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182 Treffer1710 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0113-Z3K/05Beurteilung eines Transportplanes mit Vorabeintragungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.02.2009

…April 2003 um 07:45 Uhr in Igoumenitsa angekommen. Eine unmittelbar darauf folgende Ruhezeit sei im Hinblick auf Kapitel VII Ziffer 48.7 b) des Anhanges der RL 91/628 nicht erforderlich gewesen, da die Gesamttransportdauer von 29 Stunden gemäß Ziffer 4 d) nicht überschritten…

BFG RV/7103074/2009Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten bei All-in-Verträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…nicht planbar. Mit seiner Tätigkeit sei eine regelmäßige Reisetätigkeit ver­bun­den mit Abflug von F meist zwischen 06:15 Uhr und 07:00 Uhr und Ankunft in F meist nach 21:30 Uhr. Anfahrt und Rückfahrt an den Familienwohnsitz lassen keine vernünf­ti­gen Ru­hezeiten zu; insb. bei…

BFG RV/2100246/2013Pendlerpauschale im Jahr 2011 Maximal 7 Fahrten pro Monat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…Streitjahr 2011 im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung unter Anderem das hier strittige große Pendlerpauschale beantragt. Dem Antrag lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der arbeitsrechtlichen Bestimmungen betr. Ruhezeiten für Langstreckenpiloten hat der Bf. im Beschwerdefall die Strecke Wohnort – Dienstort zwischen 5 und 7 mal pro Monat zurückgelegt…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…Spielplätze, keine Sportmöglichkeiten, keine Zeltplätze, keine Grillplätze, keine Liegeflächen, keine Ruhezeiten. Der gegenständliche Stellplatz sei mit ***2*** Parkplätzen auf Autobahnen vergleichbar, da es keine laufende Betreuung der Gäste gäbe. Es werde niemand "untergebracht". Die Bemessungsgrundlage sei um 30% überhöht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2020…

BFG RV/5100404/2017Kosten der doppelten Haushaltsführung: Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Abend-)Termine, die eine Übernachtung in ***Ort2*** erforderlich machen, wahrzunehmen habe, da ansonsten die täglichen Ruhezeiten nicht eingehalten werden könnten. Die Termine in ***Ort3*** seien darauf zurückzuführen, dass sich dort der Sitz der Gesellschafterin der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers sowie der Sitz des ***Organisation***, dessen Obmann…

BFG RV/3100034/2014Lohnaufwand für die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…dass der Beschwerdeführer während der Tagdienste bzw. der Ruhezeiten der Nachtdienste für seine Kunden nicht erreichbar gewesen sei und in diesen Fällen seine Gattin für ihn die Kundenkontakte übernehmen habe müssen; die Gattin den Belegtransport von und zu den Kunden durchgeführt und die Belege für…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…am Stellplatz, keine Zeltplätze, keine Wäschewasch- und Trocknungsmöglichkeiten, keine Geschirrspülmöglichkeiten, keine Küchen, keinen Kinderwickelraum, keine Ein- und Ausfahrtssperren zu bestimmten Tageszeiten, keine Ruhezeiten, keine Gastronomieangebote, keine Unterhaltungsangebote, keine Freizeit- oder sonstigen Dienstleistungsangebote, keine Spielplätze, keine Sportplätze oder Sportflächen, keine Grillplätze und keine Liegeflächen. Die zentrale…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…am Stellplatz, • keine Zeltplätze, • keine Wäschewasch- und Trocknungsmöglichkeiten, • keine Geschirrspülmöglichkeiten, • keine Küchen, • keinen Kinderwickelraum, • keine Ein- und Ausfahrtssperren zu bestimmten Tageszeiten, • keine Ruhezeiten, • keine Gastronomieangebote, • keine Unterhaltungsangebote, • keine Freizeit- oder sonstigen Dienstleistungsangebote, • keine Spielplätze, • keine Sportplätze oder Sportflächen, • keine Grillplätze und • keine Liegeflächen. Die zentrale…

BFG RV/2100447/2013Pendlerpauschale eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015

…dass in Adr.2 eine Eigentumswohnung bestehe. Als Begründung für die doppelte Haushaltsführung gab er an: Vom Dienstgeber vorgeschriebener Bereitschaftsdienst (innerhalb 1h am Flughafen zu sein) und gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten vor bestimmten Mittel- und Langstreckenflügen. Gemeinsamer Familienwohnsitz mit Partnerin und zwei schulpflichtigen Kindern sei in…

BFG RV/2101688/2014Erhebliche Behinderung eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2015

…Lebensjahr, Tragezeit 14-16 Stunden pro Tag, zu den Ruhezeiten). Weiters besteht bei meiner Tochter auch ein Hakenfuß rechts. Dies wurde beim Gesamtgrad der Behinderung nicht berücksichtigt.“ Das Finanzamt legte sämtliche Unterlagen dem Sozialministeriumservice mit der Bitte um neuerliche Begutachtung vor. Anlässlich der am 4…

