…Zweifel ist einem Parteivorbringen sohin nicht ein Inhalt beizumessen, mit dem die Partei eine ihr zukommende Rechtsposition nicht wahrnimmt. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde am 28.01.2015 eine BVE zur Beschwerde der Bf. vom 11.10.2024 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes…

…1965, 1387/64). Generell sind danach Leistungen, die in der endgültigen Aufgabe einer Rechtsposition bestehen, keine Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG1988. Ob eine Zahlung als Entschädigung für die Aufgabe eines Vermögenswertes im Bereich der Umschichtung (Veräußerung) gewährt wird, ist für den Einzelfall…

…die Lebensgefährten hätten schon lange zusammen gewohnt, sodass es sich beim Vertrag lediglich um die schriftliche Festlegung eines Ist-Zustandes bzw. dessen Besicherung, jedenfalls aber nicht um eine Änderung der Rechtsposition und somit um keine Bereicherung handle, ausgeführt, dass das bisherige Bewohnen durch den Lebensgefährten…

…gewohnt, sodass es sich beim Vertrag lediglich um die schriftliche Festlegung eines Ist-Zustandes bzw. dessen Besicherung, jedenfalls aber nicht um eine Änderung der Rechtsposition und somit um keine Bereicherung handle, hat der VwGH im Erkenntnis vom 20.12.2001, 2001/16/0436, erwidert, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., wohnhaft in S, vertreten durch StB in PLZ1 Ort3, Adresse99, vom 13. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch Amtsvertreter, vom 3. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 nach den am 12…

…vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt und die subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren erfüllt. Rechtlich gesehen ist der Erwerbsvorgang die in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Zwecke der Begründung einer sachenrechtlichen Rechtsposition vollzogene willentliche Besitzübertragung (…

…zugrundeliegend - ein Gebrauchsrecht überlassen, sondern - gleichgelagert mit dem zuletzt ins Treffen geführten VwGH-Erkenntnis vom 31.3.2017, Ra 2016/13/0029 - das Fruchtgenussrecht per se übertragen und somit die Rechtsposition der Bf. endgültig aufgegeben. Daraus folgt für den Beschwerdefall, dass in Entsprechung der Rechtsauffassung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf., AdresseBf , vertreten durch LBG Bur­genland Steu­er­be­ra­tung GmbH, 7503 Großpetersdorf, Ungarnstraße 10/GIP2, über die Beschwerde vom 10.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11.07…

…Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 1 UmwG) auf eine OHG übertragen wird. Bei Gesamt­rechtsnachfolge (§ 19 Abs. 1 BAO) gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjektes auf den Rechtsnachfolger über (zB VwGH 9.11.2000, 2000/16/0376 ). Dies betrifft nicht nur die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Abgabenschuld­verhältnis (§…

…ergibt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren aus den Abgabentatbeständen. Da die Bf. einen abgeleiteten Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund der Beschäftigung des Kindesvaters in Österreich hat, müssen ihr zur Verteidigung ihrer Rechtsposition alle Umstände offengelegt werden, die für die Beurteilung des Anspruches relevant sind (siehe Ritz, BAO6, …

…gelangte der Befragte gemäß § 75 Satz 2 FinStrG in die Rechtsposition eines Verdächtigen mit denselben Rechten wie ein Beschuldigter. Wurde dann dieses Vorerhebungsverfahren eingestellt (wovon überdies der Verdächtige durch eine förmliche Verständigung des belangten Verbandes erfahren hat), kann dieses Finanzstrafverfahren nur unter den Voraussetzungen des…

…infolge fehlender geschlossener Garagenboxen eine Wohnungseigentumseinräumung an die diversen Tiefgaragennutzer nicht möglich war. Bei einer Gesamtbetrachtung dieser langfristigen Vermietung abgestellt auf die Dauer des Baurechtes, der vereinbarten Vererblichkeit und der festgelegten Übertragbarkeit der gesamten Rechtsposition, ohne dass dies von der Zustimmung des Vermieters abhängig ist…

…gleichbedeutend mit dem Innehaben einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht, sondern es muss hinzukommen, dass dem Nutzenden mit der Überlassung eine Rechtsposition eingeräumt wird, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann, d…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch die letzte Geschäftsführerin Geschäftsführerin, vertreten durch WTHGmbH , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 22.09.2015 betreffend Umsatzsteuer 2010, 2011 und 10/2012 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

…worden war. Es gilt weiters ein objektiver Beschuldigtenbegriff: Unabhängig von der angewandten verfahrensrechtlichen Form (etwa wenn jemand als Zeuge geladen wird, obwohl er im Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand dringend tatverdächtig ist) gelangt eine von der Finanzstrafbehörde befragte Person in die Rechtsposition eines Verdächtigen bzw. Beschuldigten…

…verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitssatz gehalten, bei seinen Regelungen dem Vertrauensschutz Beachtung zu schenken. Der Verfassungsgerichtshof hat dabei nicht nur (echte) Rückwirkungen von gesetzlichen Regelungen, sondern auch Eingriffe in bestehende Rechtspositionen unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes geprüft. Im Erkenntnis vom 05.10.1989, G 228/89, VfSlg…

…Miete verzichtet hat. Es gibt keinen ersichtlichen Grund für einen Vermieter, zusätzlich zu diesem Nachteil einen Besserungsschein zu unterzeichnen, welcher lediglich die Rechtsposition der Gesellschaft, nicht jedoch seine eigene stärkt. Für gewöhnlich wird ein Besserungsschein auf Antrag des Schuldners (X GmbH) abgeschlossen, dessen Unternehmen sich…

…Abschlusses über die Liegenschaften nicht verfügungsberechtigt gewesen seien und der Vertrag auch die Zustimmung des Abhandlungsgerichtes benötigt hätte, damit eine Steuerschuld nach § 8 GrEStG entstehen könnte. Die Rechtsposition der Bw. vor dem Abschluss der Vereinbarung sei mit jener nach dem Aufhebungsauftrag ident, weil die Bw…

…die Gesamtrechtsnachfolge gem. § 142 UGB bewirkt, dass der verbleibende Gesellschafter in alle Rechtspositionen der früheren Gesellschaft eintritt und das bisher im Gesamthandeigentum stehende Vermögen der Gesellschaft in das Alleineigentum des verbliebenen Gesellschafters übergeht, erfolgt der Erwerb von der Gesellschaft und ist der Steuersatz gem. § 7…

…des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen somit alle Rechtspositionen eines Rechtssubjektes auf den Rechtsnachfolger über (zB VwGH 9.11.2000, 2000/16/0376). Dies betrifft nicht nur die…