…Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 10.07.2019, GZ, betreffend Einwendung der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der…

… 85 VfGG oder § 30 VwGG) der Vollstreckung entgegenstehen. Rz 1404: Für eine Abgabenschuldigkeit kann gegebenenfalls wiederholt ein Rückstandsausweis ausgestellt werden. 15.2. Bezeichnung des Abgabenschuldners (Haftungspflichtigen) Rz 1405: Für die Bezeichnung des Abgabenschuldners (Haftungspflichtigen) gilt Folgendes: Bei natürlichen Personen: Name (voller Vor- und Zuname) und…

15a. Rückstandsbescheinigung (§ 229a BAO) Rz 1420: Die Ausstellung von Rückstandsbescheinigungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamtes. Sie hat nur auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) zu erfolgen. Über einen solchen Antrag ist lediglich dann mit Bescheid (zB Zurückweisung des Antrages) abzusprechen, wenn dem Antrag nicht…

…dass die Haftung auf einen Betrag von € 50.841,19 eingeschränkt wurde. Aufgrund des am 4. Juli 2006 ausgefertigten Rückstandsausweises sprach das Finanzamt mit Bescheid vom 12. September 2007 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung im Gesamtausmaß von € 51.355,45 (davon €…

2. Vorzugsbehandlung für Rückwaren 2.1. Überblick Zu Art. 203 Abs. 1 UZK; § 2 Abs. 1 ZollR-DG (1) Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Europäischen Union (EU) ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder im gleichen Zustand in dieses Zollgebiet eingeführt und…

3. Abfertigung Zu den allgemeinen Bestimmungen über die Zollanmeldung wird auf die Arbeitsrichtlinien "Zollanmeldung Standardverfahren" (ZK-1580), "Zollanmeldung im Informatikverfahren" (ZK-0612) sowie "Verbringung aus dem Zollgebiet" (ZK-2630) verwiesen. Der Abschnitt 3.1. und der Abschnitt 3.2. ergänzen diese Bestimmungen in Bezug auf…

8 Rückstellungen (§§ 9 und 14 EStG 1988) 8.1 Allgemeine Grundsätze 8.1.1 Rückstellungsarten Rz 3301: Rückstellungen dienen dazu, Ausgaben, die erst in späteren Perioden konkret anfallen, der Periode ihres wirtschaftlichen Entstehens als Aufwand zuzuordnen. Ungeachtet der für rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende bestehenden unternehmensrechtlichen Rückstellungspflicht ist…

…mit dem bekämpften Bescheid ein Antrag des Antragsstellers abgewiesen wurde, wird zu klären sein, ob der Antrag auf Aufhebung und Stornierung des Rückstandausweises ***RA2*** zu Recht als Antrag nach § 13 AbgEO gewertet und abgewiesen wurde. Hinsichtlich des festzustellenden Sachverhaltes wurde im hg. Beschluss vom 21…

…vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens nach der am 25. September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…in B, vom 17. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens nach der am 4. Dezember 2013 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die…

…wurden, kein Rückstandsausweis zugrunde. 2. Beweiswürdigung Die Pfändungen ergeben sich aus den angefochtenen Bescheiden. Auf Nachfrage teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht am 18. Februar 2026 mit, dass lediglich ein automatisch mit 13. Mai 2023 datierter Rückstandsausweis vorliege. Ein früherer Rückstandausweis liege nicht vor. Aufgrund…

…dass die Pfändung vom 20. Februar 2025 erfolgt sei, weil ein vollstreckbarer Abgabenrückstand von € 66.032,64 nicht entrichtet worden sei. Der Pfändung liege der Rückstandausweis vom 10. Juli 2024 zugrunde. Ob die Forderung der Abgabenbehörde bestehe oder nicht, sei nicht Gegenstand der Prüfung…

…2022 abgewiesen. Begründet wird dies damit, dass ein Rückstandausweis vorliege und deshalb die Pfändung gesetzeskonform erfolgt sei. Ich beantrage nunmehr höflich die Vorlage meiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht aus nachstehenden Gründen: Es ist wohl unbillig meinen Lohn, wenn auch nur teilweise zu pfänden, wenn dadurch…

…zu den Zahlen MA 67-xxx u.a., einen Rückstandsausweis über einen vollstreckbare Rückstand in der Gesamthöhe von 736,10 € aus. Mit Bescheid vom 17.11.2015 wurde dem Ansuchen des Bf, vom 09.11.2015 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes für diesen Betrag stattgegeben…

…das Gericht ihren Einspruch nicht angenommen. Mit Bescheid vom 20. Mai 2015 wurden die Einwendungen vom 15.4.2015 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandausweis zur Zahl MA 67-PA-783637/4/3 unter Hinweis auf die Absätze 1 und 2 des § 3 VVG und des …

…Vertretung mit € 2.341,40 beziffert. Mit Schreiben vom 20.09.2010 wurde dem Finanzamt im Zuge des Berufungsverfahrens die Auszahlung eines Lottogewinnes in Höhe von € 294.766,60 mitgeteilt. Am 9.12.2010 wurde ein Rückstandausweis über € 3.306,04 ausgestellt…

…Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24). Diesbezügliche Einwendungen sind im Pfändungsverfahren irrelevant. Die Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis vom 30. August 2011, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 660-- ausweist. Zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides bestand dieser Rückstand und war dieser Rückstand auch…

…der Pensionsversicherungsanstalt nicht grundbücherlich sichergestellte Geldforderungen darstellen, deren Vollstreckung unter die Bestimmungen der §§ 53 bis 71 AbgEO fallen. Als Grundlage der Vollstreckung wurde auf den Rückstandausweis vom 9. Juli 2009 verwiesen. Einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde komme keine einbringungshemmende Wirkung zu. Zudem wurde der Antrag auf Zuerkennung der…

…über seine Forderung zu untersagen. Nach § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über vollstreckbar gewordene Abgabenschulden ein Rückstandsausweis auszufertigen, der Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen…

…und RV/1391-W/08 als unbegründet abgewiesen. Am 11. März 2009 stellte das Finanzamt einen Rückstandausweis über die Gebühren im Gesamtbetrag von € 270,00 aus und pfändete mit Bescheid vom 11. März 2009 zur Hereinbringung dieser Abgabenschuldigkeiten zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese…