…lit. e BAO). Mängelbehebungsaufträge sind insbesondere dann nicht rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung nicht vorliegen, die gesetzte Frist nicht angemessen war, der Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtbefolgung (Zurücknahmefiktion) fehlt. 2.4. Gegenstandslosigkeit (§ 261 BAO) 2.4.1. Voraussetzungen des § 261 Abs. 1…

…wenn sie unzulässig sind (zB bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters, bei Einbringung vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung, bei Verzicht auf die Stellung eines Vorlageantrags) oder nicht fristgerecht eingebracht sind. Die Zurückweisung obliegt dem Verwaltungsgericht. Sie hat mit Beschluss zu erfolgen. 4.7. Weitere Rechtsfolgen des Vorlageantrages (…

…Damit kommen ihr die Rechtsfolgen des § 257 Abs. 2 BAO jedenfalls nicht zu Gute, sodass ihr die Berechtigung zur Einbringung eines Vorlageantrages (§ 264 BAO) nach dem wirksamen Ergehen der Zurückweisung der Beitrittserklärung nicht zukommen konnte. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…dass jede vom Geschäftsführer einer GmbH vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflicht mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt (siehe VwGH 19.10.2017…

…Vorlageantrag ist fristgerecht und entspricht dem einzig vom Gesetz geforderten inhaltlichen Erfordernis nach Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung. Dass der Vorlageantrag offensichtlich irrtümlich eingebracht wurde und der zweckmäßigen Durchsetzung des Parteiwillens infolge der Neufassung des § 300 BAO hinderlich ist, macht ihn nicht unzulässig. 4.) Rechtsfolgen des Vorlageantrags…

…Beschwerdeverfahren strittigen Sach- und Rechtsfragen unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers für diesen besondere Schwierigkeiten aufweisen würden. Dazu kommt, dass mit Beschluss vom heutigen Tag zu GZ. RV/5100480/2026 das Beschwerdeverfahren betreffend Nachsicht beendet wurde, da der Vorlageantrag vom 22.4.2026 als…

…sei davon abhängig, ob das aufgenommene Studium in Abschnitte gegliedert ist. In diesem Fall sei der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder gegeben. Im Rahmen des Vorlageantrages wurde eingewendet, dass auf die Problematik der Aufnahmeprüfungen nicht eingegangen worden wäre. Die Tochter hätte nachweislich im zweiten Semester ihres…

…Daraus folgt, dass jede vom Vertreter vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 BAO darstellt (vgl. VwGH 25.11.2009, 2008/15…

…dass jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs 1 BAO darstellt (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0121). Die Beschwerdeführerin bringt in…

…berücksichtigt worden war, ergibt sich damit eine (geringfügige) Erhöhung der Haftungsschuld. Dies ist jedoch zulässig, da durch die Stellung des Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde gemäß § 264 Abs. 3 BAO wieder als unerledigt gilt und die Beschwerdevorentscheidung durch das gegenständliche Erkenntnis aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Unzulässig wäre…

…Vermeidung von Rechtsfolgen für eine verspätete Überweisung (§ 211 Abs. 2 BAO) hätte die Zahlung zumindest noch am 20.02.2017 dem Bankkonto der Abgabenbehörde gutgeschrieben sein müssen. Laut Aktenlage habe der Bf. am Freitag, den 17.02.2017, das Zahlungserleichterungsansuchen im Infocenter des Finanzamt Feldkirch…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Unterlassung einer Beweisaufnahme kein Verfahrensmangel gelegen (VwGH 15.2.2021, Ra 2019/17/0125). Da der in der Beschwerde gestellte Antrag auf "Einvernahme von ***Bf1*** sowie ***Steuerberater Primärschulderin*** zum Beweis für das obige Vorbringen" und der im Vorlageantrag wiederholte…

…nämlich, dass jede vom Geschäftsführer einer GmbH vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflicht mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt (VwGH 19.10.2017…

…Entgegen der Ansicht des Bf. kann somit die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages nicht auf eine bloße Mitteilung des Inhaltes der Berufungsvorentscheidung mittels Telekopierer gestützt werden, weil dadurch die mit einer Zustellung verbundenen Rechtsfolgen - (Beginn des Laufes der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages) - nicht ausgelöst wurden. 2…

…davon ausgehen, dass er zur Einbringung der Berufung und des Vorlageantrages gegen die unterjährigen Umsatzsteuerfestsetzungen berechtigt gewesen ist. Die Rechtsfolgen der Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben sind: Der Formmangel "fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters" berechtigt nicht zur Zurückweisung der Berufung und des Vorlageantrages; der…

…zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolgen der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages und der Einstellung des Beschwerdeverfahrens unmittelbar aus …

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolgen der Zurückweisung des Vorlageantrages unmittelbar aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Beurteilung der Rechtsfolgen bei Vorliegen einer Zustellungsvollmacht folgt das Bundesfinanzgericht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages…

…2 BAO fehlte, erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 17.06.2015 einen Mängelbehebungsauftrag an den Bf. und setzte unter Beifügung einer Kopie des Vorlageantrages des Bf. diesem eine Frist bis zum 07.07.2015 zur Behebung dieses Mangels. Die belangte Behörde wies zugleich…

…Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels ist eine auf der Tatsachenebene zu lösende Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfolge bei versäumter Frist ergibt…