RIS AI
33 Treffer1613 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0353-W/05Strittige Einreichung des Investitionszuwachsprämienantrages für 2003 gemeinsam mit den Steuererklärungen für 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…2003" abgewiesen wurde mit der Begründung, dass im Akt kein Hinweis auf eine Beantragung der Investitionszuwachsprämie vor der gegenständlichen Urgenz bestehe. Die Kopie der Umsatzsteuererklärung trage einen Selbststempler-Eingangsvermerk; die weiteren vorgelegten Kopien seien mit keinem Eingangsvermerk versehen. Es sei auch über Monate nicht nachgefragt…

BFG RV/7102964/2024Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2024

…wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2024 als unbegründet ab. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Beschwerdeführer am 24.4.2024 (Eingangsstempel: Selbststempler) einen Vorlageantrag ein. Das Bundesfinanzgericht hielt dem Beschwerdeführer mit Beschluss (Verspätungsvorhalt) vom 10.10.2024 die offenbare Verspätung seines Vorlageantrages vor…

UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 1/2

…Erklärung gemäß § 6 Abs 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) liegt bei den Dauerbelegen auf. Diese Erklärung enthält den Stempel -30.12.08 FA00- des Selbststemplers des Finanzamtes FA. Diese Erklärung hat der Berufungswerber mit Datum 30.12.2008 und eigenhändiger Unterschrift unterzeichnet. Dieses Formular wurde mit…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…wiederum ein gleichlautendes Schreiben am 30. Dezember 2021 per Fax sowie am 31. Dezember 2021 per Briefkasteneinwurf mit Selbststempler und ebenfalls ein gleichlautendes Schreiben am 24. Februar 2022 per Briefkasteneinwurf und am 28. Februar 2022 per Fax eingebracht. Den mehrfach gestellten Anträgen wurde seitens der…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…2.2016 eingereicht worden. Die Vertretung habe die Beschwerdeführerin nicht auf ihrer Quotenliste gehabt. Die Abgabenerklärungen seien offensichtlich persönlich von der Vertretung im Informationsbereich des Finanzamtes am Standort Schwaz (Selbststempler) eingereicht worden. Am 1.2.2016 sei nicht nur die Einkommensteuererklärung 2014, sondern auch die…

BFG RV/7102455/2022Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2022

…über Databox zugestellt. 5. Am Donnerstag, 14.07.2022 reichte der Bf beim Finanzamt (Stempelaufdruck "Selbststempler") einen Antrag auf Vorlage zur Entscheidung der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht ein (= Vorlageantrag). Er verwies darin auf seine Ausführungen laut Beschwerde und darauf, dass er leider vergessen habe…

BFG RV/6100270/2021Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung in Form von Stundung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021

…sei. Die Entscheidung über den Vergütungsantrag liege nicht in seinem Entscheidungsbereich. Er habe rechtzeitig sämtliche erforderlichen Unterlagen für die Entscheidung überreicht und habe sich diese über den Selbststempler bestätigen lassen. Der Erhalt der Unterlagen sei noch nicht bestätigt worden. Unter diesen Umständen erscheine es gerechtfertigt…

BFG RV/5100511/2015Einkommensteuervorauszahlung bei inzwischen ergangenem Vorjahreseinkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…Beschwerden datiert vom 6. Dezember 2014, welche mit Selbststempler am 12. Dezember 2014 eingebracht wurden. Darin beantragte die Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide wegen fehlender gesetzlicher Grundlage aufzuheben und das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ***4*** zu "unterbrechen". Weiter verlangte die…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…668,00 festgelegt wurden. Gegen beide beide genannten Bescheide wandte sich die Beschwerdeführerin mit der Beschwerden datiert vom 6. Dezember 2014 welche mit Selbststempler am 12. Dezember 2014 eingebracht wurden. Darin beantragte die Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide wegen fehlender gesetzlicher Grundlage aufzuheben und das die…

BFG RV/6100904/2015Zurückweisung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2019

…am 20. August 2015 in der gemeinsamen Einlaufstelle des Finanzzentrums persönlich abgegeben (siehe Selbststempler 20*08*15 11:15). Mit Vorlagebericht vom 25.8.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde betreffend die Sachbescheide dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht teilte dem Bf. mit Schriftsatz…

