…da die Bw. bereits seit 11. Februar 2004 unter gerichtlich angeordneter Sachwalterschaft gestanden wäre. Diese Aufhebung hätte sich gegründet auf die Feststellung der mangelnden Handlungsfähigkeit auf Grund einer amtsärztlich festgestellten Behinderung von 50 % bereits seit 1. Jänner 1982. Auf Grund dieser Tatsache wäre davon auszugehen…

…die Berücksichtigung eines Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 noch eine Geltendmachung der tatsächlichen Kosten gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 in Frage. Die Kosten für die Sachwalterschaft stellen zwar Aufwendungen dar, die als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden konnten (vergl. Baldauf im Jakom, ESt-Kommentar, 1…

…die tatsächlichen Kosten, die ihm auf Grund seiner Behinderung entstehen als außergewöhnliche Belastung geltend machen, muss aber den Grad der Behinderung bzw. die Minderung der Erwerbsfähigkeit nachweisen. Dass Sachwalterschaftskosten eine außergewöhnliche Belastung darstellen, steht außer Streit (vgl. UFS vom 8.5.2009, RV/0274-S…

…gemachten Kosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 BAO, die mit der Besorgung der Sachwalterschaft für die in Graz lebende Mutter entstanden sind, und zwar die Kosten für 10 Fahrten (Kilometergeld und Mautkosten) Salzburg-Graz-Salzburg. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs…

…Außerdem werde um Vorlage der Rechnungen bzw. Zahlungsbelege über die beantragten Sachwalterschaftskosten und Steuerberaterkosten ersucht. In der Vorhaltsbeantwortung wurde auf die bereits mit der Erklärung vorgelegte Bestätigung über die Bezahlung der Sachwalterkosten verwiesen. Hinsichtlich der (als Sonderausgaben beantragten) Steuerberatungskosten wurde wegen der erst im Jahr…

…8. März 2005 betreffend Nachforderungen an Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum 8-12/2003 und 1-12/2004 in Höhe von € 2.781,20 infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Sachwalterschaft zu Unrecht an die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschäftsfähige Bw. adressiert…

…Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern, Zustimmung zu medizinisch indizierten Heilbehandlungen, Personenobsorge. Ungeachtet der bestehenden Sachwalterschaft brachte die Berufungswerberin mittels Formblatt Beih 1, eingelangt beim Finanzamt am 4.11.2010, selbständig einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihre Tochter T ab 1.11.2005 ein. Eine…

…in Rede stehenden Arbeitnehmerveranlagungsguthaben seinerzeit (im Anschluss an die Bescheiderlassungen im Juli und August 2008) gesetzeswidrig oder fehlerhaft an eine unberechtigte Person ausbezahlt hätte, da das Finanzamt zu diesem Zeitpunkt (unverschuldet) keine Kenntnis von der Sachwalterschaft hatte. Im Gegenteil wäre es Angelegenheit des Sachwalters bzw…

… 15.5.1997, 96/15/0101). Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Erforderlich ist es jedenfalls auch bei Vereinen für Sachwalterschaft, die Kanzleiorganisation so einrichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt ist…

…Pflichten rückwirkend rechtswirksam. Den Ausführungen in der Berufung, es gebe keine Bestimmung, der zufolge ein berufsmäßiger Parteienvertreter nur dann zum Einschreiten befugt sei, nachdem er die Sachwalterschaft einer Partei übernommen habe, ist grundsätzlich zuzustimmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn für eine zu vertretende Person gemäß …

…sich auf den Akt, sowie auf die persönliche Untersuchung. Aus dem Akt: Laut Kopie des Protokolls des Bezirksgerichtes X. (Datum unleserlich) erscheint der Bruder des Betroffenen und regt eine Sachwalterschaft für diesen an, da dieser an Alkoholabusus und psychischen Problemen leide. Er gibt über dessen…

…in Graz sei notwendig gewesen, um einerseits die Interessen ihrer nach einer Gehirnblutung schwer behinderten (in einem Pflegeheim betreuten) Mutter als Sachwalterin wahrnehmen zu können - laut Aktenlage wurde die Bw mit der Sachwalterschaft durch das Bezirksgericht F ab dem Jahr 1999 betraut (s. Steuererklärungsbeilage v…

…einer als Vertreter auftretenden Person zu verneinen. § 83 Abs 1 BAO idgF ist auch im Falle geistig behinderter, nicht unter Sachwalterschaft stehender, Personen anzuwenden; d.h. die Aktivlegitimation von CS als Vertreterin ihres geistig behinderten, nicht unter Sachwalterschaft stehenden, Bruders ist zu bejahen, wenn EH…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Verein EV-Sachwalterschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 19.06.2017, AZ ***3*** zum Sachwalter für die beschwerdeführende Partei bestellt. Im Beschluss des Gerichtes wurde festgelegt, dass der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.., vertreten durch Verein Vertretungsnetz Sachwalterschaft Wien I, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung erhöhter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1-12/2004 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachg. 39, vom 31. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. März 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Name in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachgasse 39, vom 2. Juli 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Februar 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachg. 39, vom 31. März 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. März 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalterschaft, vom 18. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 15. März 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder M., für die Zeit vom 1.6.2005…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch den Verein für Sachwalterschaft, Mag. Andreas Eichhorn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Juni 2001 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Für das…