Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, vom 17. Juli 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 13. Juni 1996 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Gebühr gemäß § 33 TP 19…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S GmbH, Adr., vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 21. Dezember 2007 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…Firmenbuch laut aktenkundigen Firmenbuchauszug erst am 18. Februar 2004. Der Bw. kam demzufolge schon nach den bei der Beurteilung der Rechtsfähigkeit heranzuziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 3 Abs 1 EEG iVm § 79 BAO) im Berufungsjahr keine Rechtsubjektivität zu bzw. ist die KEG für das Jahr…

…Dezember 1999 eine Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Frau P. war bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides verstorben. Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist…

…Dezember 1999 eine Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Frau P. war bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides verstorben. Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist…

…Dezember 1999 eine Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Frau P. war bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides verstorben. Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist…

…4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Einstellung des Verfahrens Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Aktivvermögen vorhanden ist (ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, z.B…

…Rechtliche Beurteilung 4.1. Zur Einstellung des Verfahrens Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Aktivvermögen vorhanden ist (ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, z.B…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch den Sachwalter Rechtsanwalt SW, Adresse2, über den Vorlageantrag vom 22.10.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2015 betreffend Beschwerde vom 11.9.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes…

…erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung, d.h. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse. Der Verlust der Parteifähigkeit tritt erst dann ein, wenn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bf, ADR, vertreten durch Ender & Zuggal Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 6840…

…KStG 1988 abzuleiten. 1.2.3.1 Beginn der Steuerpflicht (§ 4 Abs. 1 KStG 1988) 1.2.3.1.1 Beginn der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit Rz 141: Zusätzlich zu den in § 1 Abs. 2 KStG 1988 genannten Voraussetzungen des Vorliegens von Geschäftsleitung oder Sitz der Körperschaften…

…II, 972, vertretenen Auffassung angeschlossen; dies allerdings nur insoweit, als die fehlende gesellschaftsrechtliche Rechtsfähigkeit nicht dazu führen darf, die körperschaftsteuerliche Rechtssubjektivität der Gesellschaft in Abrede zu stellen und nach den Grundsätzen einer Mitunternehmerschaft auf die einzelnen Gesellschafter zu greifen. Der Sichtweise des BFH, dass diese…

…damit nicht (mehr) parteifähig ist (vgl OGH 22.04.2014, 7 Ob 55/14k). Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat zunächst bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt …

…Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, so lange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind, also zum Beispiel Abgaben noch festzusetzen sind…

…2 §§ 13, 13a Rz 4; Burgstaller, in Jabornegg, HGB § 13 Rz 4) Der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen AG fehlt aber nicht ausnahmslos die Rechtsfähigkeit. Die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen AG ist nach Ansicht mancher selbständig insolvenzfähig (arg § 63 Abs 2 KO; Koppensteiner, GmbHG 2 §§ 107…

…aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes." Erwägungen Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten…

…die Gesellschafter einer nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähigen Personenvereinigung hinsichtlich jener Abgaben, für die diese Personengemeinschaft als solche abgabepflichtig ist. Gegen solche Gebilde ist wegen Fehlens der bürgerlichen Rechtsfähigkeit keine zwangsweise Einbringung möglich. Eine zwangsweise Einbringung der der Personenvereinigung gegenüber festgesetzten Abgaben setzt jedenfalls auch…

…konstitutiv wirkt und die Beendigung ("dissolution") bewirkt, dass die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft endet (vgl. OGH 19.3.2015, 6 Ob 178/14s mit weiteren Nachweisen). Mit der Auflösung der ***Ltd*** am 25.5.2010 endete somit deren Rechtsfähigkeit, womit auch die einzige Komplementärin der ***KG…

…ist jedoch nur von deklarativer Bedeutung, weil die ausländische Gesellschaft schon mit vollzogener Gründung nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates rechts- und parteifähig ist. Die Zweigniederlassung verfügt über keine eigene Rechtsfähigkeit, Träger der Rechte und Pflichten ist die ausländische Gesellschaft. Ist die rechtliche Existenz des…