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BFG RV/2100977/2020Richtigstellung fehlerhafter Lohnzettelerfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe): Da es im vorliegenden Fall - unstrittig - nur um die Richtigstellung der steuerpflichtigen Bezüge (Lohnzettel-KZ 245) geht, die aufgrund einer durch einen Übermittlungsfehler hervorgerufenen fehlerhaften Erfassung der Lohnzetteldaten in falscher Höhe in die Veranlagung Eingang gefunden haben (165.776,36 Euro…

BFG RV/6100953/2015Richtigstellung von Lohnzetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 13.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7100818/2016Richtigstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2015 betreffend Einkommensteuer für das…

UFSW RV/2523-W/11Richtigstellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 4. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSW RV/1486-W/07Richtigstellung des Kontos bereits erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Juli 2002 eine Stornierung der Gutschriftbuchungen vom 4.4.2002, 5.6.2002 und 3.7.2002 betroffen habe. Eine Richtigstellung des Kontos sei mit der Umsatzsteuerjahresveranlagung erfolgt. Unter "Hinweis" führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass am 11.10.2002 ein Zurückweisungsbescheid ergangen sei…

BFG RV/7500194/2024Beschwerde gegen Strafhöhe nach Richtigstellung des in der Anzeige fehlerhaft erfassten Tatortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024

…das Kfz, das Kfz-Kennzeichen und die Abstellung des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe aber zweifellos gegeben waren. Hatte der Beschwerdeführer von sich aus nicht an der Aufklärung der Tat (Richtigstellung des fehlerhaft angegebenen Tatortes) mitgewirkt, kommt ihm der Milderungsgrund eines…

UFSG RV/0412-G/10Berichtigung des Lohnzettels - Richtigstellung der steuerfreien Zuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA, Adresse, vertreten durch Dr. Erich Moser, Rechtsanwalt, 8850 Murau, Schwarzenbergsiedlung 114, vom 14. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSG RV/0516-G/10Unzulässige Vergütung von Normverbrauchsabgabe: Richtigstellung im Wege der Festsetzung von Normverbrauchsabgabe nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Birgit Feldkircher, 8045 Graz, Schöckelbachweg 3, vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. April 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

BFG RV/2100461/2014Doppelerfassung des Einheitswertes durch Lagefinanzamt - Richtigstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…EWAZ 1 , kam es in der Folge zur Richtigstellung, sodass die Berechnung der Grunderwerbsteuer für den vorliegenden Rechtsvorgang neu zu erfolgen hat: dreifacher Einheitswert des Hälfteanteils aus EWAZ 2 = 92.800 € : 2 = 46.400 € x 3 = 139.200 € x…

UFSG RV/0474-G/10Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…der (händischen oder automatisationsunterstützen) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid "vorgelagerten" Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung hingegen nicht. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Es wird darauf hingewiesen, dass allfällige "Rechenfehler im BP-Bericht…

UFSG RV/0473-G/10Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…der (händischen oder automatisationsunterstützen) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid "vorgelagerten" Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung hingegen nicht. Die angefochtenen Bescheide waren daher aufzuheben. Es wird darauf hingewiesen, dass allfällige "Rechenfehler im BP-Bericht…

UFSI RV/0552-I/02Unentgeltliche Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung Nutzwerte ("Richtigstellung")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…einig, dass der Anteil trotz grundsätzlich entgeltlichen Charakters unentgeltlich übertragen werde, dann liege auch der erforderliche subjektive Bereicherungswille vor. Laut Bw habe sich der Anteil durch bauliche Veränderungen und Richtigstellungen geändert, sodass sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft die Notwendigkeit einer Neufestsetzung der Nutzwerte ergeben habe. Es…

RAE Rz 600–6245. Abgabenkonten (§ 213 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

5. Abgabenkonten (§ 213 BAO) Rz 600: § 213 BAO stellt die gesetzliche Grundlage für die Führung von Abgabenkonten dar, auf denen die jeweils in Betracht kommenden Gebarungs-(Buchungs-)vorgänge erfasst werden. 5.1. Wiederkehrend zu erhebende Abgaben (§ 213 Abs. 1 BAO) Rz 601: Bei den von…

UFSW RV/3420-W/02Art- und Zurechnungsfortschreibung von bei der Vorbesitzerin teilweise in der Landwirtschaft bewerteten Flächen ins Grundvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2006

…3158/78 wird schon ausgeführt, dass sowohl Artfortschreibung wie auch Wertfortschreibung nicht nur zur Berücksichtigung eingetretener Änderungen dienen, sondern auch zur Richtigstellung unrichtiger Bewertungen. Dazu wird festgestellt, dass im Zuge einer Artfortschreibung unabhängig von der neuen Art auch ein neuer Wert festgestellt werden darf. (vgl…

UFSW RV/0566-W/04Lohnsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…hin, dass im durch den Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteln keine sonstigen Bezüge ausgewiesen worden seien, vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden sei und trotz Anträgen im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer und anschließenden Berufungsverfahren durch das Wohnsitzfinanzamt keine Richtigstellung erfolgt sei, weshalb die zitierten Bestimmungen des …

RAE Rz 24–501.2. Keine Änderung der Fälligkeit
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…keine Änderung. Für die Entrichtung steht dem Abgabepflichtigen jedoch eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung, Rückzahlung oder Richtigstellung der Gebarung zu. Rz 47: Die allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt erst mit ungenütztem Ablauf der Nachfrist ein (§ 217 Abs. 4 lit…

BFG RV/7101026/2022Anfechtung der Begründung eines Bescheides, Nichterfüllung des diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…mich gemeint haben und zwar geht es darum, dass Sie in dem Bescheid wegen Diätverpflegung bei Magenkrankheit schreiben, bitte um Richtigstellung …" Das Finanzamt Österreich richtete ein Ersuchen um Ergänzung an den Bf. betreffend Bescheinigung für die Diätverpflegung, welches nicht beantwortet wurde Das Finanzamt Österreich…

BFG RV/5300017/2014Abweisung eines Antrages des Beschuldigten auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens, begründet auf dem Umstand, dass nach Ende des Verfahrens, an welchem teilzunehmen der Bestrafte nicht gehindert gewesen war, plötzlich eine andere Person eine eidesstätte Erklärung abgibt, in welcher sie behauptet, anstelle des Bestraften die Finanzvergehen begangen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schabetsberger und Dipl. Ing. Christoph Bauer in…

UFSW RV/2115-W/09Herabsetzung der Anspruchszinsen bei Bilanzberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…Verfahren) neu hervorgekommene Tatsachen im Sinne des § 303 BAO seien, nicht stattgegeben worden. Die Richtigstellung eines falschen Bilanzansatzes (Bilanzberichtigung) bewirke keine steuerliche Rückwirkung und berühre den kraft Gesetzes entstandenen Steueranspruch nicht. Eine weitergehende Begründung, die insbesondere erkennen lasse, dass sich die Abgabenbehörde mit den von…

UFSG RV/0474-G/04Keine Rückzahlung gemäß § 240 Abs.3 BAO, wenn Einkommensberichtigung im Weg der Veranlagung möglich ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007

… 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind (VwGH vom…