…Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte und den Verwaltungsgerichtshof zur Folge hat. Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes über das Inkrafttreten der Aufhebung zu einem späteren Zeitpunkt kann nichts daran ändern, dass der Erlass als nicht ordnungsgemäß kundgemachte Norm vom Verwaltungsgerichtshof nicht anzuwenden ist. Eine Sanierungswirkung in…

…zeigt eine Ladezone an." Der Vorschrift des § 44 Abs 1 StVO 1960 wird nicht Genüge getan, wenn die Straßenverkehrszeichen nicht mit der Verordnung übereinstimmen. Ist davon auszugehen, dass sich die dem Halteverbot zugrundeliegende Verordnung nicht als gehörig kundgemacht erweist, konnte sie auch keine Rechtswirkungen entfalten…

…voraussetzt, dass die offensichtliche Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung übernommen wurde (vgl. Ritz, BAO4, § 201 Tz 39a). Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat. Gemäß Artikel 18…

…voraussetzt, dass die offensichtliche Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung übernommen wurde (vgl. Ritz, BAO4, § 201 Tz 39a). Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat. Gemäß Artikel 18…

…Papier oder per Telefax (unter Beachtung von § 3 der Verordnung des BMF über die Zulassung von Telekopierern, BGBl. 494/1991 idF BGBl. II 447/2013) erfolgen. Eine direkte Einbringung über FinanzOnline beim Bundesfinanzgericht ist nicht möglich.“ Mit Schreiben vom 20. November 2016 beantwortete die Bf…

…Fall nicht behauptet wird. Zu der in der Säumnisbeschwerde dargelegten nach Meinung der Bw. verfassungskonformen Gesetzesauslegung durch teleologische Reduktion des § 17 Abs. 4 GebG und der eventuellen Anregung zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens ist folgendes zu bemerken: Der unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde an gehörig kundgemachte…

…geparkt werden durfte oder nicht, weil die entsprechenden Hinweisschilder unkenntlich gemacht worden seien und es keine Ersatzschilder gegeben habe. Abgesehen davon, dass eine einsichtiger und besonnener Mensch davon ausgehen musste, dass vollständig verhüllte Verkehrsschilder keinerlei Rechtswirkung entfalten, reicht es für die gehörige Kundmachung einer Kurzparkzone…

…ist er zum einen auf das oben erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur gegenständlichen gesetzlichen Regelung zu verweisen und zum anderen darauf, dass die Prüfung von gehörig kundgemachten Gesetzen nicht in den Kompetenzbereich einer Vollzugsbehörde fällt. Der Gesetzgeber hat den Verfassungsgerichtshof und nicht den unabhängigen Finanzsenat…

…einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (§ 101 Abs. 3 BAO). Wird ein solcher Feststellungsbescheid nicht…

…die in der Findok für die Öffentlichkeit nicht abrufbar ist, sondern gekennzeichnet ist mit "Publizität: nur Finanzverwaltung". Damit ist aber das o.a. Mindestmaß an Publizität (Kundmachungsminimum) nicht erfüllt, sodass auch im Sinne der Ansicht des VfGH eine - nicht ordnungsgemäß kundgemachte - Verordnung nicht vorliegen kann…

…Wirkung auf den Bestand oder den Umfang eines Abgabenanspruches und stellt dies daher kein "rückwirkende Ereignis" iSd § 295a BAO dar. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu bemerken, dass der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen…

…damaligen steuerlichen Vertreter eine Zustellvollmacht erteilt hatte, wäre dieser auf der Zustellungsverfügung als Empfänger zu bezeichnen gewesen. § 9 Abs. 1 Zustellgesetz in der für das Jahr 2003 geltenden Fassung normierte Folgendes: Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist…

…ZustG würde keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. VwGH 26. 5. 1997, 96/17/0063; VwGH 27. 2. 2001, 2000/13/0077; VwGH 19. 10. 2017, Ra 2017/20/0290). Der Bf behauptet, dass die Verständigung von der Hinterlegung aufgrund eines Fehlers des Postboten nicht gesetzmäßig vorgenommen…

…sie im Vorlageantrag vorgebracht wurden, würde einen Verstoß gegen rechtsstaatlich grundlegende Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG darstellen und ist daher ausgeschlossen. Gemäß Art. 89 Abs. 1 steht die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze den ordentlichen Gerichten nicht zusteht. Hat ein ordentliches Gericht gegen…

…sie im Vorlageantrag vorgebracht wurden, würde einen Verstoß gegen rechtsstaatlich grundlegende Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG darstellen und ist daher ausgeschlossen. Gemäß Art. 89 Abs. 1 steht die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze den ordentlichen Gerichten nicht zusteht. Hat ein ordentliches Gericht gegen…

…als - wenn auch unabhängige - Verwaltungsbehörde verwehrt ist, über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter Gesetze abzusprechen. Insgesamt gesehen war der Berufung sohin ein Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Zum Ersuchen um allfällige Gewährung einer Zahlungserleichterung wird bemerkt, dass das gegenständliche Berufungsverfahren lediglich die Richtigkeit der…

…der gegenständlichen normativen Aussage um eine generelle Norm, also eine (Rechts)Verordnung handelt, sodass der Prüfer dadurch im Sinne der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes rechtswirksam zum Organ (Organwalter) des zuständigen Finanzamtes würde, wird durch folgende widersprüchliche Aussagen in der Präambel des ´öffentlichen OHB´ nicht geklärt: Einerseits:…

…0082). Wird als Empfänger eine Person bezeichnet und dieser zugestellt, die weder gesetzlicher Vertreter noch Zustellungsbevollmächtigter ist, so äußert diese Zustellung keine Rechtswirkungen. Eine Heilung dieses Zustellmangels gemäß § 7 ZustG tritt nicht ein; die Heilung eines Zustellmangels nach der eben zitierten Bestimmung liegt darin, dass…

…Mail ist unzulässig, da diesbezüglich keine Verordnung des BMF vorliegt (Fischerlehner/Brennsteiner, aaO, § 97, Rz 5). Nimmt eine Abgabenbehörde im Anwendungsbereich der BAO eine gesetzlich (bzw durch Verordnung) nicht vorgesehene Form der Übermittlung des Inhaltes von Erledigungen (zB Zustellung per E-Mail) vor, so bewirkt…

…der gegenständlichen normativen Aussage um eine generelle Norm, also eine (Rechts)Verordnung handelt, sodass der Prüfer dadurch im Sinne der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes rechtswirksam zum Organ (Organwalter) des zuständigen Finanzamtes würde, wird durch folgende widersprüchliche Aussagen in der Präambel des ´öffentlichen OHB´ nicht geklärt: Einerseits:…