…2010, Modell LNF Caravelle, XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX gemäß § 3 Z 3 NOVAG 1991 mit der Begründung, das Fahrzeug werde im Rettungswesen verwendet. Mit Bescheid vom 28. April 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe vom 13. April 2010 ab; dies mit der Begründung, dass…

6.1.20. Zahntechniker 6.1.20.1. Allgemeines Rz 971: Erfolgt die Lieferung von Zahnersatz aus dem Gemeinschaftsgebiet im Rahmen von Versandhandelslieferungen (Art. 3 Abs. 3 UStG 1994) und ist im anderen Mitgliedstaat das Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von Zahnersatz nicht ausgeschlossen…

…für die Leistung der ersten Hilfe an Orten gesteigerter Unfallgefahr (z.B. Skipisten), weitere hier nicht erwähnte Beförderungen von einem Stützpunkt zu einem Einsatz- oder Übungsort sowie der Rückweg. Grundsätzlich können somit unter die Befreiungen fallen: "klassische" Rettungswagen (Rettungstransportwagen, kurz: RTW) zum Transport von Personen…

…und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Rz 407: (Rechtslage bis 30. Juni 2021) Vorführkraftfahrzeuge sind grundsätzlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt. Damit ergibt sich…

…angefallene Normverbrauchsabgabe in Höhe von insgesamt 64.990 € entrichtet. Bei den angeschafften Kraftfahrzeugtypen handelt es sich um solche, die sowohl in der Krankenbeförderung als auch im Rettungswesen Anwendung finden. Die Fahrzeuge wurden nahezu ausschließlich für Fahrten zwischen Wohnung/Unterkunft und Arbeitsstätten (Therapiewerkstätten) verwendet. 2…

…Ausbildung zum Notfallsanitäter umfasse eine theoretische und praktische Ausbildung im Notarztsystem sowie ein Spitalspraktikum in einer geeigneten Krankenanstalt. Nach Ablegung einer Prüfung würde die Ausbildung zur Ausübung eines neuen Berufes berechtigen. Da er aber nicht das Gewerbe des Rettungswesens ausüben möchte, bestehe der Streitpunkt darin…

…betreffend Normverbrauchsabgabe für die Jahre 2000, 2001 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin (Bw), einer gemeinnützigen Rettungsgesellschaft, im Jahr 2004 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bw Rettungsfahrzeuge…

…waren von der Normverbrauchsabgabe Vorgänge in Bezug auf Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, befreit. Die Befreiung erfolgte im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3)…

…Vorführkraftfahrzeuge, Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi-und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung…

…in Bezug auf Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs.1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte…

…unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Z 3 NoVAG sind ua. Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs…

… 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 (Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge zur kurzfristigen Vermietung, Kraftfahrzeuge zur Krankenbeförderung und im Rettungswesen, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeuge sowie Begleitfahrzeuge für Sondertransporte). Handelt es sich um einen Vergütungsantrag, der sich auf § 12a NoVAG 1991…

…Rettungsdienstes durch eine Nachbarin zu Recht. Ein solches Einschreiten stellt einen für das Rettungswesen typischen Fall des Tätigwerdens eines Dritten für einen handlungsunfähigen oder in seiner Dispositionsfähigkeit eingeschränkten Kranken oder Verletzten (ohne dessen Vollmacht und Auftrag) dar (vgl VwGH 30.9.1993, 90/17/0421).…

…Fahrschulkraftfahrzeuge, - Miet-, Taxi- und Gästewagen, - Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, - Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, - Leichenwagen, - Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und - Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist…

…müssen gemäß § 7 FreiwG bei einer von einem anerkannten Träger (§ 8 FreiwG) zugewiesenen Einsatzstelle tätig sein, wobei gemäß § 9 FreiwG eine geeignete Einsatzstelle eine gemeinwohlorientierte und nicht gewinnorientierte Einrichtung aus einem der folgenden Bereiche ist: Rettungswesen, Krankenanstalten, Sozial- und Behindertenhilfe, Betreuung alter Menschen, Betreuung von…

…der Geburtstagsfeier teilnehmende Person zu Recht. Ein solches Einschreiten stellt einen für das Rettungswesen typischen Fall des Tätigwerdens eines Dritten für einen handlungsunfähigen oder in seiner Dispositionsfähigkeit eingeschränkten Kranken oder Verletzten (ohne dessen Vollmacht und Auftrag) dar (vgl VwGH 30.9.1993, 90/17/0421).…

…Fahrschulkraftfahrzeuge, - Miet-, Taxi- und Gästewagen, - Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, - Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, - Leichenwagen, - Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und - Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist…

…Fahrschulkraftfahrzeuge, - Miet-, Taxi- und Gästewagen, - Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, - Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, - Leichenwagen, - Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und - Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist…

…und zu setzende Maßnahmen, 6. Notfälle bei verschiedenen Krankheitsbildern und zu setzende Maßnahmen, 7. Spezielle Notfälle und zu setzende Maßnahmen, 8. Defibrillation mit halbautomatischen Geräten, 9. Gerätelehre und Sanitätstechnik, 10. Rettungswesen, 11. Katastrophen, Großschadensereignisse, Gefahrgutunfälle, 12. Angewandte Psychologie und Stressbewältigung, 13. Praktische Übungen ohne Patientenkontakt. …

…1, die insbesondere auch die Voraussetzung des § 9 Abs. 2 (Arbeitsmarktneutralität) erfüllen. Eine geeignete Einsatzstelle ist nach § 9 Abs. 1 FreiwG eine gemeinwohlorientierte und nicht gewinnorientierte Einrichtung aus einem der folgenden Bereiche: Rettungswesen, Krankenanstalten, Sozial- und Behindertenhilfe, Betreuung alter Menschen, Betreuung von Drogenabhängigen, Betreuung von…