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UFSZ3K ZRV/0026-Z3K/04Zurückweisung einer Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.03.2004

…als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, Zahl c), wurde dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe…

UFSZ3K ZRV/0028-Z3K/04Zurückweisung einer Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, Zahl 500-000/011.951/02/3/00, wurde dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt. Dagegen erhob der…

UFSK ZRV/0027-Z3K/04Zurückweisung einer Berufung gegen eine Rückstandsaufgliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.04.2004

…als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, Zahl c), wurde dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe…

BFG RV/7103307/2022Zurückweisung einer Beschwerde gegen Rückstandsaufgliederung wegen Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde gegen die Rückstandsaufgliederung betreffend die angeblich rückständige Umsatzsteuer (02/2008 und 04/2008) und Einfuhrumsatzsteuer (04/2008 und 05/2008), beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

UFSZ2L ZRV/0250-Z2L/02Berufung gegen einen Abrechnungsbescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit der Abgabenfestsetzung und Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2004

…Entscheidungsgründe Am 31. Oktober 1998 beantragte der Bf. beim Hauptzollamt Wien über die zum Stichtag 1. Oktober 1998 erfolgte Rückstandsaufgliederung, mit welcher ihm der auf seinem Zahlungsaufschubkonto Nr: xxx aufrechte Gesamtbetrag in der Höhe von S. 54.672,00 (Zoll: 28.000,00, Einfuhrumsatzsteuer: 25…

UFSW RV/1943-W/06Haftung bei Konkurs des Haftenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…Jahr geschuldete Umsatzsteuer und nicht bloß Differenzbeträge gegenüber bereits festgesetzten Steuerbeträgen (vgl. VwGH 20.4.1995, 92/13/0130). Da laut Rückstandsaufgliederung vom 12. September 2008 sowohl die aus den Nachforderungen aus der Veranlagung der Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002 gemäß § 21 Abs…

UFSW RV/1789-W/04Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…der Bank entrichtet worden seien, sodass es nur entsprechenden Verrechnungsweisungen bedürfe, ist der Berufung schon auf Grund des Umstandes, dass diese Beträge laut Rückstandsaufgliederung vom 30. Mai 2007 nicht mehr unberichtigt aushaften, stattzugeben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.2002, 2002/15/0152)…

UFSW RV/0882-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

… 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut Rückstandsaufgliederung vom 22. August 2006 nach wie vor aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von € 10.739,54 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. September…

UFSZ1W ZRV/0343-Z1W/11Einwand der Einhebungsverjährung im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.07.2011

…von Abgaben gewertet werden. Es würden lediglich die schuldigen Abgabenarten, die Beträge und der Zahlungstermin angeführt. Weiters gehe aus der Übermittlung der Rückstandsaufgliederung nicht hervor, dass ein Abrechnungsbescheid beantragt werden könne, der unter Umständen eine Unterbrechungshandlung darstellen könne. Wiederholend wurde außerdem ausgeführt, dass die erste…

KStR 2013 Rz 1356–136525.3.1.3 Steuerliche Abzugsfähigkeit
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

23.3.1.325.3.1.3 Steuerliche Abzugsfähigkeit Rz 1356: Die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und die sonstigen Rückstellungen gemäß § 144 Abs. 3 D VII VAG 2016 sind mit 80% des Teilwertes anzusetzen. Zu den sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen zählen insbesondere die Stornorückstellung…

UmgrStR 2002 Rz 1574–15755.2.2. Teilungsmasse
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

5.2.2. Teilungsmasse 5.2.2.1. Allgemeines Rz 1574: Steuerrechtlich kann die Teilungsmasse nur Betriebsvermögen in nachstehender Form umfassen: In- und ausländische land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche, sonstige selbständige oder gewerbliche Betriebe (Rz 1548) In- und ausländische Teilbetriebe und zwar Teilbetriebe im Sinne des…

RAE Rz 1420–142315a. Rückstandsbescheinigung (§ 229a BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

