 20. April 1959 und auf die Art. 67 und 63 des schweizerischen Rechtshilfegesetzes vom 20.3.81 / 4.10.96 folgendem Spezialitätsvorbehalt unterliegt: 1. Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe…
…Europäischen Rechtshilfeübereinkommens vom 20. April 1959 und auf die Art. 67 und 63 des schweizerischen Rechtshilfegesetzes vom 20.3.81 / 4.10.96 folgendem Spezialitätsvorbehalt unterliegt: 1. Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe…
…Europäischen Rechtshilfeübereinkommens vom 20. April 1959 und auf die Art. 67 und 63 des schweizerischen Rechtshilfegesetzes vom 20.3.81 / 4.10.96 folgendem Spezialitätsvorbehalt unterliegt: 1. Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe…