…Zuleitung Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht. VGA durch … 01/2015 und … (Psychiater) 10/2015: beide bewerten einen GesGdB von 60% und eine Selbsterhaltungsfähigkeit. Derzeitige Beschwerden: Sie sei seit vorigem Jahr besachwaltet und dies habe eine Freundin aus früheren Zeiten und ihrer Kindererziehung zu "verdanken"…

…war. ... bezieht seit ca. Februar 1990 eine Invaliditätspension, die mein Vater gerichtlich Gott sei Dank durchsetzen konnte. ... war nie alleine selbsterhaltungsfähig, nur durch die große Unterstützung funktionierte die Betreuung. ..." Der Berufungsschrift angeschlossen sind zahlreiche Unterlagen und Aufzeichnungen des Vaters der Berufungswerberin. Darunter befinden sich: 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

…Juli 2007 mit dem Zusatz zugestimmt, dass auf Grund der Behinderung und der vorgelegten Befunde mit großer Wahrscheinlichkeit bereits "seit dem Kindesalter eine hochgradige Behinderung mit Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ" besteht. Nach der gesamten Aktenlage besteht beim Berufungswerber eine intellektuelle Minderbegabung mit psychomotorischer Unruhe…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 26. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesem Gutachten wurden die Feststellungen aus dem ersten Gutachten wiederholt und dazu noch ausgeführt, dass es keine stichhaltigen Hinweise für eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr - normaler Schulbesuch; durch Arbeit eine Invaliditätspension erworben (Bezug…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.B., vom 22. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Februar 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967…

…vom Vater der Beschwerdeführerin geführten, Verfahren vorgelegten) stellen übereinstimmend fest, dass und warum Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht vorliegt. Diese Feststellung wird auch durch den übrigen Akteninhalt bestätigt. Immerhin hat die Beschwerdeführerin noch nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres Leistungen vom Arbeitsmarktservice bezogen, stand daher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung…

…erwerbstätig war. Wurde doch im Gutachten selbst schon bezweifelt, dass der Berufungswerber eine Erwerbstätigkeit auf Dauer werde ausüben können. Nun spricht eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich tatsächlich für die Selbsterhaltungsfähigkeit des Erwerbstätigen. Nach herrschender Auffassung widerlegt eine mehrjährige berufliche Tätigkeit die für den Beihilfenanspruch notwendige Annahme, jemand…

…Formulierungen der GS; Dr. … - Neurotische Belastungsreaktionen bei leichten Intelligenzminderung und Dr. … - Depression mit Angst bei leichter intellektuellen Minderbegabung. In beiden GA Rückdatierung auf 01/2009 und Selbsterhaltungsunfähig. Die Rückdatierung entstammt offensichtlich dem ältesten Befundbericht – zitierter Arztbrief von Dr. … , Psychiater, … von 21…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. April 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Monate März 2012 bis…

…zu entscheiden, über welches Einkommen aus welcher Quelle eine Person verfügen muss um grundsätzlich als selbsterhaltungsfähig zu gelten .“ Dieses Gutachten wurde von der leitenden Ärztin des Sozialministeriumservice am 31. August 2015 vidiert. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers unter…

…zu Vorgutachten: Nach gesamter Durchsicht der bisherigen (stationären) Behandlungen wurde GS1 um 2 Stufen angehoben, zumal auch im VGA eine aktuell fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit attestiert wird. GS2 wird neu aufgenommen, hat aber keine negativen Auswirkungen auf GS1. Erweiterte Rückdatierung auf 01/2012 entsprechende der Befundlage möglich…

…bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Weder aus einer einmaligen und wenige Tage dauernden stationären Behandlung im … 1986 noch aus den abgebrochenen Schulbesuchen kann eine dauerhafte Selbsterhaltungsunfähigkeit abgeleitet werden. Der Lebenslauf zeigt große Lücken die nicht eindeutig interpretiert werden können…

…aller Leiden, wobei die GS 2 bei massiver allgemeiner Überschneidung gemeinsam mit der GS 3 die GS 1 um eine Stufe anhebt. Weiters wurde ausgeführt: Entsprechend den nachgereichten Befunden besteht aus dem Zusammenwirken körperlicher und psychischer Störungen zumindest seit 02/2001 keine Selbsterhaltungsfähigkeit. Aus der…

…War dann Jus-Student; Aktuell bei beiden Leiden am AAM nicht konkurrenzfähig; GS2 seit 12/2011 – seitdem gilt die (vorübergehende) Selbsterhaltungsunfähigkeit – davor?“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 2. März 2012 mit dem Zusatz „Aus medizinischer Sicht besteht die Erwerbsunfähigkeit seit Dezember…

…der zumindest einem GdB von 50% entspricht; - dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Selbsterhaltungsunfähigkeit. Gerade Förderungsmaßnahmen inklusive der Zuerkennung eines geschützten Arbeitsplatzes soll Personen mit eingeschränkter Konkurrenzfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt zu beruflicher Integration mit Verschaffung eines Einkommens und auch entsprechendem Erwerb eines Pensionsanspruches verhelfen…

…Gutachten und Unterlagen wohl überdeutlich nachgewiesen ist, dass der aktuell bestätigte Zustand einer fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit jedenfalls bereits seit 2007 gegeben war, weshalb ein rückwirkender Bezugsanspruch mit Jahresbeginn 2008 begründet ist.“ Alle von der Sachwalterin vorgelegten Unterlagen wurden vom Finanzamt wiederum dem Sozialministeriumservice mit dem Ersuchen…

…Herr … sich diesen Anspruch durch Arbeitsfähigkeit auch nach dem 21. Lebensjahr erworben hat, war und ist auch weiterhin keine Bestätigung der Selbsterhaltungsunfähigkeit VOR das 21. Lebensjahr möglich. Dies wird erst mit der Zuerkennung der I-Pension klar erfüllt – für die genaue Datierung wäre der…

…bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. Juni 2010 mit der Begründung abgewiesen worden, die Selbsterhaltungsunfähigkeit sei erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten. Der neuerliche Antrag wäre daher mit Bescheid wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass das Finanzamt den Antrag abgewiesen statt zurückgewiesen hat…