15a. Rückstandsbescheinigung (§ 229a BAO) Rz 1420: Die Ausstellung von Rückstandsbescheinigungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamtes. Sie hat nur auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) zu erfolgen. Über einen solchen Antrag ist lediglich dann mit Bescheid (zB Zurückweisung des Antrages) abzusprechen, wenn dem Antrag nicht…

EStR 2000 Rz 3301–33128 Rückstellungen (§§ 9 und 14 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

8 Rückstellungen (§§ 9 und 14 EStG 1988) 8.1 Allgemeine Grundsätze 8.1.1 Rückstellungsarten Rz 3301: Rückstellungen dienen dazu, Ausgaben, die erst in späteren Perioden konkret anfallen, der Periode ihres wirtschaftlichen Entstehens als Aufwand zuzuordnen. Ungeachtet der für rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende bestehenden unternehmensrechtlichen Rückstellungspflicht ist…

EStR 2000 Rz 3313–33298.2 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

8.2 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten 8.2.1 Wesen der Verbindlichkeitsrückstellungen Rz 3313: Bei den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten muss eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein. Verbindlichkeitsrückstellungen sind daher Rückstellungen, die gebildet werden auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage (zB Rechts…

BFG RV/2300003/2022Keine Stundung der verhängten Geldstrafe und der Kosten des Strafverfahrens für 2 1/2 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…eine Geldstrafe in der Höhe von 3.300 Euro verhängt. Die Verfahrenskosten wurden mit 330 Euro festgesetzt. Am Strafkonto haften die am 25.04.2022 fällige Strafe und die Verfahrenskosten derzeit unberichtigt aus (Rückstandsaufgliederung KtoNr. *** vom 14.04.2022). Im Antrag vom 02.03.2022…

BFG RV/7100669/2016Haftung bei Ermittlung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 25.9.2013 hielt die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer (Bf) vor, dass auf dem Abgabenkonto der F-GmbH laut beiliegender Rückstandsaufgliederung Abgabenrückstände in Höhe von € 75.047,23 aushafteten, deren Einbringung durch die GmbH nicht mehr gegeben sei…

BFG RV/7200052/2016Einwand der Verjährung im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO iVm § 77 Abs. 5 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…Bf.), die Bf richtete durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. November 2015 an das Zollamt Wien den Antrag, zur Rückstandsaufgliederung des Abgabenkontos Z2 mit Stichtag 1. Oktober 2015 einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO auszustellen. Das Zollamt Wien erließ daraufhin den an die Bf…

BFG RV/7200053/2016Prüfung der Verjährung im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO iVm § 77 Abs. 5 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…die Bf. richtete durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. November 2015 an das Zollamt Wien den Antrag, zur Rückstandsaufgliederung des Abgabenkontos ZZZ mit Stichtag 1. Oktober 2015 einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO auszustellen. Das Zollamt Wien erließ daraufhin den an die Bf. gerichteten…

BFG RV/7200079/2011Abweisung; Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ist vom Anwendungsbereich des § 216 BAO nicht erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…beim Zollamt St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, über die zum Stichtag 01.10.2010 erfolgte Rückstandsaufgliederung, mit welcher ihr der, auf ihrem Abgabenkonto Nr: aaa , zu Geschäftszahl: bbb , aufrechte Gesamtbetrag in der Höhe von € 6.981,76 ( Zoll: € 2…

BFG RV/7103415/2010Abrechnungsbescheid betreffend nicht wiederkehrend zu erhebende Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014

…StNr. 2 (A. AG als Rechtsnachfolgerin der B. AG), RV/7103415/2010 zu Recht erkannt: Festgestellt wird, dass auf die in der Rückstandsaufgliederung des angefochtenen Abrechnungsbescheides, Abgabenkonto StNr. 2, zum 15. April 2010 chronologisch dargestellten Rückstände (Zeile 1 bis 26) zuerst die Gutschrift vom 16…