…Beschwerdefall aber noch, dass nicht der Unfall an sich, sondern allein die Alkoholisierung den Regressanspruch der Versicherung ausgelöst hat. Hätte der Beschwerdeführer den Unfall verursacht – wäre dabei aber nicht alkoholisiert gewesen – hätte die KFZ-Haftpflichtversicherung die Kosten ohne Rückgriff auf den Versicherungsnehmer getragen. Dabei ist…
…von 12.700,28 Euro als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt (Katastrophenschäden) geltend. Diese Aufwendungen setzten sich aus einer Regresszahlung in Höhe von 11.500,28 Euro an die Versicherung und einer Zahlung in Höhe von 1.200,00 Euro an den Anwalt des Bf. zusammen…
…der in Aussicht gestellte, die regressierte Lohnsteuer ausweisende Lohnzettel des ehemaligen Arbeitgebers nicht vorgelegt worden sei. Im übrigen sei die vom Verein ursprünglich berechnete und abgeführte Abzugssteuer in Höhe von 20% diesem wieder gutgeschrieben worden und sei der Jahreslohnzettel des Bw. lediglich um den Nettobetrag…
…abgegeben habe. Als weiterer Erbe sei der Bruder der Bw eingesetzt gewesen. Über dessen Vermögen sei ein Konkurs eröffnet worden, ein etwaiger Regressanspruch der Bw würde daher ins Leere gehen. Zivilrechtlich stehe fest, dass bei unbedingter Erbserklärung sämtliche Erben solidarisch haften. Dies bedeute, dass der…
…habe der Bw. sein Geld in unzähligen durch Gesprächsnotizen dokumentierten Telefonaten und persönlichen Treffen mit GS eingefordert. In der Annahme, die Zahlung als Bürge im Jahr 2006 werde im Folgejahr 2007 sofort regressiert, habe der Bw. diese Zahlung in der Einkommensteuererklärung 2006 nicht als Werbungskosten…
…beantragt. Die steuerliche Vertretung gibt weiters an, nicht gewusst zu haben, dass ein Regress des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Voraussetzung habe, dass der Arbeitgeber zunächst die im Haftungsweg vorgeschriebene Lohnsteuer an den Abgabengläubiger entrichtet haben muss. Zum Nachweis des Ersatzes der Lohnsteuer vom Bw…
…des § 1358 ABGB erfüllenden Vorgang ersetzt wird. Wesentliches Tatbestandselement des § 1358 ABGB ist aber, dass der Arbeitgeber vor Inanspruchnahme des Arbeitnehmers im Regressweg selbst die auf den Arbeitnehmer laut Bescheid entfallende Lohnsteuer im Haftungsweg (§ 82 EStG 1988 iVm §§ 7 und 224 BAO) entrichtet hat (arg…
…Eine Depotvollmacht erlischt mit dem Tod des Inhabers, da ein Widerruf nicht möglich ist. Somit hatten Sie die Beträge zu Unrecht abgehoben und hätte die Erbin einen Regressanspruch gehabt. Wenn auf diese Beträge in einer Vereinbarung verzichtet wird, so stellt dies eben eine freigebige Zuwendung…
…im Zeitraum 1.1. - 30.6.1995 von 13,592.320,00 S auf 23,269.764,00 S erhöht. Die entsprechenden Kontoauszüge seien bereits vorgelegt worden. Ein eventueller Regressanspruch der Bw. müsse als nicht einbringlich angesehen werden, da die J. GmbH bereits zum 31…
…Erklärung ab, dass er bezüglich der von ihm im Kalenderjahr 2010 aus sittlichen Gründen getragenen Begräbniskosten seines Großvaters (€ 6.023,20) gegenüber seinen Angehörigen (Großmutter, Mutter und Tante) keinerlei Regressansprüche geltend machen werde. In rechtlicher Hinsicht ist dieser entscheidungsrelevante Sachverhalt, wie folgt, zu würdigen…
Auf Grund obiger Erwägungen kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass der Bw. die Zahlung der Begräbniskosten des Großvaters nicht in Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988, sondern vielmehr in der Absicht, seine Großmutter, Mutter und Tante "freiwillig finanziell…
…Im gegenständlichen Verfahren ist nicht zu klären, ob dem Bw. allenfalls ein zivilrechtlicher Regressanspruch gegenüber TF erwachsen ist. Der Berufung war jedoch insoweit stattzugeben, als die zweiten Säumniszuschläge 2003 in Höhe von € 130,12 und € 158,12, der erste Säumniszuschlag 2004 in Höhe…
…nicht zu klären, ob der Bw. allenfalls ein zivilrechtlicher Regressanspruch gegenüber EY erwachsen ist. Laut Aktenlage wurden mit Bescheid vom 1. Februar 2007 eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 1-10/2006 in Höhe von € 15.295,99 und mit Bescheiden vom 8. März 2007…
…Höchstbetragspfandrecht idHv € 104.000,00 auf die in Rede stehende Liegenschaft simultanpfandrechtlich abgesichert, und im Falle seiner Inanspruchnahme durch die B. würde auf ihn, aufgrund des ihm nach § 1358 ABGB zustehenden Regressrechtes, dieses Pfandrecht übergehen. Daher würden besondere Umstände vorliegen, welche iSd. § 14 BewG…
…ist, weil der Bw. zur Gänze aus der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz erhalten wird und nach diesem Gesetz ein Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gegen seine Eltern nicht besteht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren…
…ob die Bw. als Arbeitgeberin die Lohnsteuer etwa auf Verschulden des Arbeitnehmers irrtümlich unrichtig oder aber auf Grund einer falschen Rechtsauffassung unrichtig berechnet hat. Das Regressrecht eines Arbeitgebers verjährt zudem erst nach dreißig Jahren (§ 1479 ABGB), wobei der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der…
…Bewertungseinheit zu bilden (siehe Rz 2343 ff). Ist der Forderungsverlust durch eine Regressforderung abgesichert, dann ist mit der Forderungsabschreibung die Regressforderung zu aktivieren. Ist dagegen die Forderung nur gefährdet, dann unterbleibt eine Wertberichtigung in Anbetracht der Regressforderung; allfällige persönliche und sachliche Sicherheiten sind dabei zu…
…Die Garantie des Herrn A war werthaltig. Die X-GmbH schließt keine Regressvereinbarung mit ihrem Gesellschafter A. In 2009 wird im Zuge des Konkursverfahrens die Garantie schlagend, die X-GmbH wird von der Bank zur Haftung herangezogen und überweist im September 2009 einen Betrag von…
…tragen wären. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen, verwertbaren Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten, dh. die Kosten des Begräbnisses sind von der Verlassenschaft zu tragen, der Besteller der Leistung hat ein Regressrecht gegen die Verlassenschaft (vgl. Manz-Kommentar zum ABGB, Dittrich-Tades, § 549). Finden die…
…das objektive Tatbild der Bereicherung und in der Einigung mit der ***16*** nach jahrelang andauerndem Rechtsstreit und der damit verbundenen Löschung der Haftungen im Grundbuch das subjektive Tatbild. Aufgrund des im Raum stehenden möglichen Regressanspruches habe ***4*** ***1*** im Rahmen der abgabenrechtlichen Prüfung am 24…