…14 Abs. 1 UStG 1994 zu ermitteln. Zu klären bleibt jedoch die Frage, ob die Behandlung der Sonderklassepatienten mit der Ordination des Bw. - wie das Finanzamt meint - einen einheitlichen Betrieb bildet. Mit Erkenntnis vom 22.4.1980, 0718/80, entschied der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob…

…nicht die Qualifikation eines einheitlichen Betriebes verschaffen. Da die Behandlung von Sonderklassepatienten im Krankenhaus im Rahmen der Erfüllung des Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger mit den Betriebsmitteln des Krankenhauses erfolge, sei sie sachverhaltsbezogen (unter Ausklammerung der gesetzlichen Fiktion) dem Dienstverhältnis des Arztes zuzuordnen. Als entscheidungswesentlich halte…

…Sonderklasse an der Krankenanstalt nach Ansicht der Berufungsbehörde keinen Betrieb des Bw. dar. Das Einstellen (Beenden) der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung zieht aus diesem Grunde keine Betriebsaufgabe nach sich. Daher sind auch die Bestimmungen des § 24 EStG 1988 sowie des § 37 Abs…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) ist als Oberarzt am Bezirkskrankenhaus in B-Stadt (Tirol) tätig und bezog als solcher im Jahr 2017 unter anderem Entgelte für die Behandlung von Sonderklassepatienten, die er als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärte. 2. In der am…

…Einkünften gemäß § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 führende Behandlung von Sonderklassepatienten im Krankenhaus durch einen nichtselbständig tätigen Arzt erfolgt im Rahmen der Erfüllung des Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger mit den Betriebsmitteln des Krankenhauses; sie ist sachverhaltsbezogen - unter Ausklammerung der Fiktion des § 22 Z…

… VwGH 22.2.2000, 96/14/0018). Doppelveranlassung bei selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit: Einem angestellten Arzt eines Sanatoriums können im Zusammenhang mit dem Aufsuchen des Sanatoriums zur Behandlung von Sonderklassepatienten lediglich dann Betriebsausgaben erwachsen, wenn diese Fahrtkosten außerhalb seiner Dienstbereitschaft - etwa über Anforderung einzelner…

…die Ansicht vertreten, dass die ärztliche Betreuung von Sonderklassepatienten im Rahmen eines Dienstverhältnisses zum Rechtsträger der Krankenanstalt - ungeachtet der Weisungsungebundenheit in Bezug auf die Art der ärztlichen Behandlung - in Erfüllung von gegenüber dem Rechtsträger der Krankenanstalt übernommenen Dienstpflichten erfolgt. Der Arzt untersteht der Anstaltsordnung und…

…Beh. im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 24. April 2012 berücksichtigt (Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 1.886,93). Eine Aufteilung in die beiden Betriebe Gutachtertätigkeit und Betreuung von Sonderklassepatienten wurde von der Bf. nicht vorgenommen, mangels gesonderter Gewinnermittlung durch die Bf. ist auch eine Zuordnung im…

…Es gebe, wie das Finanzamt ausdrücklich festgestellt habe, zwischen der Bf. und dem Arzt bezüglich der Sonderklassepatienten Vereinbarungen über die Behandlung sowie die Abgeltung der ärztlichen Behandlungsleistungen. Die Bf. habe weiters mit den Privatversicherungen bzw. dessen österreichweitem Verband einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in welchem die Behandlung…

…mit einem Krankenhaus. In den Streitjahren erklärte er darüber hinaus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Dabei handelt es sich um Sondergebühren, die aus der Behandlung von Sonderklassepatienten resultieren. Im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit ist der Bf. auch wissenschaftlich tätig und hat sich habilitiert. Gesonderte Einkünfte aus…

…erledigen. Im folgenden Text wird die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Besc hwerdeführer (kurz: Bf) bezieht als Arzt am Krankenhaus in St Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie als Poolberechtigter aus der Behandlung von Sonderklassepatienten und dem Betrieb einer Ordination Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

…Mitwirkung an der Untersuchung und Behandlung von Sonderklassepatienten steht im Vorfeld der für die Inanspruchnahme der Infrastruktur der Krankenanstalt entfallende „Hausanteil“ gegenüber. Diese Sichtweise wird auch der tatsächlichen Gestaltung der Dinge gerecht, weil die nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte, indem sie für die Sonderklassepatienten tätig werden…

…geltend gemachten Ausgaben an das nichtmedizinische Personal getätigt würden, „um den Betrieb der Abteilung …im Zusammenhang mit den Sonderklassepatienten aufrecht erhalten zu können“. Das Finanzamt wich insoweit von den Einkommensteuererklärungen ab als es die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen unter Hinweis auf § 20 Abs…

…am Bezirkskran­kenhaus B und arbeitete in der internen Abteilung im Team Kardiologie. Er bezog neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Poolberechtigter aus der Behandlung von Sonderklassepatienten. 2. Dem erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 folgte nach dessen Aufhebung…

…medizinischen LeiterInnen gemäß § 41 Tiroler Krankenanstaltengesetz 1957 in der Fassung LGBL Nr. 70/2010 (abgekürzt "Tir KAG") verrechnet werden. Gleichzeitig stimmen die Sonderklassepatienten einer Weitergabe ihrer Daten an die gemeinsame Verrechnungsstelle gemäß § 41 Abs. 8 Tir KAG sowie an ihre Privat- bzw. Zusatzversicherung zur Abrechnung…

…Richtigkeit der Durchführung hin überwacht. Im Rahmen der Intensivtherapie werden die Sonderklassepatienten ebenfalls mitbetreut - aber auch intensivmedizinisch die eingeleiteten Therapiemaßnahmen fortgeführt bzw. korrigiert. Im Rahmen der Schmerztherapie werden laufend Schmerzpumpen kontrolliert und notfalls verändert. Es muss noch darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Überwachung der…

…abermals eine Beschwerdevorentscheidung und sanierte den verfahrensrechtlichen Mangel der nicht korrekt approbierten Beschwerdevorentscheidung. In inhaltlicher Hinsicht wurde festgehalten, dass die Bf bei Sonderklassepatienten eine Gesamtrechnung an den privaten Versicherungsträger des Patienten stelle und weise diese Rechnung mehrere Leistungskomponenten, nämlich "Hausleistung" bzw "Fallpauschale Haus", "Arztleistung" bzw…

…daran nichts. Durch die Begründung des Einzelunternehmens und der Tätigkeit für eine andere Steuerberatungskanzlei hat der Bf einen neuen Betrieb eröffnet. Beispielsweise stellen die Behandlung von Sonderklassepatienten im Krankenhaus durch einen nichtselbständig tätigen Arzt und eine vom selben Arzt geführte Ordination, keinen einheitlichen Betrieb dar;…

… - Moderatorin (VwGH 29.2.12, 2008/13/0099 Ähnlichkeit mit Lehr- und Vortragstätigkeit); - Ärztl Tätigkeit (VwGH 22.1.04, 2001/14/0004 Radiologe mit Einkünften aus der Behandlung von Sonderklassepatienten; UFS 2.11.11, RV/3837-W/10 Rufbereitschaft); - Freiberufler mit auswärtiger Kanzlei/Praxis (VwGH…

…keinem Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung (mindestens 25%) stehen, waren die Aufwendungen nicht zusätzlich, sondern mit Abzug eines Selbstbehaltes anzusetzen. Bei Sonderklassepatienten handelt es sich um keine Patienten, die eine bessere medizinische Behandlung genießen. Sonderklassepatienten genießen üblicherweise die Vorzüge von Einzel- bzw. Doppelzimmer, erweiterte Menüauswahl…