…2. Nullsteuersatz für Schaumwein (§ 3 und § 48j SchwStG 1995) 2.1. Nullsetzung der Schaumweinsteuer Bislang unterliegt Schaumwein (einschließlich gewisser Prosecco-Spumante Marken) einer Verbrauchsteuer in Höhe von 100 Euro je Hektoliter, anders als (leicht schäumende) Weine (zB Frizzante, Perlweine), die nicht den Definitionsmerkmalen von Schaumwein…

…Lageplans - generelle Angaben zu Räumlichkeiten sind ausreichend Betriebsbeschreibung - Adresse reicht Erstellung eines Befundprotokolls - nicht erforderlich Mindestmenge an Schaumweinabsatz - relevant ist die Erstattungsmenge (siehe unten) Mindestlagerdauer - nicht erforderlich § 11 SchwStG 1995 sieht aus verwaltungsökonomischen Gründen hinsichtlich der Bewilligung eines Schaumweinsteuerlagers vor, dass ein bestimmter Mindestabsatz bzw…

…im Sinne des § 2 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 (SchwStG) drei bar oder mehr betrug. Die Prüfung des Überdruckes erfolgte dabei nach der so genannten "Gebräuchlichen Methode" mittels Aphrometer nach Kapitel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. Oktober 2001, GZ. 100/58119/2001, betreffend Schaumweinsteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…Zl. 100000/15275/2015, betreffend Schaumweinsteuer zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend konkretisiert, dass die Festsetzung gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 BAO erfolgt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Verfassungsgerichtshof den auf Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit c B-VG gestützten Individualantrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) auf Aufhebung der genannten Bestimmungen des Schaumweinsteuergesetzes mangels Legitimation zurück, weil ihr ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken offen stehe. Der VfGH verwies…

…A beantragt, jenen Teil des § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz aufzuheben, mit dem sich eine Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes beseitigen lasse. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) leitete sodann mit Note vom 17.03.2014 das Vorverfahren ein. Mit Schreiben vom 29.04.2014 erstattete die Bundesregierung zum Individualantrag der…

…201 Abs. 2 Z 3 Bundesabgabenordnung (BAO; BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011) in Verbindung mit § 40 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG idF BGBl. Nr. 702/1994) und § 6 Abs. 2 SchwStG (idF BGBl. Nr. 702/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr…

… 201 Abs. 2 Z 3 der Bundesabgabenordnung (BAO; BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011) in Verbindung mit § 40 des Schaumweinsteuergesetzes (SchwStG; idF BGBl. Nr. 702/1994) und § 6 Abs. 2 des SchwStG (idF BGBl. Nr. 702/1994 zuletzt geändert…

…anzuwenden sind. Für Beförderungen von Wein (einschließlich Schaumwein) gelten daher die Bestimmungen der Richtlinie und der §§ 11a und 19 iVm § 44 des Schaumweinsteuergesetzes 1995 (SchwStG 1995, BGBl. Nr. 702/1994 in der geltenden Fassung) über das Steueraussetzungsverfahren auch dann, wenn in sämtlichen von einer Beförderung…

Zur Nachversteuerung gelangen insgesamt 5.400,00 l Wildschütz Jägertee mit 13% vol Alkohol, die der Bf damit nachweislich im Jahre 2007 in seiner Erzeugungsstätte erzeugt hat. Es handelt sich dabei um die jeweils im Oktober 2007, November 2007 und Dezember 2007 oder unmittelbar davor…

…2012, Zahl: 600000/00000/2012, gemäß § 44 Abs 6 Schaumweinsteuergesetz 1995 die Bewilligung zum Bezug von Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten gegen Widerruf erteilt. Da die oa Bewilligung lediglich ein einziges Mal, nämlich am 30.5.2012, Verwendung gefunden hatte, wurde…

…2002, Zwischenerzeugnissteuer erstattet worden sei. Erstattungs- und Vergütungsanträge seien aber gemäß § 28 Abs. 4 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG) nur für volle Kalendermonate zulässig, weshalb der Antrag als unzulässig zurückzuweisen sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 28. Juli 2003 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Im Antrag vom 17…

…05.2015, Zahl: 000000/00000/2015, betreffend Festsetzung der Schaumweinsteuer gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) für die Monate März bis April 2014 und Juni bis Dezember 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…2 fallende schäumende gegorene Getränke mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 8,5 % vol, die nicht ausschließlich duch Gärung entstanden sind, als Zwischenerzeugnisse behandeln. § 40 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG) idF BGBl. Nr. 702/1994: (1) Zwischenerzeugnisse, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden…

Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise betreffend die Bevorratung von Donauschiffen im grenzüberschreitenden Verkehr werden nachfolgende Verfahrensdetails festgelegt. Die Ausführungen dieses Erlasses sind in Kombination mit den Regelungen der Findok-Arbeitsrichtlinie ZK-2630 anzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für Bordverkäufe von verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Mit 1.7…

…Unabhängigen Finanzsenates nur jene Steuern, die im Gesetz als Verbrauchsteuern bezeichnet werden. Das sind die Mineralöl-, Tabak-, Alkohol-, Bier- und Schaumweinsteuer. Jeweils in § 1 Abs. 1 dieser Steuergesetze wird explizit darauf hingewiesen, dass die davon betroffenen Steuergegenstände einer Verbrauchsteuer unterliegen. Ebenso werden nach der Lehre…

…z1 vom 17.02.2016, betreffend Alkoholsteuer Zl. z2 vom 17.02.2016, betreffend Biersteuer Zl. z3 vom 17.02.2016, betreffend Schaumweinsteuer Zl. z4 vom 17.02.2016, betreffend Zwischenerzeugnissteuer Zl. z5 vom 22.02.2016, betreffend Alkoholsteuer Zl. z6 vom 22.02.2016…

…zZz, erteilte das Zollamt Wien Herrn N. gemäß § 14 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG) die Bewilligung zum Bezug von Schaumwein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten (damals "berechtigter Empfänger" nunmehr "registrierter Empfänger"). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TTMMJJJJ, xxx, wurde über das Vermögen des N…

…Wien Herrn N. gemäß § 44 Abs. 6 Schaumweinsteuergesetz (SchwStG) die Bewilligung zum Bezug von Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten (damals "berechtigter Empfänger" nunmehr "registrierter Empfänger"). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TTMMJJJJ, xxx, wurde über das Vermögen des N. das Insolvenzverfahren…