5.1.9. Teilungsstichtag 5.1.9.1. Rückwirkungsfiktion Rz 1536: Teilungsstichtag ist der Tag, zu dem das Vermögen der realzuteilenden Personengesellschaft mit ertragsteuerlicher Wirksamkeit auf den oder die Nachfolgeunternehmer übergehen soll. Teilungsstichtag kann jeder von den Teilungspartnern bestimmte Tag sein (§ 28 in Verbindung mit…

…2004 im Firmenbuch gelöscht. Die anlässlich des Konkursverfahrens an den Abgabengläubiger ausgeschüttete Quote (11.326,94 €) wurde nach geltender Rechtslage auf die ältest fällig gewesenen Abgabenschuldigkeiten der insolventen Gesellschaft verrechnet. Aus Anlass dieses Insolvenzverfahrens nahm das Sitzfinanzamt mit Bescheiden vom 30. August 2000 bzw…

Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO BGBl. Nr. 194/1961). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig…

…können vom Finanzamt aufgefordert werden, nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen für die abgabenrechtlichen Begünstigungen erfüllen. Dieser Nachweis kann unter anderem durch eine Bestätigung des Sitzfinanzamtes erbracht werden. Jedenfalls hat die Beurteilung durch die Abgabenbehörde nach dem österreichischen Recht zu erfolgen. Vgl. zu ausländischen Rechtsträgern auch…

…Februar 2011 brachte der Bf. vor, er habe von der X Reisen GmbH keinen Gehalt bekommen, weder per Bank noch in bar. Er bitte die Finanzbeamten des Sitzfinanzamtes ihm vorzulegen, "wo ersichtlich ist, dass ich meine Gehälter bekommen habe". Herr Mohamed, der Lebenspartner von Barbara…

…A*** des Finanzamts Österreich, zum Beweis dafür, dass "vom Sitzfinanzamt ***A*** kein Prüfungsauftrag ausgestellt worden ist und dass dem Prüfer ***Prüfer1*** keine Approbationsberechtigung für das Finanzamt ***A*** erteilt war", wird abgewiesen. Das Beweisthema betreffend den Prüfungsauftrag ist nicht sachverhaltserheblich. 3. Der Antrag auf Zeugeneinvernahme von…

…9.916,10 € nur einmal belastet werden. Im Akt scheint die Buchung von 22.201,32 € am 2.4.2009 mit Code 5EV direkt auf die UID-Nummer der Empfängerin bei ihrem Sitzfinanzamt auf (Vorgangsweise nach § 26 Abs.3 Z.2 UStG zu…

…Leistungsempfänger anzuwenden wären (was hier aber nicht der Fall ist) hätte die Firma S. GmbH den Umsatz bei ihrem Sitzfinanzamt zu erklären und gleichzeitig die Vorsteuer in Abzug zu bringen gehabt. Auch in diesem Fall wäre der Vorgang nicht beim Finanzamt Graz-Stadt zu verbuchen…

…vom 16. Jänner 2006 zwecks Nachweises ihres Rechtsmittelvorbringens zur Vorlage zahlreicher Unterlagen aufgefordert und ihr anlässlich dieses Schreibens aufgrund gestellten Akteneinsichtsantrages auch mitgeteilt wurde, dass die bezughabenden Veranlagungs- und Betriebsprüfungsakten nach entsprechender Terminvereinbarung jederzeit beim zuständigen Sitzfinanzamt während der Amtsstunden eingesehen werden könnten. Wie für…

…dahinter stehenden Gesellschafter, wirtschaftliche Funktion, Zweck der Holdingkonstruktion, …). Eine Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen ausländischen Sitzfinanzamtes allein genügt jedenfalls nicht, um einen Missbrauchsverdacht zu entkräften; deren Vorlage steht der Prüfung einer missbräuchlichen Gestaltung iSd § 22 BAO nicht entgegen (VwGH 26.6.2014, 2011/15…

…BAO rechtfertigen (Erläuterung der Holdingstruktur, Bekanntgabe der dahinter stehenden Gesellschafter, wirtschaftl. Funktion, Zweck der Holdingkonstruktion,...). Die Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen ausländischen Sitzfinanzamtes allein genügt nicht, um von vornherein einen Missbrauchsverdacht zu entkräften. Aus § 94a Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, wonach eine "der MTR…

…Dieses Ratenansuchen sei vermutlich wegen der damals im Zuge befindlichen Auflösung dieses Finanzamtes und der Aufteilung der Agenden auf die Sitzfinanzämter nicht bearbeitet und daher zu Unrecht Exekution geführt worden. Bei den Stundungszinsen 2004 von € 818,19 handle es sich um Stundungszinsen im Rahmen…

…Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes maßgeblich. Dem Bw. ist vorerst zuzustimmen, dass der Großbetriebsprüfung Wien Körperschaften der Status einer Abgabenbehörde nicht zukommt. Im Zuge der Neuorganisation (ab 1.9.1990) wurden die seinerzeitigen Großbetriebsprüfungsabteilungen aus den "Sitzfinanzämtern" ausgegliedert. Sie sind nunmehr (organisationstechnisch) selbstständige Dienststellen, nicht auch selbstständige Behörden im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Eva Trombitas, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Hahngasse 13/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Abweisung eines Antrages auf Nullstellung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des TP, vertreten durch Be, vom 3.4.2008 gegen den Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Manfred Weissinger, 6850 Dornbirn, Steggasse 2, vom a) 2. März 2010 und vom b) 22. Oktober 2010 gegen a) den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf…

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 8.8.2006 zur Entscheidung vorgelegt. In der Folge wurden die Berufungen mit Schreiben vom 24. Jänner 2008 allen beteiligten Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Weiters wurde den Parteien der bisher ermittelte Sachverhalt zur Kenntnis…

- Der Auslandsaufenthalt war nur für einen Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen (vgl. dazu das Schreiben von XY vom 17. März 2010); tatsächlich hat der Aufenthalt in Land1 tatsächlich ca. ein Jahr und zwei Monate angedauert. Das Vorbringen des Berufungswerbers, dass er beabsichtigt habe, deutlich länger…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5.8.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24.7.2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Hausgemeinschaft FVB, vom 2. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine Miteigentümergemeinschaft…