…Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz gelten folgende Bestimmungen: "(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. (2) Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen." ... Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen sind für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende Rechtsquelle…

…Beschwerdeführerin wurde nicht dargestellt. In den Einkommensteuerrichtlinien sind die Rechtsansichten unterschiedlich dargestellt: (Anzumerken ist hierzu, dass diese Richtlinien keine verbindlichen Rechtsquellen für das erkennende Gericht darstellen): < EStRl – alt (Spekulationstatbestand): Tz 6645: Hat der (bzw. bei mehreren unentgeltlichen Übertragungen ein) Rechtsvorgänger ein Gebäude selbst hergestellt…

…würde (z.B. Einstiegskurs für EDV, Buchhaltung). Dieser Ansicht wird hier auch nicht widersprochen, obwohl die Darstellungen in Richtlinien keine verbindliche Rechtsquelle darstellt, sondern lediglich einen Auslegungsbehelf. Gegenständlich ist aber nicht eine Grundausbildung in EDV strittig, sondern die Anschaffung einer Computeranlage. Auch wenn natürlich zum…

…stellen diese Richtlinien keine verbindliche Rechtsquelle für Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates dar und sind demnach nicht zwingend zu befolgen. Für Fahrten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Obfrau der VP-Frauen wird auf den vorigen Punkt 2 verwiesen (keine Einkunftsquelle; demnach auch keine damit zusammenhängenden…

…Behinderung über den angeführten Zeitpunkt hinaus nicht möglich ist." Soweit der Bw. sein Vorbringen auf Aussagen in Erlässen und Richtlinien stützt, bleibt allgemein festzuhalten, dass Erlässe/Richtlinien keine verbindlichen Rechtsquellen darstellen und sich schon aus diesem Grund der Bw. nicht mit Erfolg darauf berufen kann…

…Die Richtlinien stellen jedoch keine derartige verbindliche Rechtsquelle dar. Auch über den Inhalt der Fruchtgenusseinräumung wurden die Zweifel des Unabhängigen Finanzsenates nicht ausgeräumt. So wurden seitens des Bw. über den konkreten Inhalt der Fruchtgenusseinräumung (zB. Entgeltlichkeit, Umfang und Dauer) keine Angaben gemacht. Die Ausführungen des…

…oder Richtlinien grundsätzlich keine maßgebende Rechtsquelle darstellen und rechtlich unverbindlich sind (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0031), worauf im Übrigen mit den Ausführungen in der Einleitung zu den Umsatzsteuerrichtlinien, wonach über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten aus den Richtlinien nicht…

…Erlässe für den Unabhängigen Finanzsenat keine maßgebende Rechtsquelle darstellen (§ 271 BAO). Erlässe bzw. Richtlinien kommt keine selbständige normative Kraft zu und begründen weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche des Steuerpflichtigen (VwGH 25.1.2006, 2006/14/0002, und - ausdrücklich zu den ESt-Richtlinien - VwGH 28…

…oder Richtlinien grundsätzlich keine maßgebende Rechtsquelle darstellen und rechtlich unverbindlich sind (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0031), worauf im Übrigen mit den Ausführungen in der Einleitung zu den Umsatzsteuerrichtlinien, wonach über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten aus den Richtlinien nicht…

…für den Unabhängigen Finanzsenat keine maßgebende Rechtsquelle darstellen (§ 271 BAO). Erlässen bzw. Richtlinien kommt keine selbständige normative Kraft zu und begründen diese weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche des Steuerpflichtigen (VwGH 25.1.2006, 2006/14/0002, und - ausdrücklich zu den Einkommensteuer-Richtlinien - VwGH 28…

…d.h. im konkreten Fall der Zeitpunkt des Verfalls der Option (20.01.2013)". Eingangs ist festzuhalten, dass Richtlinien der Finanzverwaltung keine Rechtsquellen sind und seitens des Bundesfinanzgerichtes diesbezüglich keine Bindung besteht. In Rz 6176 EStR wird ausgeführt: "Empfangene Stillhalterprämien sind aufgrund § 27a Abs. 3…

…welchen Unternehmen in welcher Höhe ein solcher Zuschuss zusteht. Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" (FAQs) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich einen Auslegungsbehelf zur oben angeführten Verordnung dar…

…die Rechtsfrage in Erlässen des BMF (zB in den KStR 2001, UmgrStR 2002) behandelt ist. Erlässe sind nämlich keine Rechtsquellen. Dort vertretene Rechtsansichten entfalten (zB für den UFS) keine Bindungswirkung. Daher kann ein Interesse des Antragstellers bestehen, Rechtssicherheit (Bindungswirkung) durch einen Auskunftsbescheid zu erlangen. Ein…

…voraus, dass die Rechtsauskunft (zusätzlich) dem betreffenden Abgabepflichtigen von "seinem" für die Erhebung der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) zuständigen Finanzamt erteilt wurde. 5. Erlässe des BMF 5.1 Allgemeines Erlässe sind keine Rechtsquellen(zB VwGH 9.3.2005, 2001/13/0062), Rechtsverordnungen (im Sinn des Art. 18…

…welchen Unternehmen in welcher Höhe der Zuschuss zusteht. Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss 800.000" (FAQ) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich Auslegungsbehelfe zu den oben angeführten Verordnungen…

…stellen aus der Sicht des erkennenden Gerichtes keine Rechtsquelle, sondern einen Auslegungsbehelf zur oben angeführten Verordnung dar. Im Antragsformular für die Umwidmung wird auf die Fragen und Antworten hingewiesen. 3.1.1.1. Obergrenzenrichtlinien "1.2. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Maßnahmen regeln (i) die…

…BGBl. II 225/2020 enthaltenen "Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)" sind als integraler Bestandteil der Verordnung rechtsverbindlich, wohingegen die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" (FAQs) keine Rechtsquelle, sondern…

…welcher Höhe der jeweilige Zuschuss zusteht. Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie integrale Bestandteile der Verordnungen bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" bzw. "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss 800.000" (FAQs) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich Auslegungsbehelfe zu den…

…welchen Unternehmen in welcher Höhe der Zuschuss zusteht. Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss 800.000" (FAQ) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich Auslegungsbehelfe zu den oben angeführten Verordnungen…

…allein nach seinem Wortlaut gelten zu lassen. Die Verwaltungspraxis (Lohnsteuerrichtlinien 2020, RZ 878) schreiben die Aufteilungsverpflichtung zwar nach wie vor fort. Richtlinien seien jedoch keine verbindliche Rechtsquelle. Die Vorgangsweis des Finanzamtes laufe zudem dem Prinzip der in § 2 Abs. 1 EStG 1988 verankerten Individualbesteuerung zuwider…