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UFSI RV/0147-I/11Umschuldung Kontokorrentkredit: Aufhebung (tatsächliche Beendigung) und Rückzahlung (entfällt bei Guthabenssaldo) des Altkreditvertrages innerhalb der Einmonatsfrist liegen vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…welchem zum Zeitpunkt der Umschuldung erwiesenermaßen (laut vorgelegten Kontoauszügen) keine Ausnutzung der Kreditsumme vorlag, sondern vielmehr - auch bei Löschung des betr. Kontos am 15. Juni 2004 - ein Guthabenssaldo bestanden hat. Diesfalls entfällt das Erfordernis der Rückzahlung der - sohin nicht vorhandenen - Kreditverbindlichkeit innerhalb der Monatsfrist ab…

UFSI RV/0146-I/11Umschuldung Kontokorrentkredit: Aufhebung (tatsächliche Beendigung) und Rückzahlung (entfällt bei Guthabenssaldo) des Altkreditvertrages innerhalb der Einmonatsfrist liegen vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…welchem zum Zeitpunkt der Umschuldung erwiesenermaßen (laut vorgelegten Kontoauszügen) keine Ausnutzung der Kreditsumme vorlag, sondern vielmehr - auch bei Löschung des betr. Kontos am 15. Juni 2004 - ein Guthabenssaldo bestanden hat. Diesfalls entfällt das Erfordernis der Rückzahlung der - sohin nicht vorhandenen - Kreditverbindlichkeit innerhalb der Monatsfrist ab…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…tatsächliche Rückzahlung der übernommenen Bankverbindlichkeit anführt). Wird allerdings trotz Vorliegens einer „echten“ Auffüllungsverpflichtung davon nicht Gebrauch gemacht, kann beim ausscheidenden Gesellschafter ein Veräußerungsgewinn entstehen (VwGH 12.6.1991, 90/13/0027). Dagegen genügt eine handelsrechtliche (Weiter-) Haftung des Gesellschafters nach dessen Ausscheiden aus der KG…

BFG RV/3101057/2015Gegenleistung und Steuersatz bei Grunderwerb vom geschiedenen Gatten lange nach der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…sich zur Rückzahlung sämtlicher Kreditverbindlichkeiten, die auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellt sind, sohin gegenüber 1. der X-Bank sowie 2. dem Land XY (betr. WBF) verpflichtet (Vergleich Punkt 3.). Zufolge Vergleichspunkt 4. letzter Absatz war die auf den geschiedenen Gatten entfallende Hälfte der übernommenen Kreditrückzahlungen…

UFSW RV/1120-W/08Keine Kürzung des Verlustvortrages auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 2 Abs 2b EStG) bei Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011Teil 1/2

…Maßnahmen zu bewirken. Auch das Finanzamt [...] hat übrigens in den Jahren 1997 und 1998 durch Schätzung von E und U unter Aberkennung der Vorsteuerabzugsberechtigung und bis heute einer Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erhöhung der Kreditverbindlichkeiten mit einem nennenswerten Betrag beigetragen. Das Versäumnis lag…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 1/3

…224,00 auf 30 Jahre eine Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen in Form von jährlich zu leistenden Rückkaufraten in Höhe von ebenfalls € 1.741.224,00 auf die Dauer einer Gesamtlaufzeit von ebenso 30 Jahren zu leisten ist. In der Begründung ist dazu ausgeführt…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…diesem Fall sei aus Sicht der Abgabenbehörde eine Glaubhaftmachung grundsätzlich nicht ausreichend, um Fremdmittelkosten in diesem Ausmaß nachzuweisen. Vielmehr sei es den Eltern des Bf und auch dem Bf selbst ohne weiteres zumutbar gewesen, die entsprechenden Unterlagen aufzubewahren und eine nachvollziehbare Ermittlung der Kreditverbindlichkeiten (Höhe…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/3

…Abdeckung der Kreditverbindlichkeiten der Bf. gehabt habe. In weiterer Folge seien diese Geldmittel in Wertpapiere investiert worden, um damit das erforderliche Kapital zur späteren Rückzahlung der Bankverbindlichkeiten der Bf. anzusparen. Die Wertpapiere sowie deren Aufwendungen und Erträge seien von Beginn an und durchgängig von der…

BFG RV/7103222/2014Liegenschaftsübertragung in einer Vereinbarung gemäß § 55a EheG gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…00, zur alleinigen Rückzahlung und verpflichtete sie sich, diesbezüglich den Ehemann schad- und klaglos zu halten. Nach dem vorgelegten Kreditvertrag waren zuvor beide Ehegatten Solidarschuldner und wurde durch die Vereinbarung Herr EHEMANN im Innenverhältnis zur Hälfte von den Schulden befreit. In der Vereinbarung findet sich…

UFSK RV/0138-K/07Betriebsnotwendige Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.04.2009

