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UFSW RV/3163-W/02Haftung für Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der…

BFG RV/7102771/2014Haftung für Lohnabgaben; Richtigkeit der gemeldeten Lohnsteuer wird zwar bestritten, der Nachweis für die Höhe der tatsächlich ausbezahlten Löhne wurde jedoch nicht erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…abgesehen davon, dass dies nicht verifizierbar ist, somit nicht geeignet, die Richtigkeit der gemeldeten Lohnabgaben, bzw. das Fehlen einer schuldhaften Pflichtverletzung nachzuweisen. Es wird daher zum Beweis Ihres Vorbringens im Vorlage eines geeigneten Nachweises ersucht. Weiters wird ersucht, das Bankkonto und das Kassabuch ab Juli…

UFSL RV/0585-L/02Gleichbehandlungsgebot, Richtigkeit der Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Der Berufungswerber hat die Richtigkeit der Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft bestritten, insbesondere wären die Schätzungen der…

UFSL RV/1665-L/02Gleichbehandlungsgrundsatz, Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…gesamten haftungsrelevanten Zeitraum alleinverantwortliche Geschäftsführerin der Gesellschaft war. Hinsichtlich der Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft wurde zwar eingewendet, dass diese hauptsächlich aus einer Betriebsprüfung resultieren und teilweise auf Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen beruhen würden. Insoweit die Berufungswerberin damit die Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderung gegen die Primärschuldnerin bestreitet…

UFSW RV/1992-W/11Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung, Vorhandensein ausreichender liquider Mittel zur Abgabenentrichtung sowie Richtigkeit der Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…vorgeschriebenen Abgabenforderungen auf € 0,00 zu stellen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der…

UFSL RV/0760-L/03Haftung eines Geschäftsführers für den Differenzbetrag, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Abgabenforderungen zu entrichten gewesen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

…Der Vertreter trat diesen Argumenten anlässlich des Telefonates vom 8.11.2004 nicht entgegen. Eine schriftliche Stellungnahme wurde zum Vorhalt nicht mehr abgegeben. Insgesamt gesehen war daher vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung hinsichtlich folgender bei der Primärschuldnerin uneinbringlicher Abgabenforderungen auszugehen: | Abgabenart | Zeitraum |…

UFSF RV/0144-F/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.09.2006, 2003/13/0131; VwGH 22.01.2004, 2003/14/0095; VwGH 19.12.2002, 2000/15/0217) Bindungswirkung im Haftungsverfahren. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist es daher verwehrt, die Richtigkeit der angeführten Abgabenfestsetzungen im Haftungsverfahren zu prüfen. Der…

UFSF RV/0178-F/10Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2011

…anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides darüber zu informieren, dass es sich dabei um gemeldete Umsatzsteuer gehandelt hat. Denn - wie bereits dargelegt wurde - ist, sofern über Abgabenansprüche noch nicht bescheidmäßig abgesprochen wurde, im Haftungsverfahren selbst über deren Richtigkeit zu entscheiden. Der Unabhängige Finanzsenat kann allerdings nicht…

UFSL RV/0435-L/12Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung ist für die Festsetzung des Säumniszuschlages grundsätzlich unerheblich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…bracht der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 20. November 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Einkommensteuervorschreibungen 1996 bis 2000 nicht korrekt seien. Es sei ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, in dem die Rechtmäßigkeit der Abgabenforderungen geprüft…

BFG RV/2100492/2026§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/2

…im Jahr 2016 in wesentlichen Tätigkeitsbereichen, sei mit erheblichen Umsatzeinbrüchen und einer nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu rechnen gewesen. Nach den Ermittlungsergebnissen habe die konkrete Gefahr einer Vermögensverschiebung bzw. Vermögensentleerung bestanden, wodurch die Einbringlichkeit der Abgabenforderungen bei der Gesellschaft gefährdet erschienen sei. Herr N…

BFG RV/5101024/2019Verletzung der Behauptungs- und Beweispflicht betreffend Gläubigergleichbehandlungsgebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 1/2

…aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von 116.995,92 € geltend gemacht. Dabei wurde die Sanierungsquote von 20 bzw. 25 % aus den beiden Sanierungsverfahren 2014 und 2016 jeweils berücksichtigt und die Abgabenverbindlichkeiten nur zu 80 bzw. 75 % in den Haftungsbescheid aufgenommen. Die diesbezüglichen Abgabenforderungen …

BFG RV/7103255/2019Haftungsbescheid - Abweisung wegen Nichterfüllens der sog. qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…des Nachweises der Gläubigergleichbehandlung, für den Zeitraum, in dem die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten entstanden waren, eine Aufstellung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie hoch die an den jeweiligen Fälligkeitstagen vorhanden gewesenen Mittel, die jeweiligen Verbindlichkeiten und die jeweiligen Zahlungen waren. Zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben…

BFG RV/7102580/2019Rechtmäßigkeit der Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (vgl. VwGH vom 26.04.2007, 2006/14/0039; VwGH vom 26.06.2010, 2010/16/0014; VwGH vom 26.01.1982, 81/14/0083; VwGH vom 29.06.1999, 81/14/0169). Dies ist erst mit der…

UFSW RV/3183-W/11Schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung wegen Nichtvorlage der Geschäftsunterlagen durch nachfolgenden Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…Für Jänner bis Mai 2010 wurden seitens der GmbH fristgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Im Zeitpunkt der Beendigung ihrer Geschäftsführertätigkeit haftete am Abgabenkonto kein Rückstand aus. Es besteht daher keine Bindung an die durch Schätzung festgestellte Höhe einer nicht entrichteten Abgabenforderung betreffend Umsatzsteuer 01-05/2010 und…

UFSW RV/1319-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der bereits im Konkurs durch den Masseverwalter erfolgten Prüfung der Gleichbehandlung, Aufbewahrungspflicht, lange Zeitdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094). Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen…

UFSW RV/1320-W/11Geschäftsführerhaftung, Einwand der bereits im Konkurs durch den Masseverwalter erfolgten Prüfung der Gleichbehandlung, Aufbewahrungspflicht, lange Zeitdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094). Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen…

UFSL RV/1233-L/09Forderungsanmeldung im Konkursverfahren bewirkt eine Unterbrechung der Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…gegen den Haftungsbescheid Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden könne. Solche Einwendungen können nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden. Schließlich wendet der Bw. ein, hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgaben sei Verjährung eingetreten…

UFSW RV/3424-W/09Geschäftsführerhaftung bei aufrechter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094). Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen…

UFSL RV/1494-L/08Geltendmachung der Haftung wegen Nichtabfuhr der Abzugsteuer trotz Nichtvorliegens eines Befreiungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…Haftungsverfahrens waren. Streit besteht indes über die Höhe der Abgabenforderung sowie darüber, ob dem Bw. eine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten ist. Relevant ist die Verletzung abgabenrechtlicher Bestimmungen durch den Vertreter. Zu dessen Pflichten gehört es, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Bei den haftungsgegenständlichen…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 1/2

…hat die Richtigkeit der durch die GmbH vorgenommenen Berechnung der Umsatzsteuer für die Monate 3/1996 bis 6/1996 nicht in Zweifel gezogen und ergeben sich auch aus den Akten keinerlei Hinweise auf eine unrichtige Berechnung dieser Abgaben durch die GmbH. In der die Berufung…