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BFG RV/5100053/2023Überlassung einer Naturalwohnung im Ruhestand - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Bediensteter des ***Bundesministeriums*** im Ruhestand und bezog als solcher im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Pensionsbezüge in Höhe von EUR 23.811,84. Das ***Bundesministerium*** stellte dem Beschwerdeführer im beschwerdegegenständlichen Zeitraum eine Wohnung mit der Anschrift ***Adresse Beschwerdeführer***, zur privaten Nutzung zur…

BFG RV/5100105/2022Werbungskosten eines Priesters im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…der im Ergebnis der Ernennung zum Beamten vergleichbar, welche ebenfalls auf Lebenszeit erfolgt und nicht mit der Ruhestandsversetzung endet. Sowohl der Unabhängige Finanzsenat als auch das Bundesfinanzgericht waren bereits mehrfach mit der Frage von Werbungskosten emeritierter Priester befasst. Auf die Ausführungen in den diesbezüglichen Entscheidungen…

BFG RV/6100567/2020Sachbezug für Naturalwohnung im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…Beschwerden aus, er sei 2004 in den Ruhestand getreten und ab diesem Zeitpunkt bestehe kein Dienstverhältnis mit dem ***BMX***. Das FA wies daraufhin die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab und begründete dies in der gesonderten Begründung vom 23. September 2020…

UFSW RV/1391-W/02Einkünfte eines im Ruhestand befindlichen Rechtsanwalts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…mit, dass er mit 30. Juni 1998 in Ruhestand getreten sei und ab 1. Juli desselben Jahres Pensionszahlungen der Rechtsanwaltskammer Wien und Zahlungen - vertraglich auch als "Eigenrente" bezeichnet - der WS erwarte. Im Zuge der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 beantragte der Bw., die…

BFG RV/7100097/2023Überlassung einer Naturalwohnung an Bediensteten im Ruhestand als steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein ehemaliger Bediensteter des Bundesministeriums für Landesverteidigung (in der Folge: BM) und bezog als solcher im Streitjahr Pensionsbezüge (nichtselbständige Einkünfte). Das BM stellte (und stellt) ihm auch im Ruhestand eine Naturalwohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Wohnung wird vom Bf…

BFG RV/1100010/2014Sind Aufwendungen eines Pfarrers im Ruhestand als Werbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist römisch-katholischer Pfarrer im Ruhestand. Die Finanzkammer der Diözese *** hat dem Finanzamt für den Bf für das Jahr 2012 einen Lohnzettel für einen „sonstigen Pensionisten“ übermittelt. Der Bf…

BFG RV/1100010/2014Sind Aufwendungen eines Pfarrers im Ruhestand als Werbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

…Vergütungen oder Zulagen gewährt werden. Kommt es, aus welchen Grün-den auch immer, zu einer fallweise oder grundsätzlich Verweigerung der Ausübung der im entsprechenden Dekret festgelegten Tätigkeitsverpflichtung während des Ruhestandes, ist es gerechtfertigt, die zusätzlich zum Ruhegehalt ausbezahlte Vergütung zu entziehen. Eine Pensionskürzung für den…

UFSK RV/0296-K/08Der sich im Streitjahr bereits im Ruhestand befindliche Bw. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer weiterhin ausgeübten Aufsichtsrattätigkeit. Nach Ergehen des erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheides begehrte er im Rahmen eines Antrages gem. § 293 b BAO die (Um-)Qualifizierung dieser Einkünfte in solche aus nichtselbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…3. Ich hatte die Tätigkeit als Aufsichtsratmitglied auf Veranlassung meiner Dienstbehörde in Gesellschaften des privaten Rechtes mit Bundesbeteiligung ausgeübt, somit als Nebentätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BDG 1979. Seit 1.12.2003 befinde ich mich im Ruhestand. 4. Gemäß § 25 Abs. 1 Z…

UFSW RV/0553-W/03Keine Basispauschalierung für an einen im Ruhestand befindlichen Arzt von der Gebietskrankenkasse bezahlte Treueprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.H., Facharzt im Ruhestand und Redakteur, in W., vertreten durch Dr. Heinz Wöber Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 209, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, betreffend Einkommensteuer 2001…

BFG RV/2100800/2021Sachbezug durch Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…mittels individueller Vereinbarungen (Dienstverträgen etc) eingeräumt werden oder ob sie Dienstnehmer aufgrund von Bestimmungen des GehG 1956 erwachsen (VwGH 30.8.23, Ra 2023/15/0072 zu einer Naturalwohnung an Bedienstete im Ruhestand). Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes wird der Vorteil erfasst, der darin besteht…

