…BAO keinen Hinweis darauf enthalte, dass vor Rücknahme einer Berufung ein Vorlageantrag, welcher seiner Ansicht nach das Verfahren nur aufblähen würde, einzubringen sei. Der Senat hat erwogen: Strittig ist, ob eine Berufung nach der Erlassung einer BVE zurückgezogen werden kann, wenn nicht gleichzeitig ein Vorlageantrag…

…das Berufungsbegehren der Natur der Sache nach nur auf die Aufhebung des angefochtenen Bescheides gerichtet sein kann. Da die Bestimmung des §250 Abs 1 lit c insoweit inhaltsleer ist, konnte der Berufung der Bw., mit welcher sie den die Fiktion der Rücknahme der Berufung aussprechenden…

…Auch der amtliche Bodenschätzer hätte dies in einem Telefongespräch nicht nachvollziehbar erklären können. Er wies darauf hin, dass jene Fläche, die er selbst bewirtschafte, sozialversicherungspflichtig sei. Nach Auskunft der SVB zahle er bei kompletter Rücknahme der Pachtflächen den gleichen Betrag, wie bei der derzeitigen Bewertung…

…die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. Juli 2001, GZ. aa, betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 8. November 2000, GZ. 700/21670/2/2000, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Johann Poldlehner, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 29. Mai 2002, GZ. 500/7728/2/02/13, betreffend Rücknahme der Aussetzung der Vollziehung entschieden: I. Die Rücknahme des Bescheides vom 4. Februar…

…Eine bereits andiskutierte Erhöhung der Einheitswerte hätte durch den Multiplikatoreffekt zusätzlich weitere verheerende Auswirkungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die logische Schlussfolgerung sei daher die Rücknahme der bescheidmäßig vorgeschriebenen Beitragserhöhung. Die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft wäre eine Alternative, die aber nicht Gegenstand dieser Berufung sei. Als Hinweis…

…österreichische Einkommensteuer anzurechnen ist. Warum Italien dennoch bis 2010 - für die Jahre bis einschließlich 2008 von der inländischen Abgabenbehörde durch Steueranrechnung hingenommen - ein Besteuerungsrecht in Anspruch genommen hat und aus welchen Gründen Italien eine Rücknahme der Besteuerung für Zeiträume bis 2010 verweigert, ist bei dieser…

…den Inhaltes aufgehoben. Der Unabhängige Finanzsenat hat somit über die nunmehr wiederum unerledigte Beschwerde zu entscheiden. Diese Entscheidung ergeht auf Grund des Antrages des Referenten gemäß § 85c Abs. 3 zweiter Anstrich ZollR-DG durch den gemäß § 85c Abs. 4 ZollR-DG gebildeten Berufungssenat. Über die…

…550) auch die vertraglich vereinbarte Leistung der Bw an die Gemeinde (anteilig € 15.900) zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung zählt. Deren Nichteinbeziehung in die zu versteuernde Gegenleistung belastet daher den Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. November 2007 mit Rechtswidrigkeit. Entgegen dem Berufungsvorbringen liegt somit die materiell-rechtliche Voraussetzung…

…weitere Begründung begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293b BAO idF BGBl I Nr. 97/2002 kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht…

…die auf dem Grundstück ruht. Unter Beachtung der Bestimmung des § 289 Abs. 2 zweiter Satz BAO entscheidet den vorliegenden Berufungsfall letztlich, ob das Finanzamt im Ergebnis zu Recht im bekämpften Grunderwerbsteuerbescheid zusätzlich zum erklärten Kaufpreis von 36.830 € auch den laut Punkt V des…

…September 2007 wurde die Bw. zu einem Erörterungsgespräch am 3. Oktober 2007 geladen. e. An die in der Berufung bekanngegebenen Adressen der Zeugen wurden am 10. September 2007 Zeugenladungen versandt. Diese kamen - bis auf die Ladung von EM - als unzustellbar zurück. Zeuge EM schrieb am…

…keine Aussicht auf die Rücknahme der Nachforderung des DB und DZ für die Geschäftsführerbezüge bestanden hätte. Mit Schreiben vom 11.12.2002, versehen mit dem Eingangsstempel des Finanzamtes vom 13.12.2002, beantragte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin die Ausfertigung der Niederschrift über die Schlussbesprechung…

…ihrer Berufung vom 2. Dezember 2010 habe sie bereits sehr deutlich auf diesen Sachverhalt hingewiesen, der dem Finanzamt daher seit Dezember 2010 bekannt gewesen sei. Die Bw ersuche daher um Rücknahme der Wiederaufnahme und Akzeptanz des Bescheides vom 17. Mai 2011, weil der Umstand der…

…angefochten worden sei und in der zweiten Instanz beim unabhängigen Finanzsenat schon kurz vor einer Entscheidung gewesen sei, die nach Einschätzung der Bw. positiv hätte sein müssen. Der unabhängige Finanzsenat habe jedoch eine Sachentscheidung vermieden, wollte erst eine Rücknahme der Berufung an die zweite Instanz…

…Zulassungsstelle spielt schließlich für die im Streitfall zu lösende Steuerfrage keine Rolle. Die Berufung erweist sich damit - abgesehen von der bereits mit Berufungsvorentscheidung erfolgten Rücknahme der zu Unrecht erfolgten Abgabenerhöhung - als unbegründet. Der Berufung war daher lediglich im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge zu geben. Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde., Adr., vom 18. Oktober 2005, vom 3. März 2009 und vom 26. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 28. September 2005 und vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

…den Berufungsfall, ob durch die am 11. Dezember 2002 unterfertigte Aufhebungsvereinbarung die Verkäuferin Wohnbaugesellschaft ihre ursprüngliche Rechtsstellung und damit ihre (freie) Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangt hatte und damit ein echte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges (Kaufvertrag vom 26. April 2000) vorliegt. Bei der…

…43 BierStG die Rücknahme des Biers aus dem steuerrechtlich freien Verkehr. Zum vorgenannten Begriff "zurückgenommen" enthielt das vor Österreichs Beitritt zur Europäischen Union geltende Biersteuergesetz (BGBl 297/1977) in § 8 folgende Regelungen: (1) Entsteht die Steuerschuld nach § 4 Abs. 1, so hat der Steuerschuldner bis…