RIS AI
6 017 Treffer146 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0473-W/06Säumniszuschlag zu einer Einkommensteuernachforderung, Verjährung, Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2006

…die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht…

BFG RV/5102070/2016Behauptete einmalige Versäumung einer Zahlungsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…aus der zu Unrecht erfolgten Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2011 keine Forderungen an die Finanz ableitete, wohingegen nunmehr für eine betragsmäßig geringere Abgabennachforderung bei kürzerer Fristüberschreitung ein Säumniszuschlag anfällt. Auch kann eine allfällige auffallende Sorglosigkeit, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dieser Einkommensteuernachforderung der Finanzbehörde…

UFSW RV/0527-W/12Säumniszuschlag, verspäteter Antrag auf Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Gebrauch gemacht habe, indem die Stundung gewährt worden sei ohne jedoch gleichzeitig von der Vorschreibung eines Säumniszuschlages Gebrauch zu machen, was erst eine Woche später erfolgt sei. Dies sei nicht nur unbillig, sondern auch ein Verstoß gegen den Grundsatz von…

UFSW RV/3585-W/08Säumniszuschlag wegen vier Tagen Zahlungsverzug, wobei keine ausnahmsweise Säumnis gegeben war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…ersten Säumniszuschlages ausschließt. Die vom Bw. monierte Mahnung hat nur insoweit zu erfolgen, als vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten vor zwangsweiser Einbringung gemäß § 227 Abs. 1 BAO grundsätzlich einzumahnen sind. Eine zwangsweise Einbringung der Einkommensteuernachforderung 2007 war jedoch von der Abgabenbehörde nicht beabsichtigt, weshalb die Übermittlung einer…

BFG RV/5101174/2018Wird eine Abgabe nicht zum Fälligkeitstag entrichtet, ist der Säumniszuschlag grundsätzlich verwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…Juli 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. Juli 2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

UFSL RV/0745-L/09Pensionspfändung allein begründet noch keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…erster Säumniszuschlag von der genannten Einkommensteuernachforderung mit 127,48 € vorgeschrieben, sodass sich am Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand von 6.816,20 € ergab. Zur Hereinbringung dieses Rückstandes verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 4.5.2007 eine Pfändung der Pension der Berufungswerberin, die zu…

UFSI RV/0887-I/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei einem Rechtsmittelverzicht betreffend die Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…vorgeschrieben wurden. Zudem wurden von der Einkommensteuernachforderung 2006 Anspruchszinsen (451,90 €) festgesetzt. Mit weiterem Bescheid vom 11. 10. 2010 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. von der Umsatzsteuer 2007 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 60,51 € mit der Begründung fest, dass diese…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…10.2015 konnte daher eine säumniszuschlagsvermeidende Hemmung nicht entfalten. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes…

BFG RV/7106463/2019Säumniszuschlag nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…ist ein Säumniszuschlag nicht festzusetzen, wenn dem Abgabepflichtigen kein „grobes Verschulden“ an der Säumnis trifft. Im vorliegenden Fall liegt jedenfalls kein „grobes Verschulden“ meinerseits vor, da die Säumnis bei der Zahlung der Abgaben nur aufgrund des Umstandes entstanden ist, dass ich die - zu einem bestimmten…

UFSW RV/0923-W/06Säumniszuschlag bei einer Umsatzsteuernachforderung nach einer Betriebsprüfung, Aussetzung der Einhebung offen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2008

…4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines…

BFG RV/7104804/2015Säumniszuschlag, elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides in FinanzOnline, Einwand diesen nicht gesehen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, trete gemäß § 217 BAO mit Ablauf dieser Frist die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein. Der Fälligkeitstag für eine Einkommensteuernachforderung sei ebenfalls in der Bundesabgabenordnung geregelt und stelle den Endpunkt dar, bis zu dem eine Abgabe…

UFSI RV/0025-I/04Bindung des Anspruchszinsenbescheides an den Grundlagenbescheid; Bestand einer (bloß) formellen Abgabenzahlungsschuld als Voraussetzung für den Säumniszuschlag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…zu einer Nachforderung in Höhe von 10.844,68 € (149.226 S) führte. Mit dem Bescheid vom 3. Juni 2003 setzte das Finanzamt von dieser Einkommensteuernachforderung Anspruchszinsen in Höhe von 838,86 € fest. Mit dem weiteren Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages…

RAE Rz 973–10089.8. Vollstreckungsbescheid vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…207 BAO (Bemessungsverjährung). Der Antrag ist stets mit Bescheid zu erledigen (Entscheidungspflicht nach § 85a BAO). Nach Maßgabe des § 284 BAO kann einer Verletzung der Entscheidungspflicht mit Säumnisbeschwerde entgegengetreten werden. 9.14. Weitere Verfahrenstitel Rz 1002d: Die Herabsetzung von Säumniszuschlägen bzw. die Aufhebung von Säumniszuschlagsbescheiden kann…

UFSW RV/2240-W/06Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2007

…Säumniszuschlages eintrat. Dem Einwand, dass der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 7. Dezember 2005 rechtzeitig am 9. Jänner 2006 berufen habe und er dazu am 16. Februar 2006 den Bescheid auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 14. Februar 2006 erhalten habe, ist zu…

UFSW RV/1026-W/11Zweiter Säumniszuschlag, Zahlungsfrist, Vollstreckbarkeit, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…Der zweite Säumniszuschlag wurde verwirkt, da die Einkommensteuerschuld nicht bis 3. Jänner 2011 entrichtet wurde. Die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages von 1% des nicht entrichteten Betrages, somit € 113,55, ist daher zu Recht erfolgt. Auch die Entrichtung der Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 2007 und…

BFG RV/3100502/2019Säumniszuschlag: Beschwerde gegen Stammabgabenbescheid; Aussetzungsantrag erst nach Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…die Beschwerde vom 10.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 09.03.2018, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100003/2017Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages vorgelegen seien, werde entgegenzuhalten, dass er keine Kenntnis von der Buchungsmitteilung gehabt habe, die Abgabenbeträge bisher pünktlich bezahlt habe und die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2016 nach Kenntnis fristgerecht bezahlt habe. Da aufgrund seines beruflichen Wechsels mit einer Neuberechnung zu rechnen…

UFSW RV/4052-W/02Säumniszuschlag infolge Abweisung eines Umbuchungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…Da somit zur Abdeckung der Einkommensteuernachforderung für 1997 zum Fälligkeitstag keine Gutschrift mehr zur Verfügung gestanden und der Umbuchungsantrag vom 6.7.1999 außerdem abgewiesen worden sei, sei die Vorschreibung eines Säumniszuschlages in der Höhe von 1.176,-- zu Recht erfolgt. 2.) BVE betreffend Bescheid…

BFG RV/7102651/2022Säumniszuschlag: Liegt ein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…in Betracht zu ziehen und den Säumniszuschlag aufzuheben. Beigelegt war dieser Beschwerde ein Bericht des polnischen Krankenhauses vom 8. Juni 2022. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Juli 2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: "§ 217 Bundesabgabenordnung bestimmt: Wird eine Abgabe…

BFG RV/4100460/2013Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2017

…über die Beschwerde vom 17.06.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 10.05.2013 über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…