…Verfahrensordnungen, da diese jedenfalls ein anhängiges Verfahren voraussetzten. Den Rechtsgrundlagen lasse sich eine Verpflichtung, über die Möglichkeit zur Beiziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes zu informieren oder andere ähnliche Rechtsbelehrungen zu erteilen, in keiner Weise entnehmen. Grund für die Verfügung eines Zahlungsstopps gemäß § 7m Abs…

…in einem schlichten behördlichen Verhalten, nämlich in einem (hier behaupteten) Unterlassen eines von der Beschwerdeführerin für wünschenswert gehaltenen oder begehrten Tuns (Beiziehung eines Dolmetschers, Gewährung einer Rechtsbelehrung und Verständigung von einer Amtshandlung), wurde kein physischer Zwang angedroht oder ein Befehl erteilt, bei dessen Nichtbefolgung behördlicher…

…Verwaltungsrechtes entschieden hat. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen udgl können nicht als verbindliche Erledigungen, also nicht als Spruch iSd. § 93 Abs.2 BAO gewertet werden. Das Vorliegen eines Bescheides kann nur dann angenommen werden, wenn die Behörde…

…1.10.1. Befreiungen im AVG Rz 1813: Von den Bundesverwaltungsabgaben sind gemäß § 78a AVG befreit: Die Erteilung von Rechtsbelehrungen und die Erstellung von Kopien oder Ausdrucken von Akten oder Aktenteilen; die Bestimmung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetscher sowie Amtshandlungen, die durch…

…welche einen Devolutionsantrag rechtfertigen würde, ein Ersuchen um Ergänzung gestellt werde. "Die Verweigerung der Akteneinsicht am 23. Mai 2012, keine Rechtsbelehrungen sowie keine Beantwortung der Fragen von Mag. NN-Prüferin gemäß Auskunftspflichtgesetz im Verfahren bei der Schlussbesprechung am 27. Juli 2011, die vorsätzliche Aufzwingung der…

…unterbrechen die Monatsfrist de § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht) noch anhängig. Der Bf wurde nach Rechtsbelehrungen wiederum lediglich aufgefordert, eindeutige Nachweise zum Standort des Fahrzeuges vorzulegen. Nach dem das Erkenntnis des VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, zur oben genannten Rechtsfrage…

…Tag die Sachbescheide betreffend der Einkommensteuer der Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 sowie 2014. Angemerkt wird, dass in den Rechtsbelehrungen der Sachbescheide betreffend der Einkommensteuer der Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 sowie 2014 ausgeführt wurde, dass die Beschwerden gegen diese innerhalb eines Monats…

…Andererseits bitte er das Verfahren einzustellen. Am 18. November 2014 erging eine Verständigung von der Beweisaufnahme, in der nach der Rechtsbelehrungen in der Sache festgehalten wurde, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen M am 4. Juli 2014 um 19:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen…

…Im Übrigen wird auf die entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen bzw. Rechtsbelehrungen der ergangenen Bescheide verwiesen." Mit Schreiben vom 23. September 2019 stellte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Vorlage zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und ergänzte die Beschwerde wie folgt: "In der Beschwerdevorentscheidung wird vielfach darauf…

…Fall eines anhängigen und offenen Beschwerdeverfahrens bedarf es keiner Wiederaufnahme. Auf diesbezügliche schriftliche Rechtsbelehrungen durch das BFG reagierte der Bf nicht. Anders als bei der richtlinienbasierten Umsatzsteuer fällt ein Familienbeihilfenfall nur dann unter das Unionsrecht und damit unter die Grundrechtecharta (GRC), insbes Art 47 GRC…

…oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle mitzuwirken, verletzt zu haben, indem im Zuge einer Amtshandlung der Finanzpolizei ungerechtfertigt und unbegründet trotz Rechtsbelehrung die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt worden seien. ***Bf1*** habe dadurch das Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit…

…für die Bescheidqualität einer abgabenbehördlichen Erledigung gehört, dass der normative Inhalt der behördlichen Willenserklärung in der Formulierung des Spruches unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Bloße Mitteilungen, Informationen oder Rechtsbelehrungen erfüllen diese Anforderung nicht. Erledigungen ohne Leistungsgebot stelle "Nichtbescheide" dar (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064). …

…rechtskonform vorgeht, diese Möglichkeit nicht hätten. Der Verweis des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. auf die Manuduktionspflicht der Behörde "gemäß § 13a AVG" ist einerseits insoweit verfehlt, als im Abgabenverfahren Rechtsbelehrungen gemäß § 113 BAO nur auf Verlangen des Bf. zu erteilen sind, und andererseits auch deshalb, weil…

…für die Bescheidqualität einer abgabenbehördlichen Erledigung gehört, dass der normative Inhalt der behördlichen Willenserklärung in der Formulierung des Spruches unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Bloße Mitteilungen, Informationen oder Rechtsbelehrungen erfüllen diese Anforderung nicht. Erledigungen ohne Leistungsgebot stelle "Nichtbescheide" dar (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064). …

…für die Bescheidqualität einer abgabenbehördlichen Erledigung gehört, dass der normative Inhalt der behördlichen Willenserklärung in der Formulierung des Spruches unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Bloße Mitteilungen, Informationen oder Rechtsbelehrungen erfüllen diese Anforderung nicht. Erledigungen ohne Leistungsgebot stelle "Nichtbescheide" dar (VwGH 26.2.2013, 99). Im Zweifel…

…aufgefordert ("Einleitungsverständigung", Seite 77) und ihm in einem beigeschlossenen Formular, tituliert mit "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens" eine allgemein gehaltene Belehrung über seine wesentlichen Rechte in dem ihm gegenüber geführten Finanzstrafverfahren erteilt ("Einleitungsverständigung", Seite 78 bis 81). E. Gegen dieses Informationsschreiben der Finanzstrafbehörde…

…Rechte in dem ihm gegenüber geführten Finanzstrafverfahren erteilt ("Einleitungsverständigung", Seite 79 bis 82). Diese Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem finanzstrafbehördlichen Verfahren hatte folgenden Wortlaut: "Rechtsbelehrung im Zusammenhang mit Finanzstrafverfahren gegen Verbände im Sinne des § 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) Das Finanzstrafrecht und Finanzstrafverfahrensrecht…

…befragt. Hr. BF hatte als Vertrauensperson Hrn. ***1***. Nach den üblichen Rechtsbelehrungen wurde Hr. BF betreffend der Firma 2 befragt, die er gekannt habe und zu der der Kontakt über deren Geschäftsführer zu Stande gekommen sei. Auf die Frage, welche Leistungen die Firma 2 erbracht…

…Gebühren für Mühewaltung für die erste halbe Stunde gemäß § 54 Abs 1 Z 3 GebAG nur zweimal zustehen würden. Für in der Vernehmung angefertigte Schriftstücke (Tatbeschreibung, Rechtsbelehrung, fortgesetzte Niederschrift) seien gemäß § 54 Abs 1 Z 4 2. Halbsatz GebAG höchstens € 20,00 zu vergüten…

…Mitarbeiter bzw die zuständige Mitarbeiterin des Infocenters wäre gemäß §§ 89, 113 BAO zur Aufnahme eines Aktenvermerks verpflichtet gewesen, zumal aus dem Wortlaut des § 113 BAO zu schließen ist, dass Rechtsbelehrungen grundsätzlich schriftlich zu erfolgen haben (argumento "auch schriftlich", näher s. Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, …