BFG RV/3100337/2010Pauschale Reisekosten eines Fernfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…Herr N.N. bekommt die Diäten für jeden Aufenthalt im Ausland. Unsere Fahrer machen die Ruhezeiten ausnahmslos in der Fahrerkabine.“ Das Finanzamt erhielt fernmündlich zusätzlich die Auskunft, vom Dienstgeber seien bei Auslandsreisen 27,89 € als Taggeld und 17,11 € als Nächtigungsgeld ausbezahlt worden…

UFSL RV/0199-L/08Reisekosten eines Lastwagenfahrers, neuer Mittelpunkt der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…Arbeitsende sei unvorhersehbar am späten Abend, spät in der Nacht oder in den Morgenstunden gewesen. Ein Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels sein nicht möglich oder zumutbar gewesen, insbesondere in Hinblick auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten. Er sei, je nach Arbeitslage, mit seinem Pkw zweimal bis…

UFSL RV/0147-L/08Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt (Entfernung ca. 100km)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…da die tägliche Heimfahrt nicht zumutbar gewesen sei. Der Berufungswerber hätte seine Arbeitsverpflichtung auf 4 Tage pro Woche aufgeteilt. Durch Mehrstunden und Bereitschaftsdienste würden die Ruhezeiten extrem verkürzt, was aber nicht zumutbar sei. Weiters werde für die wöchentlichen Heimfahrten das Pendlerpauschale beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

UFSW RV/1599-W/06Die vom Bw. vorgebrachte, subjektiv als außergewöhnlich empfundene Familiensituation stellt nach objektiver Betrachtung den typischen Fall einer mit Kindern gewöhnlichen, d. h. unter gleichen Umständen alle Steuerpflichtigen treffende Belastung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…gehabt, hätte sie, um allen ihren familiären, häuslichen und beruflichen Verpflichtungen nachkommen zu können, nur mehr Ruhezeiten in einem Ausmaß gehabt, welche ihre Gesundheit binnen weniger Wochen schwer gefährdet hätten. Es sei daher Zwangsläufigkeit gegeben. Das Finanzamt weist die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni…

UFSW RV/0505-W/03Werbungskosten einer Flugbegleiterin für Prozesskosten zur Abwehr nächtlicher Ruhestörung; außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit Prozesskosten in einer Erbschaftsangelegenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…Flugdienst jedenfalls voll fit und ausgeruht antrete, um in der Lage zu sein, sämtliche an mich gestellte Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können. Dabei gelten für mich als Flugbegleiter dieselben strengen Bestimmungen wie für die Piloten, welche die notwendigen Ruhezeiten vorschreiben, sowie die Einnahme von schlaf-…

GK-02006. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien25.02.2025

… 21 Abs. 1 Z 20 TTG 2007] | 400,- Euro bis 5.000.- Euro im Wiederholungsfall: 7.500.- Euro | 1.500.- Euro | als Transportunternehmer die Ruhezeiten oder Vorgaben zur Beförderungsdauer nach Anhang I Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht einhält…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…Bf. "nicht machbar" gewesen. Zu 3) Das Lokal sei Sonntag/Montag geschlossen gewesen und die Prostituierten erst ab Donnerstag "in voller Stärke" anwesend gewesen. In den Ruhezeiten seien keine Prostituierten anwesend gewesen. Die Anzahl der Sexualdienstleisterinnen habe jedes Jahr abgenommen. Zu 4) Es wird angegeben…

BFG RV/3100192/2026Miete eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband; Fremdüblichkeit bei Verträgen zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Indexanpassung aufgrund der allgemeinen Teuerung verzichtet habe. 4. Im Vertrag fehlen Vereinbarungen zum Zahlungszeitpunkt und Regelungen im Fall eines Zahlungsverzugs. Es wurde auch keine Kaution geleistet. 5. Im Vertrag fehlen Hinweise auf Ruhezeiten oder Hausordnung, auf das Recht auf Untervermietung, auf bauliche Veränderungen, auf Haftungen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…Bauarbeiter auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub ist und das innerstaatliche Arbeitszeitgesetz den rechtlichen Rahmen für die Bestimmung der Arbeitszeit der meisten Arbeitnehmer bildet. Das letztgenannte innerstaatliche Gesetz definiert die Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis…

BFG RV/3100152/2018Abgrenzung sonstiger Bezug zu laufendem Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…entsprechen - sowie die Einstufung und das Monatsentgelt festgelegt. Das Monatsentgelt wurde am 15. jedes Monats, die Sonderzahlungen vierteljährlich ausbezahlt. Das KA-AZG (Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz) legt die Rahmenbedingungen für die Ruhezeiten, durchschnittliche Wochenarbeitszeit, verlängerte Dienste sowie Ausnahmen fest. Da diese Regelungen nicht den Vorgaben der EU…