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BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 1/2

…darauf zu verweisen, dass es der Qualifikation von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen steht, wenn die Art der Tätigkeit, würde diese nicht der Gesellschaft gegenüber erbracht, eine andere Beurteilung der daraus erzielten Einkünfte zur Folge hätte (vgl. VwGH 07…

BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 2/2

…GmbH) vorgegangen ist, entfaltet für das Bundesfinanzgericht keine Bindungswirkung. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit (vgl. VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007; 27…

BFG RV/7100296/2014Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart kein Bestandteil des Spruches von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2017

…nach § 293 nicht zulässig ist.“ Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 293a BAO kann vor allem sozial­versicherungs­rechtliche Gründe haben. Die Judikatur zum Sozial­versicherungs­recht geht nämlich von einer Bindung der Sozial­versicherung an die Einkünfte­ qualifikation in Einkommen­steuer­bescheiden aus (vgl. z.B. VwGH 24.1.2006, 2003…

BFG RV/7100327/2014Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart kein Bestandteil des Spruches von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2017

…nach § 293 nicht zulässig ist.“ Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 293a BAO kann vor allem sozial­versicherungs­rechtliche Gründe haben. Die Judikatur zum Sozial­versicherungs­recht geht nämlich von einer Bindung der Sozial­versicherung an die Einkünfte­ qualifikation in Einkommen­steuer­bescheiden aus (vgl. z.B. VwGH 24.1.2006, 2003…

UFSK RV/0217-K/10Schätzung; Einkünfte eines geringfügig beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…eine bestimmte Einkunftsart jedenfalls kein Bestandteil des Spruchs eines Einkommensteuerbescheides ist und sich aus seinem diesbezüglichen Vorbringen demnach schon dem Grunde nach nichts gewinnen lässt, wobei der Vollständigkeit halber noch angemerkt sei, dass sich ein Steuerpflichtiger durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation von Einkünften in einem…

UFSL RV/1264-L/08Rückerstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…der Berufungsvorentscheidung merkte er an, dass er das Bestehen eines Pflichtveranlagungsgrundes niemals bestritten habe; jedoch sei es - wie dargelegt - seines Erachtens unzulässig, im Falle einer Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von eben diesen steuerfreien Einkünften diese nun als steuerpflichtig zu behandeln; § 3 Abs. 1 Z 10 EStG…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 1/3

…IV/6/90 Unseres Erachtens liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Demzufolge steht das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG im Ausmaß aufgrund der j ahrelangen , ständigen Erfindertätigkeit des Herrn Bw. (siehe Einkommensteuerakt von 12 % der Umsätze) zu. Die Qualifikation der Einkünfte als solche aus Vermietung wurde durch…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…Die Erklärung als Einkünfte aus Vermietung wäre nur eine, aus Sicht der Beraterin in Deutschland, Möglichkeit, diese in die Einkommensteuererklärung einfließen zu lassen, weil eine unbestimmte Zuordnung nicht vorgesehen wäre. Die Qualifikation von Einkünften wäre idR in der Entscheidung der FinVerw. und Ergebnis von Vorerhebungen…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die innerstaatliche Qualifikation von Einkünften im Zeitpunkt des Abschlusses des Doppelbesteuerungsabkommens maßgebend für die anzuwendende Zuteilungsregelung sei. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein hätten Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers aber zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gezählt…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/5

…um seine selbständigen Einkünfte in eine unselbständige Arbeit umzudeuten. Die vom Finanzamt ins Treffen geführte Rechtsprechung zur Qualifikation von Gehältern und sonstigen Vergütungen aller Art eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ist ergangen zur Frage des Dienstgeberbeitrages mit der Folge der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Dienstgeberbeitrag…

UFSW RV/3049-W/02Qualifikation des Entgelts für die Errichtung einer Funkübertragungsstation (eines Handymastes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…hatte aufzuteilen. Dieses Erkenntnis wird von Doralt in EStG6, § 28, Rz 29 ff, im Zusammenhang mit der Qualifikation von Einkünften für die Einräumung eines Servituts zitiert; bei Servituten auf beschränkte Zeit ist das gesamte Entgelt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln, während bei…

