22.1 Wiederkehrende Bezüge (§ 29 Z 1 EStG 1988) Rz 6602: Unter den Begriff der wiederkehrenden Bezüge fallen insb. Rentenzahlungen, Zuschüsse und sonstige Vorteile, die auf einem besonderen, einheitlichen Verpflichtungsgrund oder zumindest auf einem einheitlichen Entschluss (somit nicht auf einem immer wieder neu begründeten Anspruch…

Hat ein 1933 geborener deutscher Arzt seinen Wohnsitz im Jahr 2002 aus Deutschland nach Österreich verlegt, tritt er damit mit der seit 1995 bezogenen deutschen Rente aus einem deutschen Lebensversicherungsvertrag in die österreichische Steuerpflicht ein. Diese österreichische Steuerpflicht will die Rente aber nur insoweit erfassen…

…so dürfen gemäß Artikel 10 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens aus der deutschen Sozialversicherung bezogene Rentenbezüge in Österreich nicht der Besteuerung unterworfen werden (sie würden nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes, d.h. für die Ermittlung jenes Einkommensteuersatzes berücksichtigt, der auf in Österreich steuerpflichtige Einkünfte entfällt). Rentenbezüge…

…2005 auch bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Progressionsvorbehalt zu übernehmen, wird entgegengehalten, dass die teilweise Besteuerung von Rentenbezügen eine Besonderheit des deutschen Abgabenrechts darstellt und das österreichische Einkommensteuerrecht keine vergleichbare Übergangsregelung enthält. Da das österreichische Einkommensteuergesetz nicht vorsieht, dass die ausländischen Einkünfte nach …

…dargelegt, dass die ***7*** Rente im Jahr 2021 nur 3.774 CHF (bislang 5.124 CHF) betragen habe. Es seien daher (schweizerische) Rentenbezüge in Höhe von 17.370 CHF (AHV 13.596 CHF und ***7*** 3.774 CHF) zu berücksichtigen. Der Umrechnungsfaktor betrage 0,911109…

…bzw. abgeführt. 3.) Bei den Bezügen des ***6*** (€ ***2***,00) handelt es sich um eine im Beschwerdejahr ausbezahlte IVA Rente (Erwerbsunfähigkeitsrente). 4.) Weiters hat der Bf Rentenbezüge (€ ***11***) des italienischen ***9*** (***10***) erhalten. Der Sachverhalt ist unbestritten. III.) Rechtslage: 1.) Das Abkommen, welches…

…Pflichtversicherung (Sozialgesetzbuch, SGB VI) und entspricht damit einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung. Im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099) stellen die Rentenbezüge aus der Deutschen Rentenversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG…

…665,02 Euro) übersteigt. In den Jahren 2006 und 2007 ist die Rente in vollem Ausmaß der Besteuerung zu unterwerfen. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher abzuweisen. Hinweis: In den Jahren 1999 bis 2003 wäre ebenfalls von einer Besteuerung der Rentenbezüge abzusehen. Gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, ergangen zur Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die…

…Zinserträge für die Jahre 2005 und 2006 für diese beiden Veranlagungsperioden eingereichten Jahreserklärungen (in Verbindung mit den am 30. Mai 2009 eingereichten Kapitalertragsjahresbescheinigungen) nicht nur die ausländischen Kapitaleinkünfte, sondern auch die ebenfalls für das Ausmaß der Steuerpflicht bedeutsamen ausländischen Rentenbezüge dar- bzw. offengelegt wurden, liegt…

…Altersgrenze für den Bezug der Altersrente vom Berufsförderungswerk ***XX*** eine regelmäßige monatliche Zahlung in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Ruhegehalt, welches er bei dauerhafter Beamtentätigkeit erhalten hätte, und seien tatsächlichen Rentenbezügen, erhält. Entsprechend der privatrechtlichen Vereinbarung erhielt ***Bf1-Ehemann*** direkt vom Berufsförderungswerk ***XX*** ab dem…

…72. Neben den inländischen Einkünften bezog er Rentenzahlungen von der staatliche Sozialversicherungsanstalt der Slowakei (Sociálna poisťovňa) in Höhe von Euro 5.657,60. Für die slowakischen Rentenbezüge wurden im Inland Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG in Höhe von Euro 243,54 entrichtet. 2. Beweiswürdigung…

Verlegt ein Angestellter eines deutschen Großunternehmens nach Eintritt in den Ruhestand seinen Wohnsitz aus Deutschland nach Österreich, so treten für die ihm in der Folge aus Deutschland zufließenden Pensionsleistungen folgende rechtliche Gegebenheiten ein: Die rund 2.500 Euro betragende deutsche Sozialversicherungsrente der deutschen Bundesanstalt für…

24.2 Rententypen Rz 7011: Renten können im Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern (Versorgungsrenten, Gegenleistungsrenten, Unterhaltsrenten, gemischte Renten) oder unabhängig von einer solchen (zB Schadensrenten wie Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätsrenten auf Grund einer Schädigung durch einen Dritten, Unterhaltsrenten, Renten auf Grund einer Pflegeversicherung) vereinbart…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hubert Fischer, Jagdbergstraße 197 Tür 2, 6721 Thüringerberg, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ. 2020-0.799.452…

…jenem Durchschnittssteuersatz zu versteuern, der sich für die Besteuerung ergäbe, wenn die von der Besteuerung ausgenommenen deutschen Rentenbezüge in Österreich zu besteuern gewesen wären (Progressionsvorbehalt). Gegen die Berechnung eines Progressionsvorbehaltes bestünden auch aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (UFS 25.10.2012, RV/0155-F/12…

Überträgt eine in Österreich ansässige Gesellschafterin einer deutschen GmbH&CoKG ihrem in Deutschland ansässigen Bruder (Mitgesellschafter) ihren Gesellschaftsanteil und erhält sie von ihrem Bruder eine nach österreichischem Recht als außerbetriebliche Versorgungsrente einzustufende Rentenleistung, dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht…

24.6 Außerbetriebliche Versorgungsrente Rz 7027: Bei diesem Rententyp stellt der Rentenbarwert keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils dar und es liegt eine subjektive (nicht betrieblich veranlasste) Versorgungsabsicht vor (nahe Angehörige; kein Irrtum über den Wert). Diese Voraussetzungen sind üblicherweise…

24.2.4 Versicherungsrenten 24.2.4.1 Allgemeine Versicherungsrenten Rz 7018: Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages oder anlässlich der Umwandlung der Auszahlung eines Versicherungsanspruches in eine Rente geleistet werden, kann grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden (VwGH 19.3.2013, 2010/15/0141…

…deutschen Finanzverwaltung im Ergebnisprotokoll vom 19. August 1999 abgestimmtes DBA-Auslegungsergebnis bekanntgegeben. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte oder Pflichten werden dadurch nicht begründet. Rentenbezüge aus der deutschen Ärzteversorgung Rentenbezüge der Ärztekammer Nordrhein, die als öffentlich-rechtliche Körperschaft konstituiert ist, sind als "Bezüge aus der…