…nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden. Da sich der der Berufung zugrunde gelegene Sachverhalt nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter einen Tatbestand subsumieren ließ, war auf Grund der obigen Ausführungen anzunehmen, dass der Gesetzgeber an die Knüpfung…

…auf ähnliche, aber vom Gesetz nicht geregelte Fälle (Gesetzesanalogie) wie auch die Unterstellung eines Sachverhaltes, der nur eine Ähnlichkeit mit dem einem gesetzlichen Tatbestand zu subsumierenden Sachverhalt hat, unter einem aus mehreren verwandten Normen gewonnenen Grundsatz (Rechtsanalogie) sind im Strafrecht, so auch im Finanzstrafrecht, ausgeschlossen…

…wohl aber mehrere Zinstatbestände enthält, die dem Verwaltungsgerichtshof - solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende Regelung getroffen hat - in Verfahren beantragter Zinsen von Umsatzsteuer-Ansprüchen eine Rechtsanalogie zur Auflösung des derzeit bestehenden Normenkonflikts zwischen nationalem Recht und (nicht unmittelbar anwendbarem) Unionsrecht erlaubt. In entsprechender Anwendung des…

…ist zu entgegnen, dass selbstredend die eine schwerwiegende Ausnahme in der Strafverfolgung schaffende Norm des § 29 FinStrG einer in Richtung Rechtsanalogie gehenden weiten Auslegung einer allgemeinen Straffreiheit nicht zugänglich ist: Der Anzeiger wurde ausdrücklich privilegiert, weil verhindert werden soll, dass einer von ihm für sich…

…Zinstatbestände enthalten, die dem Verwaltungsgerichtshof - solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende Regelung getroffen hat - in Verfahren beantragter Zinsen von Umsatzsteuer-Ansprüchen eine Rechtsanalogie zur Auflösung des derzeit bestehenden Normenkonflikts zwischen nationalem Recht und (nicht unmittelbar anwendbaren) Unionsrecht erlaubt. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022 (BGBl. I Nr…

…aber mehrere Zinstatbestände enthält, die dem VwGH - solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende Regelung getroffen hat - in Verfahren beantragter Zinsen von Umsatzsteuer-Ansprüchen eine Rechtsanalogie zur Auflösung des derzeit bestehenden Normenkonflikts zwischen nationalem Recht und (nicht unmittelbar anwendbarem) Unionsrecht erlaubt (vgl. VwGH 30.6.2021…

…folgen; diese Befugnis könnte einschließlich ihrer nach der in der Rechtsordnung zum Ausdruck kommenden Wertung als sinnvoll erkannten Ausübung durch die Behörde - jetzt jene, die die unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt geübt hat - über eine Rechtsanalogie gewonnen werden. Der Fall, dass z.B. aus unionsrechtlichen…

…dem VwGH - solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende Regelung getroffen hat - in Verfahren beantragter Zinsen von Umsatzsteueransprüchen einen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen angewandte Rechtsanalogie zur Auflösung des derzeit bestehenden Normenkonfliktes zwischen nationalem Recht und (nicht unmittelbar anwendbarem) Unionsrecht erlaubt. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich aus diesen…

…dem VwGH - solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende Regelung getroffen habe - in Verfahren beantragter Zinsen on Umsatzsteueransprüchen einen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen angewandte Rechtsanalogie zur Auflösung des derzeit bestehenden Normenkonfliktes zwischen nationalem Recht und (nicht unmittelbar anwendbarem) Unionsrecht erlaube. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwehrtsteuersystemrichtlinie werde…

…wohl aber mehrere Zinstatbestände enthält, die dem Verwaltungsgerichtshof - solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende Regelung getroffen hat - in Verfahren beantragter Zinsen von Umsatzsteuer-Ansprüchen eine Rechtsanalogie zur Auflösung des derzeit bestehenden Normenkonflikts zwischen nationalem Recht und (nicht unmittelbar anwendbarem) Unionsrecht erlaubt. In entsprechender Anwendung des…

…die BAO aber mehrere Zinstatbestände, die dem Verwaltungsgerichtshof - solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende Regelung getroffen habe - in Verfahren beantragter Zinsen von Umsatzsteuer-Ansprüchen eine Rechtsanalogie zur Auflösung des derzeit bestehenden Normenkonflikts zwischen nationalem Recht und (nicht unmittelbar anwendbarem) Unionsrecht erlaube. In entsprechender Anwendung des…

…212a BAO (Aussetzungszinsen). Diese Zinstatbestände würden dem VwGH "in Verfahren beantragter Zinsen von Umsatzsteuer-Ansprüchen eine Rechtsanalogie zur Auflösung des derzeit bestehenden Normenkonflikts zwischen nationalem Recht und (nicht unmittelbar anwendbarem) Unionsrechts" erlauben. Der VwGH nahm mithin eine sogenannte "Gesamtrechtsanalogie" vor (vgl. zu diesem Erkenntnis etwa…

…§ 205, Seite 559). Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO subsumieren. Zum Antrag auf Anwendung der Bestimmungen des § 205a BAO: Die zitierte…

…§ 205, Seite 559). Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO subsumieren. Erstmals in der In der Beschwerde begehrte die Bf. die Zuerkennung…

…§ 205, Seite 559). Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO subsumieren. Im Vorlageantrag begehrte die Bf. die Zuerkennung von Beschwerdezinsen in analoger…

…bzw. Bescheidbeschwerde gefordert wird. Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205a BAO subsumieren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133…

…des § 205 BAO gebiete eine analoge Anwendung auch auf Differenzbeträge aus Altlastenbeiträgen. Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO subsumieren. Zum Umstand…

…abgabenrechtlichen Verantwortlichen gelten, ist zu entgegnen, dass selbstredend die eine schwerwiegende Ausnahme in der Strafverfolgung schaffende Norm des § 29 FinStrG einer in Richtung Rechtsanalogie gehenden weiten Auslegung einer allgemeinen Straffreiheit nicht zugänglich ist. Der Anzeiger wurde ausdrücklich privilegiert, weil verhindert werden soll, dass einer von…

…gesetzlichen Tatbestand habe, diesem zu unterstellen (Gesetzesanalogie). Verboten sei aber auch die Unterstellung eines keinem gesetzlichen Tatbestand zu subsummierenden Sachverhaltes unter einen aus mehreren verwandten Normen gewonnenen Grundsatz (Rechtsanalogie). Daraus folge: Lasse sich ein gegebener Sachverhalt nicht unter einen gesetzlichen Tatbestand einordnen, so liege eben…

…Interpretation") deutlich nahegelegt wird. Ist dies nicht der Fall, so sieht § 7 ABGB die Berücksichtigung ähnlicher, in den Gesetzen entschiedener Fälle (sogenannte Gesetzesanalogie), ferner die Berücksichtigung der Gründe anderer damit verwandter Gesetze (sogenannte Rechtsanalogie) vor (vgl. Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, S. 100 - 101…