…auf das betriebliche Girokonto 250 4332 gehandelt habe, und zwar als Reserve für Umsatzsteuerzahlungen, die aus der Vermietung für die Rückzahlung der Kreditverbindlichkeiten abzudecken waren. In diesen beiden Einzahlungen kann ebenso wenig eine "betriebsnotwendige Einlage" erblickt werden, sollte dieses Geld doch außerbetrieblichen Zwecken vorbehalten bleiben…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…samt Zinsen und Kosten übernimmt [der Beschwerdeführer] zur alleinigen Rückzahlung und Verzinsung und erklärt ausdrücklich, aus jeder Inanspruchnahme aus den genannten Konten [die Exgattin] in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten. 3. Antrag nach§ 98 EheG Hinsichtlich der Kreditverbindlichkeit mit den Kontoständen per 8…

UFSF RV/0550-F/08Ist bei einem Scheidungsvergleich eine Gegenleistung ermittelbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009Teil 1/2

…ergibt: Wir führen in diesem gerichtlichen Vergleich nicht nur mit keinem Wort an, dass die Übernahme der Kreditverbindlichkeiten durch mich sowie die Leistung einer Ausgleichszahlung Gegenleistung für die Übertragung des Hälfteanteils an der Liegenschaft EZGB sein soll. Im Gegenteil: - Wir haben in diesem Vergleich unter…

UFSF RV/0043-F/07Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2008

…da der Vertrag jederzeit gerichtlich einklagbar ist und somit für die mj [Tochter] keine Nachteile gegeben sind. Die Kreditverträge sowie die Kontoauszüge sind beiliegend. Die Mieteinnahmen aus den 2 Wohnungen betragen jährlich 10.740,00 €, die Ausgaben für die Rückzahlung samt Zinsen belaufen sich…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…würden. Für die Zeugin und ihren Mann sei der Kauf und auch die Aufnahme des Kredits aber nur formal eine Hilfestellung für die Y.] gewesen. Den Betrieb habe Y.] stets alleine geführt, die Verantwortung für die Rückzahlung der Kreditraten sei auch bei Y.] gelegen. Y…

BFG RV/7102502/2013Gestaltungsmissbrauch durch Forderungsabtretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019

… Weiterbestand der Verbindlichkeit von 1.000.000,- Euro; Weitere Belastung von Zinsen dafür, 2005-2008 bereits 370.000,- Euro; Weitere Haftung für GF und H iHv je 500.000,- Euro. Zahlungen an die F Malta seien bis dato keine geleistet worden, die Rückzahlung sei mit…

BFG RV/7100482/2013Scheidungsvergleich- Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Rückzahlung dieses Kredites samt allen Zinsen und Kosten bis zur vollständigen Tilgung in sein alleiniges Zahlungsversprechen zu übernehmen und die Ehegattin X, geboren Geb.Dat.1 als Mitkreditnehmerin aus dem Kredit zu entlassen und schad- und klaglos und exekutionslos, siehe laut dem beiliegendem Schreiben der…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 1/5

…die Renovierung aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten seien im Jahr 2005 in einen endfälligen Schweizer Franken- (CHF-) Kredit mit einer Laufzeit bis 2025 umgeschuldet worden. Die dabei vertraglich vereinbarten Zinskonditionen sowie das - Fremdwährungskrediten generell anhaftende – beträchtliche Zinsen- und Kursrisiko ließen die in der Prognoserechnung ausgewiesenen Zinsenbelastungen gänzlich unrealistisch…

UFSK RV/0070-K/09Liebhaberei bei Vermietung von 5 Appartements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013Teil 1/2

…geplanten Kreditverbindlichkeiten bis zur Veräußerung der Liegenschaft eingehalten werden konnten und wie hoch der Stand der Verbindlichkeiten bei bzw. vor der Veräußerung gewesen sei, sowie die Stände am Ende eines jeden Jahres des Berufungszeitraumes und die in den einzelnen Jahren getätigten Rückzahlungen bekanntzugeben, brachte der…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…gewinnbringend waren, ist nicht einsichtig, warum die Bf. die Möglichkeit, Geld (zur Rückzahlung der offenen Mieten) zu erwirtschaften, nicht nutzte. In diesem Zusammenhang ist zu dem am 27.10.2021 (!) vorgelegten Schreiben vom 01.01.2004 des Herrn A anzumerken, dass es fraglich ist, warum…

BFG RV/7101985/2016Pendlerpauschale und Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…der Einräumung des Kredites) die persönliche Haftung übernommen haben, kommt eine Sicherung der Geschäftsführerbezüge als Zweck der Haftungsübernahme schon von vornherein nicht in Betracht. Die Aufwendungen des Beschwerdeführers zur Rückzahlung der Kreditverbindlichkeit der seinerzeitigen ***Bf GmbH*** konnten daher nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden. Nachdem der…