UFSL RV/0762-L/02Anerkennung von Zahlungen an ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen als Betriebsausgaben für Schulungen im Bereich der Netzwerkinstallationen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006Teil 1/2

…ist eine atypische stille Gesellschaft. Ihre Art der Tätigkeit bezeichnete sie in ihrer Feststellungserklärung für 1998 mit "Datenverarbeitung und Handel". In dieser Erklärung wurden für das Jahr 1998 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 945.198,00 S erklärt. Dieser Betrag wurde unter den drei…

UFSW RV/2204-W/11Werbungskosteneigenschaft von Umzugskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…Hierbei sind Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Voraussetzung für die Qualifikation von Aufwendungen als Werbungskosten ist das Bestehen eines unmittelbaren, "wirtschaftlichen" Veranlassungszusammenhanges mit der beruflichen Tätigkeit. Werbungskosten müssen demnach durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte gerichtete Tätigkeit verursacht sein…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…der Rechtslage pro futuro Auswirkungen auf die steuerrechtliche Qualifikation von Vergütungszahlungen haben wird, ist für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage im Beschwerdezeitraum nicht von Bedeutung. Aufgrund der vorliegenden Beweislage geht das erkennende Gericht davon aus, dass Einkünfte des Bf aus seiner stillen Beteiligung bei der…

UFSF RV/0006-F/12Werbungskostencharakter von a) Mietkostenweiterzahlungen b) Kosten für Bewerbungsfahrten ins Ausland im Hinblick auf eine zukünftig nach Wohnsitzverlegung ins Ausland dort auszuübende Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…Einnahmen.....Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Voraussetzung für die Qualifikation von Aufwendungen als Werbungskosten ist das Bestehen eines unmittelbaren, "wirtschaftlichen" Veranlassungszusammenhanges mit der beruflichen Tätigkeit. Werbungskosten müssen demnach durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte gerichtete Tätigkeit verursacht sein…

UFSF RV/0047-F/08Einkommensteuerpflicht von Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag, der einer Schiliftgesellschaft das Recht einräumt, über landwirtschaftliche Grundstücke eine Lifttrasse zu führen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…des Rechts auf Duldung des Bestandes und der Benützung eines Handymastens auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen stellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar. Das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 98/15/0032 vom 30.10.2000 spreche nicht über die Qualifikation von Einkünften ab…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Tätigkeit anzusehen ist. Für die Qualifikation von Einkünften…

BFG RV/7106388/2015Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…Fall, ob von den veranlagten Einkommensteuergutschriften ein unpfändbarer Freibetrag dem Bf. zurückzuzahlen gewesen wäre. Gemäß § 187 Abs. 1 Z 5 IO ist der Schuldner bei Eigenverwaltung nicht zur Empfangnahme des pfändbaren Teils der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstiger wiederkehrender Leistungen mit Einkommensersatzfunktion berechtigt. Er…

UFSK RV/0070-K/09Liebhaberei bei Vermietung von 5 Appartements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013Teil 2/2

…dass der Zeitraum, innerhalb dessen ein der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglicher wirtschaftlicher Gesamterfolg erwirtschaftet werden kann, absehbar sein muss, um den wirtschaftlichen Ergebnissen einer in bestimmter Weise betriebenen Tätigkeit die Qualifikation von Einkünften im Sinne des § 2 EStG 1988 zuordnen zu können…

UFSL RV/0545-L/06Vermietung von Ordinationsräumlichkeiten - Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…solchen Erfolg) ist Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen von Einkünften iSd EStG. Der Zeitraum, innerhalb dessen ein wirtschaftlicher Gesamterfolg erwirtschaftet werden kann, muss absehbar sein, um den wirtschaftlichen Ergebnissen einer in bestimmter Weise betriebenen Tätigkeit die Qualifikation von Einkünften im Sinne des EStG zuordnen zu können…