RIS AI
104 902 Treffer346 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0338-G/08Scheidungskosten und Kosten der auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2009

…3. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) macht Scheidungskosten und Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung ihres Sohnes als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 3. März…

LStR 2002 Rz 865–86712.6 Unterhalt (§ 34 Abs. 7 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

12.6 Unterhalt (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) 12.6.1 Nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen Rz 865: Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an den (geschiedenen) Ehegatten (VwGH 23.3.1999, 98/14/0133), an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner (VwGH 18.3…

UFSW RV/3471-W/10Rechtsanwaltskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Einvernehmen (§ 55a Ehegesetz) des Bezirksgerichtes B. vom 12. Oktober 2009). Die Scheidungskosten gehen damit in jedem Fall auf ein Verhalten zurück, zu dem sich sowohl der eine, als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen haben muss (vgl. VwGH 29.1.1991, 89/14…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 24. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7103355/2012Aufwendungen aus einem Scheidungsvergleich iSd § 55a EheG fehlt das Merkmal der Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 08.05.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/1100255/2021Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bzw. Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…was zum Glück vermieden habe werden können, da seine Frau einen solchen auf Grund der Einnahme von Medikamenten nicht mehr benötigt habe. In diesem besonderen Fall, wegen Unzurechnungsfähigkeit seiner Frau, seien auch die Scheidungskosten, die Schätzung des Eigenheimes, die Kosten für den Führerschein, usw. abzugsfähig…

BFG RV/7105450/2017Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…mittels BVE vom 16.12. 2016 ab. Hierbei wurde begründend ausgeführt, dass Scheidungskosten nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzbar seien, wenn die Ehe aus überwiegendem Verschulden des Partners geschieden worden sei, wobei dieser Umstand geradezu nicht den Inhalt der vorgelegten Unterlagen gebildet habe. Vorlageantrag vom…

BFG RV/3100482/2020DBA Deutschland: Renten aus Tätigkeit im Rahmen der Hoheitsverwaltung bei einer Gebietskörperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…212,-; Ausgaben für eine Gleitsichtbrille in Höhe von EUR 300,- sowie zwangsläufige Scheidungskosten für einen Anwalt in Deutschland in Höhe von EUR 226,10. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.2.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 18.3.2019 ab und verwies darauf, dass der…

UFSW RV/1150-W/03Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin bei einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…April 2004 abgegolten sind. Mit dem am 20. November 2002 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2001 konnten die geltend gemachten Scheidungskosten nicht berücksichtigt werden, da der Entschluss zur Scheidung aus freien Stücken erfolgte und daher die Kosten nicht zwangsläufig entstanden sind. Im dagegen erhobenen Rechtsmittel führte der Bw…

UFSI RV/0487-I/02Prozesskosten infolge Ehescheidung erwachsen dem mitschuldigen Beklagten nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…2000 machte er unter dem Titel "Scheidungskosten" Aufwendungen von 324.480,37 S als außergewöhnliche Belastung (KZ 472) geltend. Mit dem am 13. Dezember 2001 erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 wurden die geltend gemachten Scheidungskosten ohne nähere Begründung nicht als außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/6100805/2016Keine außergewöhnliche Belastung bei Unterschreiten der Mindestschwelle (Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 9. März 2015 des Beschwerdeführers Bf. , Anschrift gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch Dr. Gerlinde Rieser, vom 11. Februar 2015…

BFG RV/5101100/2025Keine Nachsicht bei zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Schulden bei Herrn ***XY*** haben sich seit 05.11.2025 (Datum des Vorlageantrages) bis 16.03.2026 von 12.500,00 € auf 25.289,93 € verdoppelt. Laut Schuldschein vom 16.03.2026 wurden davon Scheidungskosten, Ausbildungskosten und offene Kosten aus der Selbständigkeit beglichen…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Begründung der Behörde für meinen Mandanten an sich nicht nachvollziehbar. Wenn das Zugeständnis des gleichteiligen Verschuldens an der Ehezerrüttung an sich die Zwangsläufigkeit der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ausschließt, dann können Scheidungskosten wohl nie als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, denn den allgemeinen Grundsätzen zu Folge…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…den langwierigen Prozess musste er Kredite aufnehmen, welche nach und nach fällig wurden. Folglich war Herr NN2 gezwungen den Betrieb zu verkaufen, um die Scheidungskosten zu finanzieren. Ein Verkauf blieb auch nicht aus, da keine Hofübernehmer vorhanden waren. Die Möglichkeit der Fortführung des Betriebes durch…

UFSW RV/0610-W/03Kosten eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81ff EheG außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

BFG RV/7105858/2017Kosten eines Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 EheG außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Vertretung, vom 31.5.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19.4.2017, betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7101930/2022Kosten iZm einem Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer 2016 zur Steuernummer ***Bf-StNr*** zu Recht erkannt: I…

UFSK RV/0491-K/07Zahlungen auf Grund eines Vergleiches, der im Zusammenhang mit einer Scheidung im Einvernehmen steht, als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Anton Bw vom 16. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen auf Grund…

UFSG RV/0518-G/101. Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (bzw. allenfalls des Alleinerzieherabsetzbetrages)? 2. Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 (bzw. den hiezu ergangenen Berichtigungsbescheid…

BFG RV/7102386/2017Kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 18. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 6. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für…