…in der Übergangsbestimmung zu § 20 Abs 1 Z 8 EStG in § 124b Z 254 EStG genannten Stichtag 1. März 2014 - abgeschlossenen Sozialplan basieren würden und somit jedenfalls abzugsfähig wären. Bei Sozialplanzahlungen handle es sich eben nicht um Bezüge iSd § 67 Abs. 6 EStG. Der Umstand…

…eines Sozialplanes gewesen sei. Durch den fristgerecht gestellten Vorlageantrag gilt das Rechtsmittel wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin begehrt die Besteuerung der vorhin genannten, mit dem Tarif versteuerten Lohnbestandteile, als Sozialplanzahlungen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988…

…12) vertrat den Standpunkt, dass anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses ausgezahlte freiwillige Abfertigungen und Sozialplanzahlungen - auch wenn die ausscheidenden Mitarbeiter dem System "Abfertigung Neu" unterliegen und somit gleichzeitig Anwartschaften gegenüber der Betrieblichen Vorsorgekasse bestehen - dem Grunde nach beendigungskausale Bezüge im Sinne des § 67 Abs 6…

19.11 Besteuerung von Bezügen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen anfallen (§ 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988). Rz 1114a: Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des…

…richtete sich nur gegen eine der unter Punkt 2) der Niederschrift zur AP getroffenen Feststellungen; konkret gegen die Feststellungen und die Vorschreibung von Lohnnebenkosten aus dem Titel "Sozialplanzahlung Auszahlung fiktiver Kündigungsfrist" gem. Sozialplan vom 18.12.2013. Die unter Punkt 1) sowie zur Auszahlung von…

…8 EStG 1988 anzuwenden sei. Anders verhalte es sich daher, wenn gleichzeitig Anwartschaften gegenüber Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) bestünden. Diesfalls sei nämlich kein steuerlicher Zusammenhang der Sozialplanzahlung mit § 67 Abs. 6 EStG 1988 gegeben, weshalb diese Zahlungen in die Bemessungsgrundlage des DB einzubeziehen wären. In der rechtzeitig…

…Restrukturierungsmaßnahmen der Bf. im Prüfungszeitraum abgewickelten Sozialpläne (abgeschlossen nach dem 28. Februar 2014) hätten Aufwendungen für gesetzliche Abfertigungen, aber auch freiwillige Abfertigungen sowie Sozialplanzahlungen umfasst. Seitens der Bf. wären bisher freiwillige Abfertigungen nur insofern in der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung zugerechnet worden, als sie gemäß…

…Dienstverhältnisse mit Dienstnehmern, die dem BMSVG unterlagen, gelöst und durch die Bf. Sozialplanzahlungen (freiwillige Abfertigungen) in Gesamthöhe von € 1.919.339,00 geleistet. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 67 Abs. 6 Z 1 und Z 2 EStG 1988 (unter Außerachtlassung der Regelung des § 67…

…Restrukturierungsmaßnahmen der Bf. im Prüfungszeitraum abgewickelten Sozialpläne (abgeschlossen nach dem 28. Februar 2014) hätten Aufwendungen für gesetzliche Abfertigungen, aber auch freiwillige Abfertigungen sowie Sozialplanzahlungen umfasst. Seitens der Bf. wären bisher freiwillige Abfertigungen nur insofern in der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung zugerechnet worden, als sie gemäß…

…Härtefonds: € 45.500,00; gesamt: € 1.638.915,00. Die Zahlungen aus dem Sozialplan von insgesamt € 1.108.526,00 betrugen im Detail freiwillige Abfertigungen iHv € 261.593,83 und sonstige Sozialplanzahlungen iHv € 846.932,17. Von der Betriebsprüfung werden…

…Ro 2020/13/0013), nicht angeschlossen, sondern ausgesprochen, dass § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 eine begünstigte Besteuerung für jene Sozialplanzahlungen anordnet, die nicht bereits gemäß Abs. 6 leg.cit. mit 6% besteuert werden. Gerade dieser Verweis auf § 67 Abs. 6 EStG 1988 würde…

…die freiwilligen Abfertigungen im Gegensatz zu den zwingenden Abfertigungen keine Verfassungswidrigkeit bewirken. Damit ist eine etwaige Ungleichbehandlung hinfällig, wonach die unterschiedliche Behandlung von Golden Handshakes und freiwilligen Sozialplanzahlungen Verfassungswidrigkeit bewirken soll. Im konkreten Fall ist nicht auf die Unterschiede in der Zielgruppe von § 67 Abs…

…der Bf. wurde im Bericht vom 7. Mai 2020 unter Tz 1 folgendes festgehalten: a. Durch das Unternehmen seien anlässlich der Auflösung von Dienstverhältnissen freiwillige Abfertigungen bzw Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer gewährt worden. Jene Aufwendungen, die in der Buchhaltung als freiwillige Abfertigungen erfasst worden seien, habe…

…DZ sowie Beschwerdepunkt 3) (Tz. 8 des Berichtes) die Nachforderung von DB und DZ im Zusammenhang mit freiwilligen Abfertigungen / Sozialplanzahlungen in den Jahren 2008 bis 2010. Dieser Punkt wurde ergänzend im weiteren Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgebracht. Dem Rechtsmittel lagen zu Punkt 1) umfangreiche…

§ 67 Abs. 6 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen…

19.8.3 Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (§ 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988) Randzahl 1104: derzeit frei 19.8.3.1 Kündigungsentschädigungen Rz 1104a: In Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis durch Verschulden des Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung…

…einzusparen seien u.a. auch Filialen zusammengelegt oder geschlossen worden. In diesem Zusammenhang sei auch das Dienstverhältnis der Bf aufgelöst worden und sie habe eine Abfindungszahlung iHv über € 100.000,00 erhalten. Diese Zahlung könne als Sozialplanzahlung gem. § 67 Abs. 8 lit f EStG…

…8 lit. e EStG 1988 (Pensionsabfindungen) und § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 (Sozialplanzahlungen). Die mit festen Steuersätzen zu versteuernden Bezüge bleiben bei der Veranlagung außer Betracht. Gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 oder sonst mit dem Tarif behandelte Bezüge sind bei einer Veranlagung…

…sind Sozialplanzahlungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes vom Abzugsverbot ausgenommen. Alle nach dem 31.12.2022 im Rahmen von Sozialplänen geleisteten Abfertigungen können dementsprechend betraglich unbegrenzt als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Dazu und zur Behandlung von Sozialplanzahlungen beim…

… 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 nicht Teil der Rechtsordnung. Aus diesem Grund wird hiermit der von der Außenprüfung unter Tz 2 "sonstige Sozialplanzahlungen" ermittelte Betrag iHv. EUR 846.932,17 und von der belangten Behörde unter Anwendung der vom Verfassungsgerichtshof angehobenen Norm somit…