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BFG RV/5100516/2020Zustellung von Beschlüssen in Verlassenschaftsangelegenheiten ohne Verlassenschaftskuratorbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2022

…31.03.2022 Im Vorlagebericht des vormals ***FA***, nunmehr Finanzamt Österreich ***1***, v. 24.03.2020 wurde der Sachverhalt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfen für 2 Kinder des Bfs. geschildert. Auf diesen wird verwiesen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Der BF., zuletzt wohnhaft in 4020 Linz…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 2/2

…2005 bis 30.4.2010 ergibt sich daher ein Anspruch auf die Ausgleichszahlung in Höhe von € 1.821,00. Zusätzlich bestand in den Monaten Mai 2010 und Juni 2010 ein Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt € 378,60…

UFSI RV/0558-I/04Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2006

…Straße, vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 17. September 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. [M1] 2004 bis 30. [M3] 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/2199-W/09Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…nichtselbständiger Arbeit) überschritten. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 2 Abs 1 lit b und f FLAG 1967 idfd Streitjahre gF lauten (lit b auszugsweise): "(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) für volljährige…

UFSW RV/0599-W/13Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich…

UFSW RV/0043-W/13Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…§ 5 Abs. 2 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, denen Unterhalt von ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten oder ihrer früheren Ehegattin oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Da die Tochter A1 seit Oktober 2010 verheiratet sei und seit 17. August 2011…

UFSL RV/0239-L/09Rückforderung der Familienbeihilfe vom Anspruchsberechtigten bei abweichenden Zahlungsempfänger.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…über die Berufung des Bw., vom 28. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30. Oktober 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2007 bis 31. August 2008 nach der am 26. Mai 2010 in 4020 Linz…

UFSW RV/1940-W/08Rückforderung von durch die Kindesmutter zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, da Anspruchsberechtigter der Kindesvater war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…wie der Bezieher die Beträge verwendet hat, ist unerheblich. die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfenbeträge entbindet nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung. Tatsache ist, dass in der Niederschrift vom 4.12.2006 vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg festgehalten ist, dass die Obsorge für den Sohn beiden…

UFSW RV/3455-W/07Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…K. mit diesem in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung. Der Vater der Mj beantragt lt vorliegendem Formular die Familienbeihilfe für die beiden Mj ab Dezember 2006. Auch aus der psychologischen Stellungnahme des Jugendamtes der Stadt Wien vom 10.11…

BFG RV/2100768/2025Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…wurde eine von der Ehegattin des Bf. handschriftlich unterfertigte Bestätigung vorgelegt, dass sie auf die Familienbeihilfe für die Tochter ***3*** im Zeitraum Mai 2024 bis Juni 2025 verzichte, da der Gatte diese ihr regelmäßig überwiesen habe. Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 22. August 2025 Mit BVE vom…

UFSW RV/0968-W/11Rückforderung der Familienbeihilfe bei abweichendem Zahlungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…002,80 Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.12.2010 forderte das Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom Berufungswerber (Bw.) die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die Kinder X S und Y A für den Zeitraum Juli bis September 2010 iHv € 1.376,00 gem…

UFSW RV/0152-W/10Rückforderung von Familienbeihilfe, wenn keine Aufnahme als ordentlicher Hörer vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der Abgabe und die…

UFSW RV/1750-W/05Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit zur Kindesmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2004 bis 30. August 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSS RV/0485-S/11Zeitraum für die Rückforderung der Familienbeihilfe / des Kinderabsetzbetrages ist der Kalendermonat. Bescheide, die über die Rückforderung von Beihilfen für mehrere Jahre absprechen sind Sammelbescheide und müssen diesen Erfordernissen entsprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…Mit 21. Jänner 2011 erließ das FA einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge, der auszugsweise wie folgt gestaltet war: Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge -Familienbeihilfe -Kinderabsetzbetrag für die Kinder (Name und SVNr. der Tochter der BW) FB Jän. 2008…

UFSL RV/0462-L/06Rückforderung von mangels Berufsausbildung zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe; Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…wäre die nachträgliche Rückzahlungsverpflichtung, die eine größere Beschwer darstellt als eine von vornherein nicht ausbezahlte Beihilfe, weggefallen oder er hätte rechtmäßig Familienbeihilfe beziehen können. Im Übrigen hätte sich die Behörde erster Instanz nicht mit seinem ausdrücklichen Vorbringen einer falschen Auskunft auseinandergesetzt. Hätte die Behörde sein…

UFSW RV/2204-W/13Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…vom 21. Mai 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate November und Dezember 2010 hinsichtlich der Kinder N_Kd1 und N_Kd2 sowie für den Monat November 2010 hinsichtlich des Kindes N_Kd3 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/1293-W/12Rückforderung von Familienbeihilfe auch bei Weitergabe an den Kindesvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSS RV/0364-S/10Rückforderung von Familienbeihilfe - Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. Oktober 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2009 bis September 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Monate Jänner 2009 bis August 2009…

UFSW RV/2550-W/06Rückforderung von Familienbeihilfe bei Strittigkeit der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…€ Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22. Juni 2006 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für VN für die Zeit vom Zeitraum in Höhe des Rückforderungsbetrages von 1.865,70 € rückgefordert und begründend ausgeführt, V befinde sich seit 1.8.2005 nicht mehr…

BFG RV/2100212/2015Rückforderung Familienbeihilfe (FB) - Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, keine überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…betreffend die Rückforderung der für das Kind X für den Monat März 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag 183,90 €) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…