BFG RV/4100136/2021Sachbezug iZm der Überlassung einer Naturalwohnung an einen Heeresbeamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…Nr. 366/2012) - im § 2 der VO - geregelt. Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis iSd oben Gesagten vor. Im Anlassfall wurde Wohnraum begünstigt an viele Dienstnehmer zur Verfügung gestellt, weshalb zu untersuchen war, ob…

BFG RV/5100085/2023Keine Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei Wechsel in den Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Gemeindebeamter. Am 13.1.2022 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020, wobei in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Treuegeld in Höhe von 16.165,80 € brutto, gewährt im Rahmen des Übertritts in den Ruhestand als Beamter, enthalten ist. Das Treuegeld wurde gemäß …

UFSG RV/0679-G/05Besteuerung und Zufluss einer Stockablöse eines in den Ruhestand übergetretenen Versicherungsangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war bei einer Versicherung beschäftigt und ist mit 1.1.2004 in den Ruhestand getreten. Er hat von seinem…

BFG RV/2100362/20211.) wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens 2.) Überlassung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…das Jahr 2014 kam es zu einer Nachverrechnung der Sachbezüge, welche bei den aktiven Beamten im Zuge der GPLA die Vorschreibung der Lohnabgaben an den Dienstgeber auslöste. Bei bereits im Ruhestand befindlichen Beamten erfolgte keine Nachverrechnung der Lohnsteuer beim ***1***, sondern wurden durch das ***1*…

BFG RV/7101133/20221) neuerliche Wiederaufnahme 2) steuerpflichtiger Sachbezug bei Überlassung einer Naturalwohnung an Bedienstete im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…das BMLV, die Umsetzung der im Einvernehmen mit dem BMF verfolgten strategischen Zielsetzung der Schaffung leistbaren Wohnraumes an den Dienstorten der Mitarbeiter des BMLV und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Gestattung der Weiterbenutzung auch für Beamte im Ruhestand maßgeblich gewesen seien. Aus diesem Grund scheitere…

BFG RV/7100232/2016Keine Familienheimfahrtkosten und Kosten für doppelte Haushaltsführung bei einer im Ausland wohnhaften Ehegattin im Ruhestand ohne Beweis für die Unzumutbarkeit der Verlegung des ausländischen Familienwohnsitzes nach Österreich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Familienheimfahrtkosten anbelangt, weder ein Fahrtenbuch, noch Fahrtaufzeichnungen vorlegen, aus denen Rückschlüsse auf tatsächliche Fahrten zu ziehen gewesen wären. Da bei Personen im Ruhestand grundsätzlich keine Ortsgebundenheit besteht und die in Polen wohnhafte Ehegattin des Bf. eine Pensionistin ist, wäre es am Bf. gelegen gewesen, der…

UFSW RV/0883-W/08Werbungskosten (Fachliteratur, Fortbildung) für Pfarrer im Ruhestand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

…720,20, jeweils nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge. Der Bw. ist geweihter katholischer Priester und war vor seiner mit Zustimmung des Bischofs erfolgten Ruhestandsversetzung Pfarrer einer katholischen Pfarrgemeinde und Religionslehrer. Im Streitjahr bezog er ausschließlich und unstrittig Ruhebezüge. Trotz seiner Pensionierung wurde der Bw. im Jahr…

UFSL FSRV/0027-L/12Aufhebung des Erkenntnisses eines Spruchsenates, welcher von einem bereits im Ruhestand befindlichen Richter geleitet worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.11.2012

…erstattet und um Zahlungserleichterung ersucht hätten. Dem Berufungssenat wurde diese Tage im Zuge eines anderen Finanzstrafverfahrens bekannt, dass im gegenständlichen Verfahren der obgenannte Richter in der Zeit der Führung des Vorsitzes im Spruchsenat bereits seinen Ruhestand angetreten hatte. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach § 161 Abs…

UFSL FSRV/0040-L/11Aufhebung des Erkenntnisses eines Spruchsenates, welcher von einem bereits in Ruhestand befindlichen Richter geleitet worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.11.2012

…Senates 1 bestellt war, sich aber bereits seit 1. Jänner 2009 im Ruhestand befunden hat und somit zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Erkenntnisses nicht mehr ein Richter des Dienststandes war. Schreitet solcherart eine an sich zuständige, aber unrichtig zusammengesetzte Kollegialbehörde ein, wird ebenfalls das…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Formulierung der Z 21) ergangene Judikatur als überholt. Es reduziert sich somit die Frage der Anwendbarkeit der Steuerbegünstigung wieder auf die Fragestellung, inwieweit im Lichte der neuen Regelung der Z 21 auch in den Ruhestand getretene, ehemalige Mitarbeiter (im oben dargestellten unveränderten steuerlichen Sinn) bzw…