Werden von einer österreichischen Kapitalgesellschaft Lizenzgebühren an eine niederländische Schwestergesellschaft gezahlt, so erscheint die Auffassung vertretbar, dass kein Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 2 DBA-Niederlande vorliegt. Denn nach der zitierten Abkommensbestimmung unterliegen in die Niederlande fließende Lizenzgebühren nur dann einer inländischen 10%igen Quellensteuerbelastung…

…4100116/2018). Aus den dargestellten Gründen sei die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da ein zinsenloses Gesellschaftsdarlehen an einen Anteilsinhaber oder Schwestergesellschaft nicht fremdüblich sei und daher eine verdeckte Ausschüttung bewirke. Die Höhe des Zinssatzes der Betriebsprüfung liege im Toleranzbereich für kurzfristige Kreditvergaben, obwohl laut UGB…

…der Gewährung von Aktien absehen zu können, soweit die Gesellschafter an den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschafter im gleichen Verhältnis unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, hat die Verschmelzung von Schwesterngesellschaften im Auge. Dieses Wahlrecht beruht auf der Überlegung, dass es für die Aktionäre in der…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Seit 1. Jänner 2003 wurde das vom Beschwerdeführer (Bf.) geführte Krankenhaus in eine (Tochter-) GmbH eingebracht. Die bisher tätigen geistlichen Schwestern werden auf Basis eines Gestellungsvertrages im Krankenhausbetrieb beschäftigt und ein fremdüblicher, dem weltlichen Personal entsprechender Bruttolohn an den Bw. als Gestellungsentgelt ausbezahlt…

…selbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Die Bw. führte aus, dass ausschließlich Frau L K Ansprechpartnerin und Vermittlerin der vertretungsweise übernommenen Tätigkeit im Schwesternpool gewesen sei. Es habe von Beginn an Übereinstimmung bestanden, dass es sich bei gegenständlicher Tätigkeit um kein Dienstverhältnis handle, da dies mit dem…

…6.5.6. Side-stream-Ab- oder Aufspaltung Rz 1759: Side-stream-Spaltungen liegen bei Auf- oder Abspaltung von Vermögen der spaltenden Gesellschaft auf Schwesterngesellschaften oder auf andere über letztlich alle Anteile in einer Hand haltenden Obergesellschaft(er) mittelbar verbundene Kapitalgesellschaften vor. Soweit Side-Stream…

…Der steuerliche Sacheinlagewert von 1.200 ist in voller Höhe auf dem Disponible-Einlagen-Subkonto (alternativ: ungebundenes Kapitalrücklagen-Subkonto) einzustellen. 3.13.1.2. Schwestern-Einbringung Rz 1262: Ein Sonderfall liegt bei einer Schwester-Einbringung unter Verzicht auf eine Anteilsgewährung im Sinne des § 19 Abs…

…ist danach nur dann zulässig, wenn trotz Nichtberücksichtigung des Wertes der Beteiligung an der Tochtergesellschaft bei der übertragenden Muttergesellschaft noch immer ein positiver Verkehrswert des zu übertragenden Vermögens gegeben ist. Rz 15: Side-stream-merger (Schwesternverschmelzung): Eine Schwesternverschmelzung liegt vor, wenn an den zu verschmelzenden…

…| Art des Sozialdienstes | Beispiele für Personen | Sanitäts-, Rettungs- und Krankentransport | Ärzte, Sanitäter, Bergretter, Flugretter, Fahrer, Flugbegleiter, usw., | Kranken-, Alten- und Behindertenbetreuung | Ärzte, Schwestern, Pfleger, Hauskrankenpfleger, Psychologen, Sozialbegleiter usw., | Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge | Kindergärtner, Erzieher, Psychologen, Sozialhelfer, "Streetworker"…

…partiellen Pflichtteilsverzichtsvertrag Bezug genommen. Die vom Berufungswerber an seine Schwestern entrichteten Beträge von zusammen 400.000 S wurden im neuen Sachbescheid der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage hinzugerechnet. Der Berufungswerber führte in seiner daraufhin eingebrachten Berufung aus, seine Abgabenschuld sei bereits im Jahr 2000 festgesetzt und von ihm beglichen…

…an ihre Schwester Y, die diesen Liegenschaftsanteil in ihr Alleineigentum übernimmt. 2. Y übergibt hiemit ihren Hälfteanteil am Gst 198/3 samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, wie alles liegt und steht, an ihre Schwester X, die diesen Liegenschaftsanteil in ihr Alleineigentum übernimmt. IV: Bewertung…

…bzw. im Dezember 2007/Mai 2008 gekauft wurde. ****INTERNETABFAGE**** 2.2.2. Zu den „Schwesterngesellschaften“ ****VORMIETERIN**** und der Bf. Nach der Allgemeinen Erläuterung im Anhang zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 der Bf. wurde die Bf. mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft am 30…

…Einzahlung in Höhe von € 101.000.000 und eine weitere Einzahlung in Höhe von € 404.000.000. Am 17.4.2007 hat ein Geschäftsführer der Beschwerdeführerin einen nicht datierten Individual-Darlehensvertrag mit der ***Bf1-Schwester-B.V.*** über € 404.000.000 unterschrieben…

…Dienstwohnungen, Wohnungen in Alten-, Pflege-, Studenten-, Schwestern- und Lehrlingsheimen sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum). oder für Maßnahmen der Bildung (§ 1 Abs. 4 Bausparkassengesetz) oder für Maßnahmen der Pflege (§ 1 Abs. 5 Bausparkassengesetz) verwendet werden oder bei Übertragung des Bausparvertrages an…

…war ausgemacht, dass die "Gruppe A" als Treuhänder der ***6*** ***29*** des Treugebers, der ***5***, gegenüber der ***Schwestern*** als Erwerber auftritt und den Kauf der gesamten Liegenschaft abwickelt. Aufgrund persönlicher Voraussetzungen war der Erwerb nur durch die "Gruppe A" möglich. Von Anfang an, dh bereits…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 24.09.2015 schlossen der Bf., und dessen Schwestern S (in der Folge: S) und E (in der Folge: E) einen Tauschvertrag ab, in welchem sie wechselseitig Grundstücksanteile tauschen. Gemäß Vertragspunkt I. sind die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) erstattete gemeinsam mit ihren beiden in Österreich lebenden Schwestern mit Schreiben vom 19.11.2013 durch ihren steuerlichen Vertreter eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG betreffend Einkommensteuer 2003 bis…

…Der Bf ist das älteste von vier Kindern (nach den Daten des Abgabeninformationssystems der Finanzverwaltung; kurz: AIS, sind die drei Schwestern des Bf vier, sieben und 11 Jahre jünger als er selbst) und hat zum Zeitpunkt der Errichtung des Ordinationsgebäudes auf dem Grundstück Nr. xxx…

…welches in Linz in Kooperation mit dem Vinzentinum des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern angeboten wird. Mit Bescheid vom 30.10.2013 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer für das Kind im Zeitraum Oktober 2013 bis November 2013 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) erstattete gemeinsam mit ihren beiden in Österreich lebenden Schwestern mit Schreiben vom 19. November 2013 durch ihren steuerlichen Vertreter eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG betreffend Einkommensteuer 2003…