…des Bf im Jahr 2024, insbesondere ob und wenn ja, welche Arztbesuche der Bf im zum Rettungseinsatz am 14.06.2024 davor und danach nahegelegenen Zeitraum vorgenommen hat. Mit Schreiben vom 19.01.2026, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 26.01.2026, wurde dem Bundesfinanzgericht ein…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Aufgrund eines den Beschwerdeführer betreffenden Rettungseinsatzes der Wiener Berufsrettung, wurde seitens der belangten Behörde mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 26.6.2017, eine Einsatzgebühr iHv 689 € vorgeschrieben. Begründend führte die belangte…

…Wiener Gebietskrankenkasse mit der Begründung abgelehnt, dass kein Transport in eine Krankenanstalt erfolgt ist und in Folge dessen, aus dortiger Sicht keine medizinische Notwendigkeit für einen Rettungseinsatz bestanden habe. Auf die Entscheidung der Wiener Gebietskrankenkasse, die Übernahme der Einsatzgebühren abzulehnen, hat die Magistratsabteilung 70 keinen…

…weil die Gebührenübernahme seitens der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund der Diagnose „Alkohol“ abgelehnt worden sei, sei dem Bf. die angefallene Rettungseinsatzgebühr vorzuschreiben gewesen. Der Bf. habe auch mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 um Nachsicht der Gebühren ersucht und habe einen Kontoauszug vom Juni 2015 als…

…des Aktes der MA 70: Niederschrift mit dem Bf. am 10.9.2013) über den Anruf bei der Rettung an, er sei nicht die Person für die am 10.12.2012 der Rettungseinsatz stattgefunden habe. Er sei am Vormittag beim Arzt gewesen. Auch bestreite er…

…besonders berücksichtigungswürdigen Fall auf und ist ein solcher im Verfahren auch sonst nicht hervorgekommen. Da es offensichtlich eine Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers gegeben hat, der Rettungseinsatz daher gerechtfertigt war und die Wiener Gebietskrankenkasse eine Gebührenübernahme abgelehnt hat, ist die Gebühr gemäß …

…mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass Gebühren für den Rettungseinsatz bei sogenannten "Todesfeststellungen" keine Deckung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG fänden. Auf die Entscheidung der Wiener Gebietskrankenkasse habe die MA 70 keinen Einfluss. Gemäß dem Einantwortungsbeschluss vom 31. Juli 2012 sei die Verlassenschaft dem…

…Zur Begründung wurde angeführt, der "Bescheid musste erlassen werden, da für den Zeitpunkt des Rettungseinsatzes kein Versicherungsanspruch festgestellt werden konnte bzw. eine Übernahme der Einsatzgebühren seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers abgelehnt wurde." In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, ein "derart hoher Betrag" für…

…beim BF 8% und bei seinem Bruder 1,6% war. Laut dem behandelten Arzt im Krankenhaus ist ein C02-Gehalt von bis zu 10% bei einem gewöhnlichen Raucher im grünen Bereich anzusehen und der Rettungseinsatz deshalb nicht dringend nötig war. Beweis: Patientenbrief Zeuge, Y***** Ay****…

…Bescheid vom 02. März 2023 die Gebühren für einen Rettungseinsatz der Wiener Berufsrettung vom 24.10.2022 in Höhe von 709,00 Euro vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde nach Zitat der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG) aus, dass mangels eines…

…VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensablauf Aus einem "Einsatzprotokoll Wien" ist ersichtlich, dass am 14.4.2021 am Hauptbahnhof in Wien ein Rettungseinsatz stattgefunden hatte und der Patient in der Klinik Hietzing dem Pflegepersonal der Notfallabteilung übergeben wurde. Als Patient am Einsatzprotokoll ist ***Bf1*** genannt. Am…

…29 WRKG die Gebühr iHv. EUR 689,- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer wandte sich am 26.02.2018 telefonisch an die Berufsrettung Wien und erklärte, dass er sich an keinen Rettungseinsatz erinnern könne. Mit Beschwerde vom 01. März 2018 bestritt der Beschwerdeführer neuerlich, einen Rettungsdienst benötigt zu…

…Mit Rechnung des Magistrats der Stadt Wien – MA 70 vom 14.11.2013 wurde die Zahlung von EUR 88,00 für den Rettungseinsatz von 31.07.2013 von E F verlangt und eine Zahlungsfrist bis 13.12.2013 gesetzt. Am 05.03.2014 war die…

…Mit Rechnung des Magistrats der Stadt Wien – MA 70 vom 14.11.2013 wurde die Zahlung von EUR 88,00 für den Rettungseinsatz von 31.07.2013 von E F verlangt und eine Zahlungsfrist bis 13.12.2013 gesetzt. Am 05.03.2014 war die…

…Mit E-Mail vom 18.11.2024 (17:20 Uhr) ersuchte die Bf. die belangte Behörde um Aufklärung, da sie weder einen Rettungseinsatz gerufen noch in Anspruch genommen habe. Sie habe sich am ***2*** weder an der genannten Adresse aufgehalten, noch kenne sie diese Adresse…

…sehr vielen Behandlungen und Therapien zur Genesung mit Genehmigung der oberösterreichischen Lehrer- Kranken- u Unfallfürsorge LKUF untergebracht gewesen. Am 7. Jänner 2025 habe sie einen Rettungseinsatz mit Notarzt in Anspruch nehmen müssen, weil ihr Kreislauf während ihrer Tätigkeit als Hochschulprofessorin während des Unterrichts zusammengebrochen sei…

…jemand anders als ich ausgegeben. Bitte den Bescheid stornieren." 3. E-Mail belangte Behörde 2.9.2025 Mit E-Mail vom 2.9.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin ua darauf hin, dass im Zuge des Rettungseinsatzes Hauptwohnsitz, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, sowie Name der Beschwerdeführerin…

…13/0154, mwH insbesondere zur Entstehungsgeschichte der hier relevanten Bestimmungen). Voraussetzung für die Gebührenschuld ist somit, dass entweder der Rettungseinsatz von vorneherein medizinisch notwendig im Sinne des § 1 Z 1 bis 4 WRKG war oder aufgrund des Zustandsbildes des Patienten davon ausgegangen werden konnte, dass…

…Sozialversicherung und Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. März 2023 für den Rettungseinsatz eine Gebühr in Höhe von 709,00 € vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 30. März 2023 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18…

…um u.a. die Notwendigkeit des Rettungseinsatzes darzulegen und Befunde vorzulegen (dergleichen in der Beschwerdevorentscheidung, mögliche nachträgliche Abklärung des Einsatzes ebenso ersichtlich auf der Homepage der Rettung). Die rechtliche Vertretung verweist in ihren Schriftsätzen auf ein "in Ohnmacht" fallen und auf eine "absolute Notsituation" der…