BFG RV/2101381/2016Zurückweisung einer verspäteten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2017

…von A. B. als Mitbewohnerin nachweislich übernommen. Am 11.12.2015 wurde die Beschwerde vom 10.11.2015 beim Finanzamt abgegeben und mittels "Selbststempler" (11.Dez. 2015) der Eingang datiert. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.03.2016 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, der…

BFG RV/4300003/2013Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

…03.2013 Beschwerde gegen dieses Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erhoben und diese am 13.03.2013 beim Finanzamt eingereicht. Laut Eingangsstempel wurde diese am 13.03.2013 dem Selbststempler entnommen. Am 14.03.2013 langte die Beschwerde in der Strafsachenstelle beim Finanzamt ein. Mit angefochtenem Bescheid…

UFSS RV/0709-S/07Zurückweisung eines Vorlageantrags bei behaupteter Nichtzustellung wegen Fehlen eines Brieffaches
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.07.2009

…mittels weiterer Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2007 auch die Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 597,92 abgewiesen. Mit Vorlageantrag vom 31.Oktober 2007, eingebracht mittels "Selbststempler" bei der gemeinsamen Eingangsstelle "Info-Center") am 5. November 2007, wurde der UFS angerufen…

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

…wurde am 27.07.2023 durch Hinterlegung zugestellt. Bescheidbeschwerde vom 21.08.2023 Gegen diesen Bescheid erhob die Bf frist- und - nach erfolgter Mängelbehebung durch Nachreichung der Unterschrift - formgerecht Bescheidbeschwerde, die sie persönlich per Selbststempler am 21.08.2023 beim Finanzamt einbrachte. Begründend wurde vorgetragen…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 1/2

…Aufteilung der Post verwendet, da erst mit 05.07.2021 der reguläre Dienstbetrieb nach Corona wiederaufgenommen worden ist. Bis zu diesem Datum musste die Post im Infocenter aufgeteilt werden - aus dem Hausbriefkasten, aus dem Selbststempler und von den Lieferdiensten bzw. der Post, wenn eingeschriebene Briefe…

BFG RV/3100548/2015Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

… 260 BAO wegen verspäteter Einbringung zurück. Es sei vom Beschwerdeführer offensichtlich übersehen worden, das für das Finanzamt bestimmte Schreiben auch in den Einwurfkasten beim Selbststempler zu werfen. Die Beschwerde sei somit erst mit dem Schreiben vom 24. Februar 2015 an das Bundesfinanzgericht bei der Abgabenbehörde…

BFG RV/1100414/2020behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…ergibt sich aus dem elektronischen Steuerakt. Die Tatsache, dass der mit 20.8.2020 datierte Vorlageantrag wurde gemeinsam mit dem Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2019 am 14.10.2020 durch Einwurf in dem Selbststempler eingebracht wurde, wird folgendermaßen begründet: Die im Finanzamt einlangende Post wird ungeprüft…

BFG RV/5101382/2019Wiederaufnahme des Verfahrens nach fehlender Ermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…geschrieben hat, mit der Beilage, KÖSt-Erklärung und so weiter. Die Bilanz 2006 haben wir auch gefunden, abgestempelt mit Selbststempler und 2007. Das sind ja die drei Jahre, die wir da damals gemacht haben, da ist jede Erklärung mit einem Anlageverzeichnis gemacht worden, wo genau…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…und auf ihnen ein Amtssiegel angebracht. Mit beiden Ausfertigungen sei er ins gemeinsame Infocenter der Salzburger Finanzverwaltung gegangen und habe dort beide Ausfertigungen mit dem Selbststempler abgestempelt und eines der Dokumente in den dort befindlichen Behälter für selbstabgestempelte Anbringen eingeworfen, womit diese Eingabe in die…

BFG RV/7100341/2011Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht seit 2014 einer Antragswiederaufnahme nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…die Sachbescheide am 29. 10. 2010 – roter Eingangsstempel – persönlich am Finanzamt abgegeben worden sei („Grüner Stempel, einzeilig: Eingang über den im Infocenter befindlichen Selbststempler; Blauer Eingangsstempel: Eingang durch die Post übermittelt; Blauer Eingangsstempel mit Zusatzstempel Einwurfkasten: Eingang von in den Einwurfkasten geworfenen Schriftstücken; Roter Eingangsstempel…