… 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. Bei der gegenständlichen Vermietung würde es sich um eine Betätigung nach § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung handeln, für die grundsätzlich die Liebhabereivermutung gelte. Der Bw. habe zwar eine Prognoserechnung vorgelegt, wegen des kurzen Zeitraumes sei eine endgültige Beurteilung jedoch nicht…

…2002/97 ermächtigt die Abgabenbehörde erster Instanz einen Bescheid aufzuheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die in der Berufung geforderte "Rechtswidrigkeit" grenzt lediglich die inhaltliche Unrichtigkeit von der verfahrensrechtlichen Unrichtigkeit bzw. der Bescheiderlassung durch eine unzuständige Behörde ab (vgl schon…

…so gilt die Zustellung mit dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Eine bloße Kenntnis des Inhalts, ohne dass der Empfänger die Sendung tatsächlich erhalten hat, reicht nicht aus.Hat der Empfänger ohne sein Verschulden nicht von der Zustellung…

…wonach der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat, wenn an den anderen (allein stehenden) Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Bw. wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Verletzung von…

…Rückerstattungsanspruch festzusetzen. f. Vertrauensschutz Wie oben bereits dargelegt wurde, muss die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich zu deren Rückforderung durch die nationalen Behörden führen, um die frühere Lage wiederherzustellen (vgl auch EuGH 9.10.2025, C-416/24 und…

…2017 betreffend Aufhebung des am 28.6.2017 erlassenen Bescheides über den "Prüfungsauftrag" gemäß § 299 BAO wurde mit Bescheid vom 20.7.2017 abgewiesen. Als Begründung für den antragsabweisenden Bescheid führte das Finanzamt ins Treffen, dass in dem Antrag keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides sondern…

…Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr laufen die Fristen vom Schluß des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr endet. (2) Hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Unterlagen kann die Aufbewahrung auf Datenträgern geschehen, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der…

…dass die Aufhebung die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraussetzt, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (VwGH 5.8.1993, 91/14/0127 und Literaturverweise). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts voraus (unter Hinweis auf VwGH vom 22.2…

…9. Dezember 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Frau Dr. Fries-Horn, vom 25. Oktober 1999, Zl. , betreffend Zollschuld 1999 entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Mai…

…Kraft getreten. An seine Stelle trete nun der Körperschaftsteuerbescheid vom 16.10.2024. Im rechtzeitig, nach Fristerstreckung eingebrachten Vorlageantrag beantragte die Beschwerdeführerin die Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2024 aufgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben. Da die Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid 2022 nicht zurückgenommen wurde, fehle…

…33.375,-- die wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts entstanden sind. Wir stellen daher den Beschwerdeantrag Der angefochtene Bescheid ist ersatzlos aufzuheben. Weiters stellen wir an das Finanzamt den Antrag Auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO für den Gesamtbetrag des mit den angefochtenen Bescheiden geltend gemachten…

…könne, sei jedenfalls ein Behördenfehler und führe auch zur Schadenersatzpflicht der Republik Österreich. Es sei wenig zweckentsprechend, hier weitere Verfahren einleiten zu müssen, zumal die Rechtswidrigkeit des Inhalts augenscheinlich und auch jedermann bekannt sei. Die Behörde gehe unrichtig davon aus, dass eine Zustellung erfolgt sei…

…des BFG vom 3. August 2016 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Im Ergebnis sei die „Genehmigung“ in § 4 Abs 7 EAVG durch die Mitteilung der Kommission iSd Art 4 Abs 2 der VO Nr. 659/1999 bewirkt. Dem Gesetzgeber sei auch – entgegen der Ansicht des…

…Erstbescheid wurde mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 25. Jänner 2019 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben und der in diesem Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid 2016 vom 25. Jänner 2019 erlassen. Mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 vom 25. Jänner 2019 wurden die als außergewöhnliche…

…3 lit. a EStG und auch nicht des § 19 EStG 1988 ist, gefolgt und hat deshalb und mangels Berücksichtigung der eingangs genannten Verrechnung gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 das ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Im nunmehrigen fortgesetzten Verfahren ist gemäß §…

…Folge seitens des Finanzamtes im Wege einer außerordentlichen Revision angerufene Verwaltungsgerichtshof hob das Erkenntnis des BFG mit Entscheidung vom 23.12.2016, Ra 2014/15/0006, im oben umschriebenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Begründend führte er aus (Rechtssatz): "Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Dezember 1997, Zl. 100/32843/96, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und die angefochtene Berufungsvorentscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien…

…an das zuständige Verwaltungsgericht und führt diese aus wie folgt: Der oben bezeichnete Bescheid wird zur Gänze angefochten. Als Beschwerdegründe werden Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht: 1. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist die Ehegattin des Herrn E B, geb…

…Bw.) vor Erlassung des Bescheids Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt eingeräumt, hätte die Bw. schon im erstinstanzlichen Verfahren das untenstehende, nunmehr nachgeholte Vorbringen erstatten und die Beweisanträge stellen können; in diesem Fall hätte die Erlassung eines Rückforderungsbescheids unterbleiben müssen. ...Zum Berufungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts: …

…sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 15.2.2019, mit welcher der Haftungsbescheid und die ihm zugrunde liegenden Abgabenbescheide aus den Gründen der Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw.der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze angefochten…