…darauf zu verweisen, dass es der Qualifikation von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen steht, wenn die Art der Tätigkeit, würde diese nicht der Gesellschaft gegenüber erbracht, eine andere Beurteilung der daraus erzielten Einkünfte zur Folge hätte (vgl. VwGH 07…
…GmbH) vorgegangen ist, entfaltet für das Bundesfinanzgericht keine Bindungswirkung. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit (vgl. VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007; 27…
…nach § 293 nicht zulässig ist.“ Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 293a BAO kann vor allem sozialversicherungsrechtliche Gründe haben. Die Judikatur zum Sozialversicherungsrecht geht nämlich von einer Bindung der Sozialversicherung an die Einkünfte qualifikation in Einkommensteuerbescheiden aus (vgl. z.B. VwGH 24.1.2006, 2003…
…nach § 293 nicht zulässig ist.“ Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 293a BAO kann vor allem sozialversicherungsrechtliche Gründe haben. Die Judikatur zum Sozialversicherungsrecht geht nämlich von einer Bindung der Sozialversicherung an die Einkünfte qualifikation in Einkommensteuerbescheiden aus (vgl. z.B. VwGH 24.1.2006, 2003…
…eine bestimmte Einkunftsart jedenfalls kein Bestandteil des Spruchs eines Einkommensteuerbescheides ist und sich aus seinem diesbezüglichen Vorbringen demnach schon dem Grunde nach nichts gewinnen lässt, wobei der Vollständigkeit halber noch angemerkt sei, dass sich ein Steuerpflichtiger durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation von Einkünften in einem…
…der Berufungsvorentscheidung merkte er an, dass er das Bestehen eines Pflichtveranlagungsgrundes niemals bestritten habe; jedoch sei es - wie dargelegt - seines Erachtens unzulässig, im Falle einer Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von eben diesen steuerfreien Einkünften diese nun als steuerpflichtig zu behandeln; § 3 Abs. 1 Z 10 EStG…
…IV/6/90 Unseres Erachtens liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Demzufolge steht das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG im Ausmaß aufgrund der j ahrelangen , ständigen Erfindertätigkeit des Herrn Bw. (siehe Einkommensteuerakt von 12 % der Umsätze) zu. Die Qualifikation der Einkünfte als solche aus Vermietung wurde durch…
…Die Erklärung als Einkünfte aus Vermietung wäre nur eine, aus Sicht der Beraterin in Deutschland, Möglichkeit, diese in die Einkommensteuererklärung einfließen zu lassen, weil eine unbestimmte Zuordnung nicht vorgesehen wäre. Die Qualifikation von Einkünften wäre idR in der Entscheidung der FinVerw. und Ergebnis von Vorerhebungen…
…ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die innerstaatliche Qualifikation von Einkünften im Zeitpunkt des Abschlusses des Doppelbesteuerungsabkommens maßgebend für die anzuwendende Zuteilungsregelung sei. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein hätten Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers aber zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gezählt…
…um seine selbständigen Einkünfte in eine unselbständige Arbeit umzudeuten. Die vom Finanzamt ins Treffen geführte Rechtsprechung zur Qualifikation von Gehältern und sonstigen Vergütungen aller Art eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ist ergangen zur Frage des Dienstgeberbeitrages mit der Folge der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Dienstgeberbeitrag…
…hatte aufzuteilen. Dieses Erkenntnis wird von Doralt in EStG6, § 28, Rz 29 ff, im Zusammenhang mit der Qualifikation von Einkünften für die Einräumung eines Servituts zitiert; bei Servituten auf beschränkte Zeit ist das gesamte Entgelt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln, während bei…
…ist eine atypische stille Gesellschaft. Ihre Art der Tätigkeit bezeichnete sie in ihrer Feststellungserklärung für 1998 mit "Datenverarbeitung und Handel". In dieser Erklärung wurden für das Jahr 1998 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 945.198,00 S erklärt. Dieser Betrag wurde unter den drei…
…Hierbei sind Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Voraussetzung für die Qualifikation von Aufwendungen als Werbungskosten ist das Bestehen eines unmittelbaren, "wirtschaftlichen" Veranlassungszusammenhanges mit der beruflichen Tätigkeit. Werbungskosten müssen demnach durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte gerichtete Tätigkeit verursacht sein…
…der Rechtslage pro futuro Auswirkungen auf die steuerrechtliche Qualifikation von Vergütungszahlungen haben wird, ist für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage im Beschwerdezeitraum nicht von Bedeutung. Aufgrund der vorliegenden Beweislage geht das erkennende Gericht davon aus, dass Einkünfte des Bf aus seiner stillen Beteiligung bei der…
…Einnahmen.....Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Voraussetzung für die Qualifikation von Aufwendungen als Werbungskosten ist das Bestehen eines unmittelbaren, "wirtschaftlichen" Veranlassungszusammenhanges mit der beruflichen Tätigkeit. Werbungskosten müssen demnach durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte gerichtete Tätigkeit verursacht sein…
…des Rechts auf Duldung des Bestandes und der Benützung eines Handymastens auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen stellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar. Das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 98/15/0032 vom 30.10.2000 spreche nicht über die Qualifikation von Einkünften ab…
…sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Tätigkeit anzusehen ist. Für die Qualifikation von Einkünften…
…Fall, ob von den veranlagten Einkommensteuergutschriften ein unpfändbarer Freibetrag dem Bf. zurückzuzahlen gewesen wäre. Gemäß § 187 Abs. 1 Z 5 IO ist der Schuldner bei Eigenverwaltung nicht zur Empfangnahme des pfändbaren Teils der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstiger wiederkehrender Leistungen mit Einkommensersatzfunktion berechtigt. Er…
…dass der Zeitraum, innerhalb dessen ein der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglicher wirtschaftlicher Gesamterfolg erwirtschaftet werden kann, absehbar sein muss, um den wirtschaftlichen Ergebnissen einer in bestimmter Weise betriebenen Tätigkeit die Qualifikation von Einkünften im Sinne des § 2 EStG 1988 zuordnen zu können…
…solchen Erfolg) ist Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen von Einkünften iSd EStG. Der Zeitraum, innerhalb dessen ein wirtschaftlicher Gesamterfolg erwirtschaftet werden kann, muss absehbar sein, um den wirtschaftlichen Ergebnissen einer in bestimmter Weise betriebenen Tätigkeit die Qualifikation von Einkünften im Sinne des EStG zuordnen zu können…