…ab. Gem. § 217 (1) Bundesabgabenordnung sei der Säumniszuschlag verwirkt, wenn eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet werde, d. h. dass alleine die Tatsache der verspäteten Entrichtung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ausschlaggebend sei, wobei auf Grund des Formalschuldcharakters der Säumniszuschlagsverpflichtung die Gründe, die zur Säumnis führten…

…der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht berechtigt sei, da die Erhöhung der Umsatzsteuer für das Jahr 2006 nicht berechtigt sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober 2009 als unbegründet ab. In dem dagegen…

…vom 2. Juni 2010 wird vorgebracht, dass sich der Säumniszuschlag auf die Nachforderung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Mai bis Dezember 2009 gründe. Laut Meinung des Finanzamtes wäre keine Betriebsstätte vorhanden und es sei daher auch der Vorsteuerabzug aus formalen Gründen zu versagen. Dies sei…

…war. Der im Anschluss an die Betriebsprüfung erlassene Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 erging erklärungsgemäß (steuerpflichtige Behandlung der Umsätze). Sowohl mit dem Umsatzsteuerbescheid 1999 als auch mit dem Umsatzsteuerbescheid 2000 kam es zu einer Umsatzsteuernachforderung und in der Folge zur Festsetzung von einem Säumniszuschlag idHv…

…erscheine der Vorsteuerabzug durch den Ankauf als gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der angeführten Argumentation sei die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 02-12/2005 vom 3. März 2006 und gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als gerechtfertigt anzusehen…

…lediglich für den Teilbetrag von € 1.838,75 ist darauf zurückzuführen, dass laut Rückstandsaufgliederung zum 14. Oktober 2010 die Umsatzsteuer 2008 nur mehr mit dem angeführten Betrag unberichtigt aushaftet. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages…

…Bundesfinanzgerichtes zu einer Verminderung der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2014 geführt, wäre der angefochtene Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 8 BAO von Amts wegen anzupassen gewesen. Mangels Entrichtung der Umsatzsteuernachforderung 2014 bis spätestens zur Fälligkeit am 16.2.2015 erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht…

…für den Veranlagungszeitraum implizieren. Umsatzsteuernachforderungen seien damit zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse. Wird daher die Umsatzsteuer nach ihrer Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt, steht zwar zur Entrichtung einer daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu, ein Säumniszuschlag…

…seien. Es ist daher die grundsätzliche Frage zu klären, ob diese (von der Berufungswerberin eingehaltene) Zahlungsfrist der Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von 558,15 € für die Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 27.907,45 € entgegen stand. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen…

… 217 BAO war ein Säumniszuschlag selbst dann verwirkt, wenn den Abgabepflichtigen an der nicht zeitgerechten Abgabenentrichtung kein Verschulden traf (VwGH 10.5.1985, 84/17/0149). Im vorliegenden Fall wurden der Rechtsmittelwerberin aus Anlass einer Betriebsprüfung unter anderem Umsatzsteuernachforderungen für 1992 bis 1996 bescheidmäßig vorgeschrieben…

…damit jeweils vom vollen Nachforderungsbetrag laut bescheidmäßigen Festsetzungen vom 9. März 2000 (KESt) bzw. 6. März 2000 (USt). Dem Säumniszuschlag für KESt 1991 liegt dem gegenüber nicht der gesamte KESt-Nachforderungsbetrag laut Buchung und Festsetzung vom 24. Februar bzw. 9. März 2000 (1,177.455,--…

…Für diese Abgabennachforderung wurde mit dem ebenfalls am 11. Jänner 2008 ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid ein Säumniszuschlag in Höhe von 2%, das sind 138,00 Euro festgesetzt. Mit Berufung vom 8. Februar 2008 wurde ua die Umsatzsteuernachforderung für Dezember 2006 und die daraus resultierende Festsetzung…

…werde ausgeführt, dass die Umsatzsteuernachforderungen im Zusammenhang mit den Wettvermittlungen an ausländische Wettanbieter aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch die belangte Behörde festgesetzt worden seien. Dementsprechend fehle es insoweit auch an einer rechtlichen Grundlage für die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages. Es werde weiters beantragt, dass…

…der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens seien für die Jahre 2006 bis 2010 Umsatzsteuernachforderungen festgesetzt worden, die bereits fällig gewesen seien. Aus diesem Grund sei die amtswegige Vorschreibung von dieser Beschwerde zugrunde liegenden Säumniszuschlägen erfolgt. Der Säumniszuschlag teile…

…entrichten. Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung sind Umsatzsteuernachforderungen (Bescheide vom 26. Jänner 2015) für die Jahre 2008 bis 2012 angefallen, welche jeweils spätestens am 15. Februar des Folgejahres fällig waren. Daraus erklärt sich auch, dass der Säumniszuschlag 1 (SZA 2009) auf die bis zum…

…März 2011 betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 3/11 erließ am 9. März 2011 wegen Nichtentrichtung von Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 sechs zweite Säumniszuschlagsbescheide…

…Im vorliegenden Fall wurden die strittigen Säumniszuschläge für Umsatzsteuernachforderungen, deren Fälligkeit bereits eingetreten war, vorgeschrieben. In Streit steht, ob die bescheidmäßige Festsetzung der Säumniszuschläge zu Recht erfolgte. Die Voraussetzungen der Absätze 4-6 dieser Gesetzesstelle, die der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstehen, sind weder aktenkundig noch…

…der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Wie bereits in den Berufungsvorentscheidungen, auf deren Begründungen verwiesen wird, ausgeführt wurde, wurden die einen Überschuss ausweisenden Umsatzsteuervoranmeldungen für März und Juli 2007…

…in S. müsse erhalten werden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2009 abgewiesen und dazu begründet, dass der Festsetzung der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2004 Feststellungen einer Außenprüfung zu Grunde lägen. Die Betriebsprüfung habe festgestellt, dass Einnahmen und Aufwendungen aus Top 1, 2…

…Vorlage ihrer Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 11/2018 an das Bundesfinanzgericht. In diesem Vorlageantrag ist erstmals auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die Umsatzsteuernachforderung auf Grund des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides 11/2018 (in Höhe von € 4.765,23) enthalten. >> Beide Verfahrensparteien werden eingeladen…